Dreyer/Kühl: Sparen und Wachstumsförderung gehören zusammen
Mainz. Für eine gute Balance zwischen konsequentem Sparkurs und gezielter Wachstumsförderung für die von der Finanzkrise besonders betroffenen südeuropäischen Staaten haben sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzminister Carsten Kühl ausgesprochen. „Die Staatsverschuldung ist für viele Länder der Europäischen Union, allen voran Griechenland und Spanien, eine Ursache der Krise. Sie zwingt sie zur Konsolidierung ihrer Haushalte. Das muss aber mit Bedacht geschehen. Eine Jugendarbeitslosigkeit von nahe fünfzig Prozent zeigt, dass da einiges schief läuft. Weiterlesen
Mainz/Hahn. Infrastrukturminister Lewentz hat am 30.09.2013 mit Markus Bunk einen neuen Geschäftsführer für die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH (FFHG) vorgestellt. „Damit wird eine wichtige Forderung der CDU-Landtagsfraktion umgesetzt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. „Mit dem Weggang des bisherigen kaufmännischen Geschäftsführers am Hahn, Wolfgang Pollety, und des bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden, Johannes Endler, hat der Hahn Flughafensachverstand verloren. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz. Der Verbraucherpreisindex für Rheinland-Pfalz lag im September 1,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems hat sich die Teuerung damit weiter abgeschwächt. Zu der vergleichsweise moderaten Preisentwicklung trugen unter anderem die rückläufigen Kraftstoffpreise bei (minus 6,8 Prozent). Superbenzin verbilligte sich im Vorjahresvergleich um 7 Prozent, Dieselkraftstoff um 6 Prozent. Um 3 Prozent angestiegen sind demgegenüber die Preise für Haushaltsenergie (Strom, Gas und andere Brennstoffe). Weiterlesen
Mainz/Hahn. Infrastrukturminister Roger Lewentz hat Markus Bunk als neuen Geschäftsführer der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) vorgestellt. Der studierte Wirtschaftsingenieur und bisherige Geschäftsführer des Flughafens Dortmund wird am 15. Oktober in die Geschäftsführung eintreten und gemeinsam mit Dr. Heinz Rethage die Leitung der FFHG wahrnehmen. „Herr Bunk ist ein im Flughafengeschäft bekannter und anerkannter Fachmann, der bereits an mehreren Airports an führenden Positionen Erfahrungen gesammelt hat. Weiterlesen
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen forderten den Wirtschaftsflügel der CDU auf, gemeinsam mit der FDP dafür zu sorgen, dass die Belange der Wirtschaft in Deutschland weiter Gehör finden. “Wer den Umgang der CDU-Führung mit dem Wirtschaftsrat in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, dass die Wirtschaftspolitik innerhalb der Union eher ein Schattendasein fristet”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Mainz. Zur anhaltenden Diskussion um Doping im Spitzensport teilt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sportpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit: Mit einer Kleinen Anfrage im Landtag Rheinland-Pfalz hatten wir um Aufklärung darüber gebeten, ob nach der Veröffentlichung der Studie „Doping in Deutschland“, die für erhebliches Aufsehen in Deutschland gesorgt hat, Erkenntnisse über Dopingmissbrauch in unserem Bundesland vorliegen. Weiterlesen
Der rheinland-pfälzische Sozialminister, Herr Schweitzer, hat in einem Rheinpfalz-Artikel die CDU in eine Reihe mit den „Steigbügelhaltern Hitlers“ und damit in die Nähe der Nationalsozialisten gestellt. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder: Weiterlesen
Alexander Licht: “Nach der Initiative der CDU beim Europäischen Parlament wird auch Minister Lewentz wach”
„Nachdem die rheinland-pfälzischen CDU-Europaabgeordneten in Zusammenarbeit mit der CDU-Landtagsfraktion bereits in Brüssel in Sachen Hahn aktiv geworden sind, handelt jetzt auch die Landesregierung.“ Mit diesen Wort hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Licht, die Initiative von Infrastrukturminister Lewentz bei der EU kommentiert. In Sachen Flughafen-Leitlinie freue sich jedoch die CDU, dass auch die Landesregierung zum Wohle der Zukunft des Hahn jetzt handele, so Licht. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat beim Auftakt der Veranstaltungsreihe der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) mit dem Thema „Starke Wirtschaft – Starke Regionen“ auf das große Potenzial der ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz hingewiesen.
„Vor allem die dezentrale Umsetzung der Energiewende, aber auch der Tourismus und die Gesundheitswirtschaft eröffnen Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Kommunen“, sagte die Ministerpräsidentin bei BorgWarner Turbo Systems in Kirchheimbolanden. Weiterlesen
Das Thema „Demenzquartiere – zukunftsweisende Modelle oder Ausgrenzung?“ stand am Donnerstag im Mittelpunkt einer ersten Berliner Runde, zu der der rheinland-pfälzische Sozialminister, Alexander Schweitzer, und die Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, gemeinsam eingeladen haben.
Die Informationsveranstaltung nahm Modelle zur Betreuung von Menschen mit schwerer Demenz kritisch in den Blick und richtete sich an Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern, an Organisationen der Pflege und Selbsthilfe wie auch an die interessierte Öffentlichkeit. Weiterlesen
Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht im Entwurf der EU-Kommission für neue Beihilfe-Leitlinien für Flughäfen eine Basis für die perspektivische Weiterentwicklung von Regionalflughäfen.
„Der vorgelegte Leitlinienentwurf enthält gute Ansätze, um die für den Flughafensektor bislang geltenden und kaum praktikablen beihilferechtlichen Regelungen fortzuentwickeln. Allerdings ist der Entwurf von einer wettbewerbsorientierten Ausrichtung dominiert, während strukturpolitische Effekte und verkehrspolitischen Aspekte zu wenig Gewicht erhalten“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz zu der vom Kabinett gebilligten Stellungnahme des Landes. Weiterlesen
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