Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragt, nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. «Leider sehen wir im Netz nach der Tat zum Teil sehr widerwärtige und pietätlose Hasskommentare», sagte Faeser der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). «Ich habe heute den Präsidenten des Bundeskriminalamtes gebeten, schnell und sehr entschieden dagegen vorzugehen. Das sind Straftaten, und die werden wir mit hohem Ermittlungsdruck verfolgen» Weiterlesen
Prozess um Juwelenraub im Grünen Gewölbe beginnt in Dresden
Dresden (dpa) – Mehr als zwei Jahre nach dem Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden beginnt am Landgericht der Elbestadt der Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter.
Die bei mehreren Razzien gefassten 23- bis 28-Jährigen sind wegen schweren Bandendiebstahls, Brandstiftung und besonders schwerer Brandstiftung angeklagt. Die Große Strafkammer verhandelt aus Sicherheitsgründen im für Terror- und Extremismusverfahren geschaffenen Spezialsaal des Oberlandesgerichts Dresden am Stadtrand. Das Medieninteresse ist groß, die Plätze fürs Publikum sind wegen Corona begrenzt. Zum Auftakt sind keine Zeugen geladen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Weiterlesen
Weltkongress: Pandemie als «Brandbeschleuniger» für Antisemitismus
Berlin (dpa) – Die Corona-Pandemie hat nach Einschätzung des Jüdischen Weltkongresses (WJC) den Antisemitismus in Deutschland verstärkt. «Die Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger: Menschen vergleichen den Holocaust verharmlosend mit Impfungen», sagte WJC-Präsident Ronald Lauder der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Unter dem Deckmantel vermeintlicher Kritik an Corona-Maßnahmen ist Antisemitismus noch gesellschaftsfähiger und damit gefährlicher geworden», kritisierte Lauder. Weiterlesen
17,4 Millionen Euro: Landkreis Mayen-Koblenz profitiert bei Gigabitausbau in Rheinland-Pfalz
Der Ausbau von schnellem Internet kommt in Rheinland-Pfalz immer weiter voran. Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat dem Landkreis Mayen-Koblenz weitere Mittel in abschließender Höhe von 17,4 Millionen Euro für den Ausbau von Gigabitanschlüssen zugesagt. Im Zuge des Projektes sollen Bandbreiten von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde entstehen. Weiterlesen
Neue Impfkampagne: Was sie bezweckt und ob das hilft
Corona-Pandemie
Von Anna Ringle, dpa
Berlin (dpa) – Früher oder später wird sie wohl jeder bemerken. Wenn man durchs Fernsehen zappt, die Zeitung aufschlägt oder Radio hört. Mit einer neuen Impfkampagne, die jetzt anläuft, will die rot-grün-gelbe Bundesregierung neue Impulse in die Bevölkerung geben, um die Corona-Impfquote zu steigern.
Ihr Slogan: «Impfen hilft» Wird das Leute überzeugen, die sich bislang nicht haben impfen lassen?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) griff am Montag zu Plakattafeln und hielt sie in Kameras. Auf einer steht: «Impfen hilft. Auch allen, die es nicht mehr hören können» Scholz sagte: «Wir versuchen auch, in viele Zielgruppen hineinzukommen; Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die bisher von den verschiedenen Informationsaktivitäten nicht erreicht wurden» Er wiederholt: «Impfen hilft» Weiterlesen
Autonomes Fahren: Bosch kooperiert mit VW-Tochter
Stuttgart/Wolfsburg (dpa) – Bosch und die VW-Softwaretochter Cariad wollen bei der Entwicklung selbstfahrender Autos zusammenarbeiten. Es wurde dazu eine umfassende Partnerschaft vereinbart, wie Bosch und Cariad am Dienstag gemeinsam in Stuttgart und Wolfsburg mitteilten.
«Die Unternehmen wollen das teil- und hochautomatisierte Fahren massentauglich und für jedermann verfügbar machen», hieß es in einer Mitteilung. Geplant seien in Fahrzeugen des VW-Konzerns Funktionen, bei denen Fahrer die Hände zeitweise vom Lenkrad nehmen könnten. Weiterlesen
Kreml: Gaslieferungen auch bei Sanktionen
Moskau/Essen (dpa) – Der Kreml hat Befürchtungen auch in Deutschland zurückgewiesen, Russland könnte im Fall von Sanktionen den Gashahn zudrehen.
«Russland hat in den schwierigsten Momenten der Konfrontation zwischen Ost und West seine Vertragsverpflichtungen tadellos erfüllt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. «Russland hat noch nie einen Grund gegeben, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln» Moskau betont immer wieder, dass auch im Kalten Krieg in der Konfrontation zwischen Sowjetunion und Bundesrepublik das Gas immer geflossen sei. Weiterlesen
Teststrategie: Bund-Länder-Beschluss mit offenen Fragen
Berlin (dpa) – Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Änderung der Corona-Teststrategie hinterlässt viele offene Fragen und stößt auch auf Kritik.
Der Vorwurf von Fachleuten, Verbänden und Oppositionspolitikern nach den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom Montag: unausgegoren, in den Details unklar, womöglich zu leichtsinnig. Weiterlesen
«Maria 2.0» macht Benedikt XVI. weiter schwere Vorwürfe
Berlin (dpa) – Auch nach dem Eingeständnis einer Falschaussage hält die katholische Reformbewegung «Maria 2.0» an der massiven Kritik am emeritierten Papst Benedikt XVI. fest.
Ihm sei nichts anderes übrig geblieben, als seine Teilnahme an der Sitzung zuzugeben, sagte die Initiatorin der Bewegung, Lisa Kötter, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings passiere nun, was immer passiere: Benedikt habe wieder sofort den Sündenbock gefunden – die redaktionelle Bearbeitung seiner Stellungnahme. «Nun allerdings stürzt das ganze Lügengebäude des alten Mannes zusammen» Weiterlesen
Ackermann fordert Verantwortungsübernahme von Benedikt
Trier (dpa/lrs) – Nach dem Münchener Missbrauchsgutachten hat der Trierer Bischof Stephan Ackermann den früheren Papst Benedikt XVI. zur Übernahme von Verantwortung aufgefordert. Dass hier auch einem ehemaligen Papst schwere Verfehlungen vorgeworfen würden, sei für viele Gläubige kaum mehr zu fassen und zu ertragen, sagte Ackermann am Montag der Internetausgabe der Tageszeitung «Trierischer Volksfreund». Weiterlesen
Entscheider erwarten von Regierung Digitalisierungsschub
Berlin (dpa) – Die Mehrheit der Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft rechnet als Folge des Regierungswechsels mit Fortschritten bei der Digitalisierung.
Die Bevölkerung insgesamt ist da allerdings deutlich skeptischer, wie eine Montag veröffentlichte Umfrage ergab. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach zeigten sich 82 Prozent der rund 500 befragten Führungskräfte überzeugt, dass die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Digitalisierung entschiedener vorantreiben wird als das letzte Kabinett von Angela Merkel (CDU). 17 Prozent der Entscheidungsträger glauben das nicht. Lediglich ein Prozent antwortete unentschieden. Weiterlesen
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