Bauen & Wohnen

Gericht: Energieversorger an Preisgarantie gebunden

Düsseldorf (dpa) – Die Energieversorger bleiben laut Gerichtsbeschluss an ihre Preisgarantien gebunden. Das Düsseldorfer Landgericht untersagte dem Unternehmen ExtraEnergie per einstweiliger Verfügung bereits angekündigte Preiserhöhungen.

«Ganz viele Energieversorger sind geneigt, ins Feuer zu greifen, weil die Beschaffungspreise so hoch sind», sagte Holger Schneidewindt von der Verbraucherzentrale NRW am Dienstag. Die rechtliche Lage sei dabei aber ziemlich eindeutig.

Das Landgericht untersagte dem Unternehmen, die gestiegenen Beschaffungskosten für Strom und Gas auf die Kunden umzulegen, wenn die Verträge eine Preisgarantie enthalten. ExtraEnergie müsse weiter zu den vertraglich vereinbarten Preisen liefern. Weiterlesen

Kita in Leipzig angegriffen – Landeskriminalamt ermittelt

Leipzig (dpa) – Unbekannte haben am Wochenende im Leipziger Stadtteil Grünau versucht, eine Kindertagesstätte anzuzünden. In dem Viertel hatte es ebenfalls am Wochenende einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft gegeben. In der Kita werden geflüchtete Kinder aus der Ukraine betreut. Das Landeskriminalamt (LKA) teilte am Dienstag mit, es werde geprüft, ob es einen Zusammenhang zwischen den Taten gibt.

Zwischen Freitagnachmittag und Montagmorgen sollen die Täter erfolglos versucht haben, den Eingang des Kindergartens anzuzünden. Zur Tatzeit wurde das Gebäude nicht genutzt, verletzt wurde niemand. Weiterlesen

Projektil durchschlägt Kinderzimmer-Fenster

Weilerbach (dpa/lrs) – Ein Projektil hat in der pfälzischen Verbandsgemeinde Weilerbach (Kreis Kaiserslautern) das Kinderzimmer-Fenster einer 13-Jährigen zerschossen. Wie die Polizei in Kaiserslautern am Dienstag mitteilte, fand der 49-jährige Vater die Patrone am Montag im Zimmer in der ersten Etage. Glücklicherweise habe sich niemand in dem Raum aufgehalten. Weiterlesen

Bund gibt 430.000 Euro für Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof

Koblenz (dpa/lrs) – Die Stadt Koblenz bekommt für den Bau eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof rund 430.000 Euro vom Bundesverkehrsministerium. «Gerade für Pendlerinnen und Pendler wird die kombinierte Nutzung von ÖPNV und Rad durch ein Fahrradparkhaus am Bahnhof attraktiver», erklärte die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt am Dienstag. Sie übergab einen entsprechenden Förderbescheid. Weiterlesen

Aiwanger: «Gasumlage muss eingestampft werden»

Augsburg (dpa) – Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage aufgefordert. «Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden», sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen». Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.

Bei der Stromversorgung sei es «unterlassene Hilfeleistung an unserem Land, nicht schon längst die Verlängerung der noch laufenden Atomkraftwerke beschlossen zu haben und Gundremmingen aktuell zu zersägen, anstatt eine Wiederinbetriebnahme anzustreben», sagte Aiwanger. Das Atomkraftwerk in der bayerischen Gemeinde Gundremmingen war zum Jahreswechsel abgeschaltet worden. Weiterlesen

Finanzminister: Strommangel mit Hilfe der Atomkraft bekämpfen

Berlin (dpa) – Vor der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg fordert die FDP, dass sich Deutschland den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke hierzulande offen hält. Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner geht nach eigenen Worten davon aus, dass ein gravierender Strommangel droht, «den man auch mit Hilfe der Atomkraft bekämpfen sollte», wie er am Montag dem Fernsehsender «Welt» sagte. «Unsere Städte werden teilweise dunkler sein, weil wir Strom sparen müssen. In einer solchen Situation verzichten wir dann aber auf sichere und klimafreundliche Möglichkeiten der Stromproduktion wie die Kernenergie? Mich überzeugt das nicht», sagte er weiter. Weiterlesen

