Region

Melnyk äußert sich zu Geheimhaltung bei Waffenlieferungen

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, widerspricht der Aussage von Bundesverteidigungsministern Christine Lambrecht (SPD), sein Land poche bei den deutschen Waffenlieferungen auf Geheimhaltung.

«Das stimmt nicht. Das ist die Linie, für die sich die Ministerin entschieden hat», sagte Melnyk am Mittwochabend in der ARD-Talksendung «Maischberger/Die Woche». Es gebe leider «keinen offenen Dialog über das, was wir brauchen», kritisierte der Botschafter. «Dieser Dialog läuft jedoch am 42. Tag des Krieges immer noch sehr schwer und jeder Tag kostet viel zu viel Menschenleben», beklagte Melnyk. Weiterlesen

Tausende legen sich für Ukraine vor Reichstag auf die Erde

Berlin (dpa) – Aus Protest gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine haben sich einige Tausend Menschen am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel auf den Boden gelegt.

Mit diesem sogenannten Menschenteppich sollte an die getöteten Menschen erinnert werden, hieß es in einer Ankündigung der Demonstration am Reichstagsgebäude. Angemeldet zu dem Protest waren von der Allianz Ukrainischer Organisationen 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Weiterlesen

Schlag gegen Neonazis: Maier sieht Zerschlagung von Strukturen

Bundesweit sind Ermittler gegen teils militante Neonazis vorgegangen, in Eisenach wurden vier Personen festgenommen. Dass der Schwerpunkt des Schlags gegen die Neonazis-Szene in der westthüringischen Stadt lag, überrascht viele nicht.

Eisenach (dpa/th) – Nach einem großangelegten Schlag gegen teils militante Neonazis mit Schwerpunkt in Eisenach, sieht Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) eine Zerschlagung von rechtsextremen Strukturen. Die betroffenen Gruppierungen seien gefährlich, sagte Maier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Die Affinität zu Waffen ist bekannt, auch Kampfsport spielt eine Rolle.» Er sei zufrieden mit dem Schlag gegen die Neonazi-Szene, es handele sich um einen Erfolg. Es sei erneut gelungen, rechtsextreme Strukturen nicht nur einzudämmen, sondern zu zerschlagen, sagte Maier. Weiterlesen

Thüringer Verfassungsschutzchef: Es geht auch um Bezüge zum NSU

Erfurt (dpa/th) – Nach Ansicht des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer könnte es Verbindungen zwischen der Neonazi-Gruppierung «Combat 18» und der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) geben. «Es geht hier durchaus auch um Bezüge noch zum NSU. Wir arbeiten also auch an älteren Verbindungen, die hier existieren», sagte Kramer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei es, Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen.

Der NSU war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Seine Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Weiterlesen

Kampf für «Nazi-Kiez» – Eisenachs Problem mit Rechtsextremisten

Von Stefan Hantzschmann, dpa  

Jahrzehntelang machten sich in Eisenach Rechtsextremisten breit. Führende Köpfe der Neonazi-Szene wohnen dort – und knüpften bundesweite und internationale Kontakte. Nun wird gegen eine Kampfsportgruppe ermittelt, die als besonders gewaltbereit gilt.

Eisenach (dpa/th) – Sie trainierten für den Straßenkampf und wollten ein «Nazi-Kiez» schaffen: Bei einem großangelegten Schlag gegen die Neonazi-Szene sind im westthüringischen Eisenach drei Menschen festgenommen worden. Eine weitere Person wurde im hessischen Rotenburg an der Fulda festgenommen. In elf Bundesländern gingen Ermittler gegen rechtsextreme Netzwerke vor, es gibt mehr als 50 Beschuldigte, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Schwerpunkt der Aktion: Eisenach, die Stadt, in der einst Martin Luther wohnte und auf der Wartburg das Neue Testament übersetzte. Seit Jahren schon ist Eisenach aber nicht nur als Luther-Stadt, sondern auch als Hort teils militanter Neonazis bekannt. Weiterlesen

Nonnemacher kritisiert Lauterbachs Umgang mit Isolationsregeln

Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seinen Umgang mit der Isolationsregelung kritisiert. Mit seiner Kommunikation erweise er «uns allen einen Bärendienst. Das führt zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der Gesundheitspolitik», sagte die Ministerin am Mittwoch. Die Grundlage für die Vorgaben für die Quarantäne- und Isolierungsdauer müssten fachliche Empfehlungen und Ergebnisse sein. «Daran darf kein Zweifel bestehen.» Weiterlesen

Russischer Jumbojet am Flughafen Hahn festgesetzt

Hahn (dpa) – Ein Jumbojet unter russischer Kontrolle darf vorerst nicht mehr vom rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn abheben. Damit sitzt die große Frachtmaschine, eine Boeing 747 der Airline Cargologicair UK, auf unbestimmte Zeit im Hunsrück fest. Der insolvente Airport kassiert dafür nach eigener Auskunft jeden Tag ein Abstellentgelt von rund 1200 Euro. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiterlesen

Verband rechnet nicht mit Ertragsausfall durch Frost

Mainz (dpa/lrs) – Die jüngsten Frostnächte haben nach Angaben des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd lokal zu Blütenschäden geführt. «Blütenschäden bedeuten aber nicht gleich Ertragsausfall», sagte Verbandssprecher Andreas Köhr der Deutschen Presse-Agentur. «Bei Steinobst – etwa Kirschen oder Aprikosen – reichen bereits ein Viertel der Blüten am Baum zum Vollertrag, und beim Kernobst – Äpfel oder Birnen – sogar nur fünf bis zehn Prozent.» Weiterlesen

Dreyer informiert über Ergebnisse der MP-Konferenz

Mainz (dpa/lrs) – Die Lage in der Ukraine und die Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Deutschland sind die Hauptthemen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag. Im Zentrum der Beratungen stehe die Verteilung der Kosten für die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und die Integration der Geflüchteten, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit. Die Ergebnisse der Beratungen für Rheinland-Pfalz stellt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Anschluss (ab 17.30 Uhr) in Mainz vor. Weiterlesen

Betrunkener Vater randaliert: Polizistin verletzt

Losheim am See (dpa/lrs) – Ein betrunkener Familienvater soll bei einem Polizeieinsatz wegen häuslicher Gewalt randaliert und dabei eine Polizistin verletzt haben. Die 19-jährige Tochter des Mannes habe am Dienstagabend in Losheim am See (Landkreis Merzig-Wadern) die Polizei gerufen, nachdem dieser mehrfach die Mutter und sie ins Gesicht geschlagen habe, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Weiterlesen

Rezessions- und Inflationsängste schicken Dax auf Talfahrt

Frankfurt/Main (dpa) – Der Dax hat seine Vortagesverluste am Mittwoch deutlich ausgeweitet. Inflations- und Rezessionssorgen machten sich nach Äußerungen von US-Notenbank-Vertretern zunehmend breit.

Der Verkaufsdruck stieg bis zum frühen Nachmittag, denn auch an den US-Börsen werden weitere Verluste erwartet. Zudem gab es hierzulande enttäuschende Auftragsdaten für die Industrie, während die Erzeugerpreise in der Eurozone erneut mit Rekordgeschwindigkeit stiegen. Weiterlesen

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