Berlin (dpa) – Eine kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom oder Grundnahrungsmitteln, um den extremen Preisanstieg abzufedern, wäre nach Einschätzung von Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages europarechtlich nicht möglich.
In einer aktuellen Analyse der Rechtslage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verweisen die Experten auf die sogenannte EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Weiterlesen
Mehlmeisel (dpa) – «Putin» wird umbenannt – zumindest in einem Wildpark in Oberfranken. Dort lebt ein Wildschwein mit dem Namen des russischen Präsidenten, soll diesen aber wegen des Angriffkriegs in der Ukraine wieder entzogen bekommen.
«Es ist unter aller Würde, was der Mann abzieht», sagt Eckard Mickisch, der Betreiber des Wildparks Waldhaus Mehlmeisel (Landkreis Bayreuth), mit Blick auf den echten Putin. Der neue Name wird in einer Online-Abstimmung ermittelt. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) muss heute einen langjährigen Streit zwischen dem Autobauer Porsche und den Erben eines ehemaligen Chef-Konstrukteurs schlichten – zumindest juristisch.
Es geht um die Frage, ob die Hinterbliebenen von Erwin Komenda Anspruch auf eine Beteiligung am Erfolg des Sportwagen-Klassikers 911er haben – auch für Fahrzeuge, die Jahrzehnte nach Komendas Tod 1966 verkauft wurden. Es geht dabei um komplexe Fragen des Urheberrechts. (Az.: I ZR 222/20)
Denn Komenda gilt zwar als Urheber der äußeren Gestaltung der Karosserie für das Vorgängermodell Porsche 356. Doch diese habe für die Baureihe aus den 2010er Jahren des Nachfolgemodells 911 allenfalls als Anregung gedient, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im November 2020. Daraus ergebe sich kein Anspruch auf Beteiligung nach dem Urheberrechtsgesetz. Komendas Tochter Ingrid Steineck scheiterte in zweiter Instanz mit ihrer Klage. Sie fordert maximal fünf Millionen Euro und hat Revision eingelegt. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Ferrero ruft in Deutschland weitere Kinder-Produkte zurück.
«Ferrero arbeitet eng mit der zuständigen Lebensmittelbehörde in Deutschland zusammen, um einen möglichen Zusammenhang mit einer Reihe von gemeldeten Salmonellenfällen aufzudecken», teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach monatelangem Ringen fällt der Bundestag heute die Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland.
Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung – weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben – zeichneten sich zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge wenden sich gegen eine Impfpflicht, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 1251,3 an.
Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1322,2 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1625,1 (Vormonat: 1259,2). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 201.729 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 274.901 Ansteckungen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor dem Bund-Länder-Treffen haben Regierungschefs der Länder eine faire Regelung bei den Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge verlangt.
Einige sehr zentrale Fragen seien offen und müssten entschieden werden, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gehe um die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Menschen. Seit dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland vor sechs Wochen haben Hunderttausende Menschen in Deutschland Zuflucht gesucht.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND, die Kosten für die Geflüchteten sollten über das Arbeitslosengeld II abgedeckt werden und nicht über das Asylbewerberleistungsgesetz. Für die Grundsicherung sei der Bund zuständig.
Giffey: «So kann das nicht laufen»
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte dem Handelsblatt, «wir wollen, dass ähnlich wie 2015 die kompletten Kosten vom Bund übernommen werden». Sie seien Auswirkungen von internationalen Konflikten. «Jetzt kann man sich nicht einfach bequem zurücklehnen und sagen: Dann haben die Städte halt Pech. So kann das nicht laufen.»
Die Ministerpräsidenten beraten heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Außerdem soll es bei dem Bund-Länder-Treffen darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann.
«Bund und Länder haben sich mit dem Bundeskanzler darauf verständigt, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Dieser Ankündigung müssen jetzt sofort konkrete Taten folgen», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Notwendig seien eine auskömmliche Pauschale pro Flüchtling und die Finanzierung der erheblichen Vorhaltekosten.
Düsseldorf (dpa) – Die Lebensmittelkrise als Folge des Ukraine-Kriegs wird nach Einschätzung der Welthungerhilfe zu neuen Flüchtlingsbewegungen aus ärmeren Ländern führen.
«Wir sehen ganz real in den Ländern, in denen wir arbeiten, wie dramatisch die Lage ist. Die Menschen werden keine andere Möglichkeit für sich sehen, als sich auf den Weg zu machen», sagte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Mathias Mogge, der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Weiterlesen
Der neue COVID-19-Wochenbericht des Landesuntersuchungsamtes (LUA) für die 14. Kalenderwoche 2022 ist online. Der Bericht erscheint immer donnerstags und soll dazu beitragen, die Corona-Lage in Rheinland-Pfalz differenziert bewerten zu können. Diesen und alle weiteren Wochenberichte als PDF sowie die zugehörigen Daten im Excelformat finden Sie auf der Homepage des LUA. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Deutschland hat 47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende aus der Ukraine nach Deutschland gebracht und aufgenommen.
Dies sei «in unserer besonderen Verantwortung als Deutsche» geschehen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Funke-Mediengruppe. «Wir geben ihnen eine vorübergehende Heimat. Das ist uns europaweit in diesen ersten Kriegswochen sehr gut gelungen.»
Die Berichte über Gräueltaten an Hunderten Bewohnern ukrainischer Städte kommentierte die Bundesinnenministerin scharf. «Ich bin Juristin. Natürlich soll man niemanden vorverurteilen. Aber es deutet alles darauf hin, dass Wladimir Putin und seine Armee in der Ukraine furchtbare Kriegsverbrechen begehen.»
Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser will verhindern, dass der Ukraine-Krieg in die deutsche Gesellschaft hineingetragen wird.
«Deswegen wehren wir uns so deutlich gegen russische Lügen und Propaganda. Und wir müssen genau im Blick behalten, wie stark russische, aber auch ukrainische Staatsbürger in Deutschland in Gefahr sind», sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Bisher hätten die Behörden hierzulande seit dem Beginn der russischen Invasion vor sechs Wochen 383 anti-russische Straftaten und 181 anti-ukrainische Delikte erfasst – überwiegend Beleidigungen, Sachbeschädigungen, aber auch einige Gewalttaten. «Für uns ist klar: Wir schützen jeden Menschen in unserem Land.» Weiterlesen
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