Auto fährt in Wohnzimmer – 91-Jährige schwer verletzt

Bad Bevensen (dpa) – Eine Autofahrerin hat beim Ausparken die Kontrolle über ihren Wagen in Bad Bevensen (Landkreis Uelzen) verloren und ist in eine Wohnung einer 91-Jährigen gerast. Die Seniorin wurde dadurch im Wohnzimmer ihrer Seniorenwohnanlage schwer verletzt. Die 60 Jahre alte Autofahrerin fuhr erst durch eine Hecke, dann durch die Terrassentür und erfasste die Seniorin schließlich im Sessel, wie die Polizei mitteilte. Weiterlesen

Gesuchter Mann mit Munition und Drogen festgenommen

Nonnweiler (dpa/lrs) – Bei einem per Haftbefehl gesuchten Dieb hat die Polizei in Nonnweiler (Landkreis St. Wendel) scharfe Munition, Marihuana und einen Schlagring gefunden. Der Mann wurde im Hausflur eines Mehrfamilienhauses festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt gebracht, wie die Polizei am Montagabend mitteilte. Dort muss er wegen einer Verurteilung wegen Diebstahls fünf Monate sitzen. Wegen des Besitzes der Munition, des Schlagrings und der Drogen aus Eigenanbau muss er sich jetzt noch wegen Verstößen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz verantworten.

 

BASF informiert über «Fackeltätigkeit» im Werksteil Nord

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Beim Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen kann es in den nächsten Tagen Feuerschein, Lärm und Gerüche geben. Grund sei das Wiederanfahren verschiedener Anlagen im Werksteil Nord, teilte der Konzern am Montag in Ludwigshafen mit. Die Folge könnten sogenannte Fackeltätigkeiten sein. Diese könnten mit deutlich sichtbarem Feuerschein sowie Geräusch- und Geruchsentwicklung verbunden sein. «BASF bittet ihre Nachbarn um Verständnis», heißt es in der Mitteilung.

 

 

Spaniens Regierung will keine Duschtipps geben

Madrid (dpa) – Die spanische Regierung will anlässlich steigender Energiepreise den Unternehmen und den Privathaushalten keine Konsumrestriktionen aufbürden – und auch keine Duschtipps geben.

«Muss ich den Familien sagen, dass sie mit kaltem Wasser duschen sollen, wie es die deutsche Regierung getan hat? Das würde mir nicht im Traum einfallen», sagte die Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, im Interview der spanischen Zeitung «El Mundo» (Montagausgabe).

Vorstellen könne sie sich aber zum Beispiel Kampagnen, um «alte Gewohnheiten wiederzubeleben, wie etwa das Ausschalten von Licht, wenn es nicht benötigt wird, oder dass man die Heizung nicht so weit aufdreht». Die Ministerin der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez versicherte, dass es «keine Einschränkungen (des Energiekonsums) für Familien und Unternehmen geben wird». Spanien müsse Energie einsparen, sei aber «viel besser auf die Krise vorbereitet als andere Länder». Weiterlesen

Dreyer: Bundesregierung sollte Strompreisregulierung prüfen

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Bundesregierung aufgefordert, eine staatliche Regulierung der Strompreise zu prüfen. «Die Regeln an der Strombörse müssen dringend angepasst werden», sagte die SPD-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Weil das nur europaweit geht, sollte die Bundesregierung auch prüfen, ob kurzfristig der Stromhandel ausgesetzt werden kann und eine staatliche Preisregulierung möglich ist.» Die hohen Strompreise seien nicht gerechtfertigt, sondern «das Ergebnis eines fehlgeleiteten Strommarktes». «Hier muss der Staat eingreifen», forderte Dreyer. Weiterlesen

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