Berlin (dpa) – Der Deutsche Städtetag sieht viel Positives beim Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP – hat aber zugleich Kritik an fehlenden Finanzierungszusagen geäußert. Städtetagspräsident Markus Lewe erklärte am Donnerstag: «Es ist ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernimmt. Mehr Investitionen in bezahlbare Wohnungen und für den Klimaschutz sind geplant» Das ambitionierte Ziel, jährlich viermal so viele öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen wie bisher, sei zu begrüßen. Eine konkrete Aussage zur Finanzierung fehle dazu allerdings. Weiterlesen
Bundesbank warnt vor Risiken auf deutschem Immobilienmarkt
Frankfurt/Main (dpa) – Die Bundesbank sieht die auf breiter Front gestiegenen Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland mit wachsender Sorge.
«Unseren Berechnungen zufolge liegen die Preise von Wohnimmobilien um 10 bis 30 Prozent über dem Wert, der durch Fundamentaldaten gerechtfertigt ist. Das sehen wir zunehmend auch außerhalb der Ballungsräume», sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch bei der Vorstellung des Finanzstabilitätsberichts der Deutschen Bundesbank am Donnerstag in Frankfurt.
«Kritisch für die Finanzstabilität können steigende Immobilienpreise dann sein, wenn vermehrt Kredite mit stark gelockerten Vergabestandards vergeben und steigende Preise erwartet werden», führte Buch aus. Rund die Hälfte der Bankkredite für Wohnimmobilien habe eine Zinsbindungsfrist von mehr als zehn Jahren. Weiterlesen
Deutscher Städtetag sieht offene Finanzfragen beim Koalitionsvertrag
Berlin (dpa) – Der Deutsche Städtetag sieht viel Positives beim Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP – hat aber zugleich Kritik an fehlenden Finanzierungszusagen geäußert. Städtetagspräsident Markus Lewe erklärte am Donnerstag: «Es ist ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernimmt. Mehr Investitionen in bezahlbare Wohnungen und für den Klimaschutz sind geplant» Das ambitionierte Ziel, jährlich viermal so viele öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen wie bisher, sei zu begrüßen. Eine konkrete Aussage zur Finanzierung fehle dazu allerdings. Weiterlesen
Polizei schnappt «Dachhaie»: Betrug an Senior geht schief
Krickenbach (dpa/lrs) – Die Polizei hat in Krickenbach (Kreis Kaiserslautern) eine Betrügerbande geschnappt. Vier Männer gaben sich als Dachdecker aus und versuchten, einen 72 Jahre alten Bewohner zu betrügen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die sogenannten Dachhaie hätten dem 72-Jährigen am Mittwoch angeboten, seine veraltete Regenrinne am Haus zu erneuern. Der ältere Mann ließ sich den Angaben nach auf das unerwartete Angebot ein und vereinbarte mit den angeblichen Dachdeckern einen Preis von 600 Euro. Nachdem bereits mehrere Rinnen abmontiert und ausgetauscht waren, hätten die Männer plötzlich 2500 Euro wegen angeblich höherer Materialpreise verlangt. Als die Männer immer fordernder geworden wären, habe der 72-Jährige die Polizei gerufen. Weiterlesen
Privatleute trotzen mit Weihnachtshäusern der Corona-Krise
Balzhausen/Oberhausen (dpa) – Corona zum Trotz erstrahlen vielerorts in ganz Deutschland auch dieses Jahr wieder sogenannte Weihnachtshäuser.
Ob Delmenhorst im Norden, Balzhausen im Süden, Oberhausen im Westen oder Merseburg im Osten – dort und in etlichen weiteren Orten haben Privatleute ihre Wohnhäuser und Gärten aufwendig geschmückt und schon vor dem ersten Advent an diesem Sonntag teils Zehntausende Lichter angeknipst. Weiterlesen
Ampel-Koalition will Mietpreisbremse verlängern
Ampel-Koalition will Mietpreisbremse verlängern
Steigende Mieten, knappe Wohnungen – darunter leiden viele Menschen.SPD, Grüne und FDP wollen Mietsteigerungen in bestimmten Gebieten stärker dämpfen.
