Medien

Ex-NRW-Umweltministerin bricht in U-Ausschuss in Tränen aus

Düsseldorf (dpa) – Ein Mitarbeiter einer nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten hat im Zuge der «Mallorca-Affäre» versucht, Einblick in den Instagram-Auftritt der Tochter von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zu bekommen.

Dazu schickte er der 16-Jährigen eine Freundschaftsanfrage. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, von deren Account eine der Anfragen verschickt worden war, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Recherchen des «Kölner Stadt-Anzeigers». Weiterlesen

Klingbeil verteidigt Scholz’ Haltung zu Waffenlieferungen

Berlin (dpa) – Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Sachen schneller Waffenlieferungen für die Ukraine lässt nicht nach – aber inzwischen springt ihm der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil vehement bei.

«Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Kanzler haben, der die Sachen durchdenkt und sich mit den internationalen Bündnispartnern eng abstimmt», sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. «Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen.» Weiterlesen

Musk: 46,5 Milliarden Dollar für Twitter-Angebot gesichert

San Francisco (dpa) – Tech-Milliardär Elon Musk hat nach eigenen Angaben Finanzierungszusagen über 46,5 Milliarden Dollar, um ein Übernahmeangebot für Twitter auf die Beine zu stellen.

Er erwäge, ein formelles Gebot an alle Aktionäre für die ausstehenden Aktien des Online-Dienstes zu starten, hieß es in einer Mitteilung bei der Börsenaufsicht SEC. Musk habe Zusagen für Kredite über gut 25 Milliarden Dollar und wolle darüber hinaus Aktien im Wert von rund 21 Milliarden Dollar einbringen.

Musk hatte vergangene Woche angekündigt, dass er Twitter kaufen und von der Börse nehmen wolle. Er nannte dabei einen Preis von 54,20 Dollar pro Aktie, was einem Gesamtwert von rund 43 Milliarden Dollar (aktuell rund 39,5 Mrd Euro) entspräche. Weiterlesen

Faeser will politisch Verfolgte aus Russland besser schützen

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen.

«Wir wollen alles dafür tun, damit diese Menschen, die Putins verbrecherischen Krieg ablehnen, in Deutschland sicher sind», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Besorgt» zeigte sich Faeser, die Zahl von Asylbewerbern aus Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nicht stark gestiegen ist. Weiterlesen

Schwesig wegen Russland-Kurs weiter unter Druck

Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen ihrer Russland-Politik weiter unter Druck.

Wie die Wochenzeitung «Die Zeit» berichtete, erbat die Gazprom-Tochterfirma Nord Stream 2 bereits Frühjahr 2016 «politische Flankierung» beim Genehmigungsverfahren für das Milliarden-Projekt. Schwesig verteidigte ihr Eintreten für den Bau der Pipeline.

Die «Zeit» zitierte aus einer Präsentation von Nord Stream 2 für das zuständige Energieministerium in Schwerin. «Ein entsprechender Kabinettsbeschluss ist in der laufenden Legislaturperiode wünschenswert», heißt es demnach dort. Die Präsentation gehört laut «Zeit» zu Unterlagen, die die Staatskanzlei der Transparenz-Organisation «FragDenStaat» auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgehändigt habe. Weiterlesen

Entscheidung über Oktoberfest nächste Woche erwartet

München (dpa) – Warten auf die Wiesn: Nächste Woche will die Stadt München entscheiden, ob das Oktoberfest nach zweijähriger Corona-Zwangspause dieses Jahr stattfinden kann. Ein genauer Termin für die Entscheidung stehe aber noch nicht fest, sagte eine Sprecherin von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Mittwoch. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Sollte es grünes Licht geben, könnte es am 17. September auf der Theresienwiese erstmals wieder heißen: «Ozapft is». Das Fest würde dann bis zum 3. Oktober dauern. Weiterlesen

Schweitzer stellt Arbeit der Transformationsagentur vor

Mainz (dpa/lrs) – Digitalisierung, automatisierte Arbeitsabläufe, nachhaltiges Wirtschaften und eine alternde Gesellschaft: Die Arbeitswelt ist im Wandel. «Produkte und Prozesse müssen sich ändern, sonst drohen Unternehmen vom Markt zu verschwinden», sagt der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer. Das Thema beschäftigt die Ampel-Regierung schon lange. Ein Transformationsrat unter Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich in der vergangenen Wahlperiode bereits damit beschäftigt. Weiterlesen

Schulze schlägt Bündnis für globale Ernährungssicherheit vor

Berlin (dpa) – Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine will Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Weltbank-Tagung in Washington dafür werben, ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit zu schaffen.

«Unser Ziel muss sein, Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Ich werde mich in Washington dafür einsetzen, dass wir uns im Einsatz gegen die Ernährungskrise stärker koordinieren – im Kreis der Geber, aber auch mit internationalen Organisationen und allen anderen, die sich engagieren wollen», sagte Schulze. Vorbild soll den Angaben zufolge die Covax-Initiative sein, die global einen gerechten Zugang zu Corona-Impfstoffen gewährleisten will. Weiterlesen

Umfrage: Knappe Mehrheit für schwere Waffen für Ukraine

Berlin (dpa) – Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist nach einer Umfrage für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

51 Prozent sprachen sich im Trendbarometer von RTL und ntv für die Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät aus. 37 Prozent sind nach der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Erhebung dagegen. Weiterlesen

Frankreich: 14 Prozent glauben an Wahl-Manipulationen

Paris (dpa) – Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich am kommenden Sonntag gehen 14 Prozent der Stimmberechtigten von einer Manipulation der Wahl aus.

Beim Anhang der rechtsnationalen Kandidatin Marine Le Pen glauben dies 30 Prozent der Stimmberechtigten, bei Präsident Emmanuel Macron sind es nur sieben Prozent, wie eine Ifop-Umfrage ergab. Auch unter dem Anhang des in der ersten Runde unterlegenen Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon gingen demnach 18 Prozent von Manipulationen aus. Generell meinen 48 Prozent der Menschen, dass es möglich sei, bei den Wahlen zu manipulieren. In welcher Form mögliche Manipulationen sind und von wem sie ausgehen könnten, erfragte das Institut nicht. Weiterlesen

Mordversuch in Hamburg – Festnahme in den Niederlanden

Arnheim (dpa) – Eine Spezialeinheit der niederländischen Polizei hat nahe der deutschen Grenze drei Männer wegen eines mutmaßlichen Mordversuchs festgenommen.

Die drei Deutschen im Alter von 21, 26 und 36 Jahren sollen im Januar 2021 in Hamburg einen Mann schwer misshandelt haben, wie die Polizei in Arnheim am Dienstag mitteilte. Bei den Verdächtigen handelt es sich nach Medienberichten um Brüder. Sie seien am Ostermontag in Arnheim, im Osten des Landes, festgenommen worden. Weiterlesen

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