Berlin (dpa) – Schwimmbäder teurer, Bibliotheken tageweise zu: Der Energiepreisanstieg belastet nicht nur Bürger und Unternehmen, sondern auch die Kommunen – und könnte zur Einschränkung ihrer Dienstleistungen führen. Das sagt jedenfalls der Präsident des Deutschen Landkreistags voraus.
«Die stark steigenden Gas- und Strompreise treffen die Kreise und Gemeinden hart. Das ist allein mit Energieeinsparungen nicht zu kompensieren», sagte Reinhard Sager der «Welt». «Es wird eine ganze Reihe Kommunen geben, die das durch Angebotseinschränkungen ausgleichen muss, soweit es nicht um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen geht.» Weiterlesen
Neunkirchen (dpa/lrs) – Bei einem Silobrand im saarländischen Neunkirchen sind acht Feuerwehrleute verletzt worden. Das Feuer sei am späten Montagabend in einer Kläranlage ausgebrochen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Das Silo habe sich vermutlich aufgrund einer chemischen Reaktion selbst entzündet. Das Feuer griff auf ein angrenzendes Gebäude über, das kurz darauf von den Einsatzkräften unter Kontrolle gebracht wurde. Acht Helfer erlitten Atembeschwerden und wurden ins Krankenhaus gebracht. Insgesamt waren 80 Einsatzkräfte vor Ort. Laut Polizei liegt der Sachschaden im fünfstelligen Bereich. Zuvor hatte der Saarländische Rundfunk (SR) berichtet.
Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) – Auf dem Gelände einer Recyclingfirma in Neustadt an der Weinstraße (kreisfreie Stadt) hat entsorgter Wertstoffmüll gebrannt. Ein Feuerwehrmann sei bei dem Einsatz in der Nacht zum Dienstag leicht verletzt worden, teilte die Feuerwehr mit. Die Einsatzkräfte konnten den Brand löschen. Die Brandursache war zunächst noch unklar. Auch die Schadenshöhe sei vorerst nicht zu beziffern, hieß es. Die Polizei ermittelt. Zwischenzeitlich hatte die Feuerwehr Anwohner gebeten, wegen der starken Rauchentwicklung Fenster und Türen geschlossen zu halten sowie Klima- und Lüftungsanlagen abzuschalten.
Wiesbaden (dpa) – Für den Bau der neuen Schiersteiner Brücke der Autobahn 643 zwischen Wiesbaden und Mainz rechnet die Autobahn GmbH inzwischen mit Kosten von rund 250 Millionen Euro. Das teilte die Niederlassung West der Autobahnbetreiberin des Bundes auf dpa-Anfrage in Wiesbaden mit. Zum Baubeginn 2013 waren die Gesamtkosten noch mit rund 216 Millionen Euro beziffert worden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Eine große Mehrheit der Bundesbürger erwartet durch die Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas keine negative Wirkung auf die Bemühungen, weniger Gas zu verbrauchen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 63 Prozent der Befragten an, sie glaubten nicht, dass mit der Steuersenkung der Anreiz zum Gassparen verringert werde. 24 Prozent hingegen erwarten einen solchen Effekt. 14 Prozent machten keine Angabe, die Summe von 101 Prozent kommt durch Rundungen zustande. Yougov veröffentlichte am Montag das Ergebnis der Befragung vom Wochenende. Weiterlesen
Amsterdam/Frankfurt (dpa) – Der Gaspreis in Europa hat seinen Höhenflug zu Beginn der Woche fortgesetzt. Nachdem der für den europäischen Gashandel richtungsweisende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in Amsterdam bereits in der vergangenen Woche deutlich gestiegen war, hat er am Montag den Höhenflug beschleunigt. Am Morgen stieg der Preis um mehr als 13 Prozent auf fast 276 Euro je Megawattstunde.
In der vergangenen Woche war Erdgas in der Spitze bei knapp 251 Euro gehandelt worden. Nur in der Zeit unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine war der Preis für das in Europa gehandelte Erdgas für kurze Zeit höher und hatte Anfang März einen Spitzenwert über 300 Euro erreicht. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bund sollte wegen der Gaskrise nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil einen Rettungsschirm für die Energiebranche aufspannen. «Ich bin mir sehr sicher, dass wir einen staatlichen Schutzschirm nicht nur für Stadtwerke, sondern insgesamt für die Energiewirtschaft brauchen», sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe.
Stadtwerke machten sich ernste Sorgen, in schwieriges Fahrwasser zu geraten. «Sie brauchen Sicherheit und Bürgschaften ihrer Banken, um sehr teure Energie einzukaufen. Die Banken fragen wiederum, wo sie die Sicherheit herbekommen.» Weiterlesen
Dresden (dpa) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält trotz der Gaskrise nichts von einer Öffnung der Pipeline Nord Stream 2.
Die Offerte von Russlands Präsident Wladimir Putin, sie für den Transport von Gas nach Deutschland zu nutzen, sei «ein vergiftetes Angebot», sagte Kretschmer dem «Tagesspiegel». Nord Stream 1 funktioniere und die Reduktion der Gasmenge sei eine Reaktion auf die verhängten Sanktionen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte sich in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) für die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen, um die Gasspeicher für den Winter zu füllen. Der Vorstoß war auch in seiner eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen. Weiterlesen
Bremerhaven (dpa) – Der in eine bedrohliche Schieflage geratene Leuchtturm in Bremerhaven ist provisorisch gesichert worden. Er könne zwar eventuell weiter umstürzen, sagte am Samstag der Sprecher der Hafengesellschaft bremenports, Holger Bruns. Sollte dies passieren, werde der Turm aber nicht mehr ins Wasser fallen, sondern auf einem Schwimmponton landen, das nun davor angebracht wurde und auf dem für den Fall eines Sturzes des Turmes Heu aufgeschichtet worden sei. «Der Turm fällt dann nicht mehr in die Fahrrinne», sagte der Sprecher. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach zahlreichen Beschwerden von Eigentümern und Steuerberatern denkt Bundesfinanzminister Christian Lindner über eine Verlängerung der Abgabefrist für die Feststellungserklärung für die Grundsteuer nach. Bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern am Tag der offenen Tür der Bundesregierung sagte er am Samstag in Berlin: «Ich mache mir auch Sorgen, wie das gegenwärtig abläuft.» Er lasse sich regelmäßig über Fortschritte bei der Datenerhebung informieren. «Möglicherweise muss man da sich vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen», fügte der FDP-Chef hinzu. Weiterlesen
Köln (dpa) – Gasverbraucher in der Industrie profitieren in Deutschland bislang von weitreichenden Steuervergünstigungen. Das stellen Ökonomen des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in einem aktuellen Papier dar.
Demnach erhielten die betroffenen Unternehmen im vergangenen Jahr Vergünstigungen für 447 Terrawattstunden in Höhe von 2,1 Milliarden Euro, und zwar in Form von Steuernachlässen und -subventionen.
44 Prozent des deutschen Gasverbrauchs im vorigen Jahr waren demnach steuerlich begünstigt, wie das IW vorrechnet – wobei ein kleiner Teil der Vergünstigungen sich auf den Verbrauch in früheren Jahren beziehe. Im Jahr 2021 seien so Steuermindereinnahmen von etwa 2,1 Milliarden Euro entstanden. Weiterlesen
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