„Die Krankenkassen wollen im Eilverfahren alle Versicherten zwingen, eine elektronische Gesundheitskarte zu beantragen. Dabei stehen viele Versicherte der eCard skeptisch gegenüber, und das aus guten Gründen: Viele Milliarden Euro Kosten für ein gigantisches IT-Projekt, das den Schutz der sensiblen Patientendaten hochgradig gefährdet“, kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, die neuesten Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), denen zufolge ab 2014 nur noch die elektronische Gesundheitskarte gelten soll. Die Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter: Weiterlesen
Höfken: „Es liegt in unserer Verantwortung, die Rechte der Tiere umzusetzen“
Mainz. Zum Welttierschutztag am 4. Oktober hat Umweltministerin Ulrike Höfken zu einem respektvollen und artgerechten Umgang mit Tieren aufgerufen: „Es liegt in unserer Verantwortung, die Rechte der Tiere umzusetzen“, so Höfken. Zwar sei der Tierschutz im Grundgesetz und in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung verankert, in der Realität klafften aber noch erhebliche Lücken. So gebe es beispielsweise nach wie vor keine Vorgaben für ein Mindestplatzangebot bei der Mast von Puten. Weiterlesen
Aufträge im Bauhauptgewerbe im Juli 2013: real + 15 Prozent zum Vorjahr
München. Im Juli 2013 sind die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Juli 2012 preisbereinigt um 15,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) jetzt in einer aktuellen Pressemeldung mitteilt, nahm dabei die Baunachfrage im Hochbau um 14,8 % und im Tiefbau um 15,2 % zu. Die Zahl der im Juli 2013 geleisteten Arbeitsstunden stieg gegenüber Juli 2012 um 2,9 %. Der Gesamtumsatz belief sich im Juli 2013 auf rund 9,6 Milliarden Euro und nahm damit gegenüber Juli 2012 um 4,6 % zu. Ende Juli 2013 waren in den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus 745 000 Personen tätig; das waren etwa 11 600 Personen weniger als ein Jahr zuvor (– 1,5 %). Weiterlesen
Minister Lewentz: Rasen ist Todesursache Nummer Eins im Straßenverkehr
459 Kontrollstellen in Rheinland-Pfalz beim bundesweiten „24-Stunden-Blitz-Marathon“ – Bürger können Messstellen bestimmen
Rheinland-Pfalz. Auf rheinland-pfälzischen Straßen sind im vergangenen Jahr 209 Menschen ums Leben gekommen. Bei mehr als 40 Prozent der tödlichen Verkehrsunfälle war überhöhte Geschwindigkeit die Ursache. „Zu schnelles Fahren ist Todesursache Nummer Eins bei Unfällen im Straßenverkehr. Deswegen ist der Kampf gegen das Rasen eine Daueraufgabe für unsere Polizei und für die Kommunen“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Um die Autofahrer für die Bedeutung einer angepassten Geschwindigkeit zu sensibilisieren und um ein Zeichen gegen das Rasen zu setzen, hat Rheinland-Pfalz mit den übrigen Ländern einen bundesweiten „24-Stunden-Blitz-Marathon“ vereinbart: Weiterlesen
IHK Trier begrüßt Hahn-Personalie
Trier. Die Entscheidung der Landesregierung für Markus Bunk als neuen, zweiten Geschäftsführer der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) wird von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier als positives Signal für die Zukunft gewertet. Mit dem bisherigen Geschäftsführer des Flughafens Dortmund „hat die FFHG einen kompetenten Fachmann aus der Branche für sich gewonnen“, wertete IHK-Präsident Peter Adrian die am vergangenen Montag, 30.09.2013, verkündete Personalie. Weiterlesen
Finanzamts-Nachwuchs: 105 Finanzwirte legen erfolgreich Prüfung ab – Abschlussfeier der Landesfinanzschule
