Patrick Schnieder: “Nazi-Vergleich von Herrn Schweitzer ist eine inakzeptable Beleidigung. Frau Dreyer muss für einen Entschuldigung sorgen!”

Der rheinland-pfälzische Sozialminister, Herr Schweitzer, hat in einem Rheinpfalz-Artikel die CDU in eine Reihe mit den „Steigbügelhaltern Hitlers“ und damit in die Nähe der Nationalsozialisten gestellt. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder:

“Eine Frechheit ist die Einlassung des Kabinettsmitglieds Schweitzer, eine unsägliche Entgleisung und Beleidigung von demokratischen Kräften im Land. Wer keine Argumente mehr hat und unter die Gürtellinie schießen muss, der hat nicht das Format zum Minister. Christdemokraten aus dem Jahre 2013 in die Nähe von Nazis zur rücken, ist nicht nur geschichts-, sondern auch geschmacklos. Herr Schweitzer muss sich entschuldigen, und Frau Dreyer ist als seine Kabinettschefin dringend gefordert, hier klar Stellung zu beziehen. Wir sind mehr als verwundert, dass die Ministerpräsidentin (SPD) dies nicht schon längst getan hat. Wir hoffen, sie lässt ihren Kabinettsmitgliedern einen solchen Stil nicht durchgehen!”

Hintergrund

Quelle: Rheinpfalz, Ausgabe Landau vom 27. September 2013
“Mich ärgert die unverhohlene Arroganz der CDU seit dem Wahlsonntag“, gab Schweitzer Einblicke in seinen Seelenzustand. Appelle an die staatsbürgerliche Verantwortung der Sozialdemokratie aus einer politischen Ecke, deren Vorgänger mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 Steigbügelhalter Hitlers gewesen seien, verbitte er sich.”