Berlin (dpa) – Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängern. Zudem soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete binnen drei Jahren in bestehenden Mietverhältnissen nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervorgeht. Bei den Grünen müssen diesem noch die Mitglieder zustimmen, bei SPD und FDP Parteitage. Weiterlesen
Feuerwehr rettet drei Menschen aus brennendem Haus
Homburg (dpa/lrs) – Nach einem Wohnungsbrand in Homburg haben Rettungskräfte zwei Männer mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gebracht. Insgesamt rettete die Feuerwehr drei Menschen über die Drehleiter vom Dach und aus dem Inneren des Gebäudes, wie die die Polizei am Donnerstagmorgen mitteilte. Die übrigen Bewohner konnten sich den Angaben zufolge selbst aus dem brennenden Haus retten. Warum das Feuer in der Nacht zum Donnerstag in der Wohnung im Erdgeschoss des Gebäudes ausbrach, war laut Polizei noch unklar. Der entstandene Sachschaden liege im fünfstelligen Bereich.
Grundstückseigentümer vor späten Geldforderungen geschützt
Karlsruhe (dpa) – Grundstückseigentümer dürfen nach dem Bau einer Straße oder anderer Anlagen zur Erschließung nur für begrenzte Zeit an den Kosten beteiligt werden.
Eine Vorschrift, die das auch noch viele Jahre im Nachhinein ermöglicht, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Im konkreten Fall ging es um eine Regelung in Rheinland-Pfalz, sie muss nun überarbeitet werden. (Az. 1 BvL 1/19)
Die Prüfung der Landesvorschrift hatte das Bundesverwaltungsgericht angestoßen. Dort ist der Fall eines Eigentümers anhängig, der sogenannte Erschließungsbeiträge in Höhe von mehr als 70 000 Euro zahlen soll. Seine Grundstücke in einem Gewerbegebiet hatten schon 1986 eine Straßenanbindung bekommen. Den finalen Bescheid erhielt er allerdings erst 2011. Denn in voller Länge fertiggestellt und offiziell gewidmet wurde die Straße im Jahr 2007. Weiterlesen
Eigentümerverband: Straßenausbaubeiträge abschaffen
Mainz (dpa/lrs) – Der Eigentümerverband Haus & Grund in Rheinland-Pfalz hat von der Landesregierung die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verlangt. Verbandsdirektor Ralf Schönfeld nannte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erschließungsbeiträgen von Grundstückseigentümern einen «Paukenschlag». Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Fall aus Rheinland-Pfalz zeige zum wiederholten Mal, wie «streitanfällig das System der wiederkehrenden Ausbaubeiträge» sei. Weiterlesen
Innenministerium will Urteilsbegründung abwarten
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erschließungsbeiträgen von Grundstückseigentümern vor weiteren Schritten die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Diese werde geprüft und danach werde sich das Ministerium gegebenenfalls dazu äußern, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass Grundstückseigentümer nach der Fertigstellung einer Straße oder anderer Anlagen nur für begrenzte Zeit an den Baukosten beteiligt werden. Eine rheinland-pfälzische Landesvorschrift, die das nicht sicherstellt, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Es gab Rheinland-Pfalz bis Ende Juli 2022 Zeit für eine Neuregelung. (Az. 1 BvL 1/19) Weiterlesen
Deutsche Stromversorgung auch nach Atomausstieg gesichert
Berlin (dpa) – Die Stromversorgung in Deutschland wird einer Studie zufolge auch nach der geplanten Abschaltung der verbleibenden sechs Atomkraftwerke im kommenden Jahr gesichert sein. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) an diesem Mittwoch vorstellt.
Das Team, zu dem auch die Energie-Expertin Claudia Kemfert gehört, kommt darin zu dem Schluss, dass auch nach dem vollendeten Atomausstieg Ende 2022 «ausreichende Kapazitäten» da seien, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. So habe die deutsche Stromwirtschaft im vergangenen Jahr mit 20 Terawattstunden etwa vier Prozent ihrer Stromproduktion exportiert, schreiben die DIW-Experten. Weiterlesen
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