Rheinland-Pfalz. 105 Prüfungsteilnehmer, davon 77 rheinland-pfälzische und 24 saarländische Prüflinge sowie 4 für die Bundesverwaltung, beendeten mit einer Abschlussfeier ihre zweijährige Ausbildung für die Finanzverwaltung erfolgreich. Das beste Ergebnis mit der Note „sehr gut“ erreichte Christopher Schmengler vom Finanzamt Koblenz. Oberfinanzpräsident Werner Nägler und Direktor Norbert Krischer gratulierten den Nachwuchskräften zur bestandenen Laufbahnprüfung, ebenso wie der Staatssekretär der saarländischen Finanzverwaltung, Dr. Axel Spies, deren Nachwuchskräfte seit über 50 Jahren in der Landesfinanzschule in Rheinland-Pfalz ausgebildet werden. Weiterlesen
Höfken: Land unterstützt Großprojekt „Lebensader Oberrhein“
Mainz. Die nördliche Oberrheinebene im Dreiländereck von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen ist einer von 30 in Deutschland ausgewiesenen „Hotspots der Biologischen Vielfalt“. Zum Schutz dieses Naturschatzes hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg am 01.10.2013 das Großprojekt „Lebensader Oberrhein – Naturvielfalt von nass bis trocken“ gestartet. Weiterlesen
Aktionstag der Info-Hotline der Finanzämter: Antrag auf Lohnsteuerermäßigung und elektronische Lohnsteuerkarte
Rheinland-Pfalz. Wer weite Wege zur Arbeit fährt und dadurch hohe Werbungskosten hat, hohe finanzielle Belastung durch die Betreuung von Kindern oder Unterhaltszahlungen zu leisten hat, der kann sich auf der elektronischen Lohnsteuerkarte Freibeträge eintragen lassen, um die monatliche steuerliche Belastung zu reduzieren. Was hierbei zu beachten ist, wie ein Antrag auf Lohnsteuerermäßigung und der korrekte Eintrag von Freibeträgen funktioniert, ist Thema eines speziellen Aktionstages der Info-Hotline der rheinland-pfälzischen Finanzämter. Weiterlesen
Hans-Josef Bracht: Öffentliche Verunglimpfung verlangt öffentliche Entschuldigung
Mainz. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von Sozialminister Schweitzer nach wie vor eine öffentliche Entschuldigung für seinen unsäglichen Nazivergleich. So am 01.10.2013 der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, nach einer Sitzung seiner Fraktion. Wer sich öffentlich in einem Zeitungsgespräch so äußere, müsse die Größe haben, öffentlich um Entschuldigung zu bitten. Das sei auch eine Stilfrage. Darauf müsse die Ministerpräsidentin hinwirken. Eine SMS und ein nachgeschobener Anruf bei der Fraktionsvorsitzenden seien als Entschuldigung für eine solche Beleidigung einer Partei, deren Gründungsmütter und -väter zum Teil unmittelbar aus den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten gekommen sind, nicht ausreichend. Weiterlesen
Alexander Licht: Geplantes Hahn-Kuratorium wirft Fragen auf
Hahn/Mainz. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, sieht das von der Landesregierung geplante Kuratorium für die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH (FFHG) mit Skepsis. Gerade in der jetzigen schwierigen Situation, in der es um die Sanierung und Rettung des Hahns gehe, stelle sich die Frage, was ein neues Gremium ohne jede Kontroll-, Regelungs- und Entscheidungsbefugnis bewirken könne und solle. Weiterlesen
Dreyer/Schweitzer: Pflegeberufe auch für Arbeitslose eine Chance
Mainz. „Im September ist die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz deutlich gesunken“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer am 01.10.2013 in Mainz anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Die Zahl sank danach um rund 7.000 auf 111.495 arbeitslose Menschen. Die Arbeitslosenquote sank um 0,3 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent. „Rheinland-Pfalz hat damit nach wie vor die drittniedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich“, betonten Dreyer und Schweitzer. Weiterlesen
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