Städte wollen von Ampel-Koalition kräftige Finanzspritzen

Erfurt (dpa) – Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe für Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und Investitionen hat der Deutsche Städtetag an die künftige Ampel-Koalition gerichtet.

«Wir haben einen großen Investitionsstau», sagte der Präsident des Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Dienstag in Erfurt.

Es sei an der Zeit, die künftigen Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen daran zu erinnern, dass 60 Prozent der Investitionen in Deutschland von den Kommunen ausgelöst würden und Klimaschutz nicht einfach vom Bund bestellt werden könne, sagte Jung zu Beginn einer dreitägigen Hauptversammlung des Städtetags in der Thüringer Landeshauptstadt. Weiterlesen

Prognose Altmaiers: Stromverbrauch bis 2030 steigt deutlich

Berlin (dpa) – In Deutschland steigt der Stromverbrauch bis 2030 nach einer detaillierten Analyse im Auftrag des Wirtschaftsministeriums deutlich an.

Demnach wird der Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 auf 658 Terawattstunden geschätzt. Das sind rund elf Prozent mehr als im Jahr 2018, wie aus der vom geschäftsführenden Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Analyse hervorgeht. Sie basiert auf Szenariorechnungen des Instituts Prognos.

Damit wurden erste Berechnungen von Mitte Juli präzisiert. Damals kam das Institut zum Ergebnis, dass der Stromverbrauch 2030 zwischen 645 und 665 Terawattstunden liegt. Weiterlesen

RWE will 50 Milliarden Euro in Grünstrom-Ausbau investieren

Essen (dpa) – Mit milliardenschweren Investitionen drückt der Energiekonzern RWE beim Ausbau Erneuerbarer Energien aufs Tempo.

In den Jahren 2021 bis 2030 will der Konzern insgesamt 50 Milliarden Euro im Kerngeschäft investieren, zu dem RWE die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und Gas sowie den Energiehandel zählt. Ziel sei eine Erhöhung der Erzeugungskapazität von derzeit 25 auf 50 Gigawatt im Jahr 2030, teilte RWE-Chef Markus Krebber am Montag in Essen mit. Weiterlesen

Mehr als 100 Millionen Flut-Soforthilfe an

Düsseldorf (dpa/lnw) – Knapp vier Monate nach der Flutkatastrophe vom Juli dieses Jahres sind in Nordrhein-Westfalen rund 102,4 Millionen Euro Soforthilfe an Privathaushalte ausgezahlt worden. Mit der Summe wurden knapp 46 670 Anträge beglichen, wie aus einem Bericht des Bau- und Kommunalministeriums für den Landtag hervorgeht. Außerdem habe die Landesregierung bisher rund 35,7 Millionen Euro Soforthilfe für betroffene Unternehmen sowie Land- und Forstwirtschaftsbetriebe an die Kommunen überwiesen. In diesem Bereich seien mehr als 7100 Anträge gestellt worden. Weiterlesen

Ministerium: Bauinvestitionen für eine Milliarde Euro

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland werden nach Ministeriumsangaben in den nächsten Jahren 61 Projekte für den Hochschul-, Klinik- und Landesbau für rund eine Milliarde Euro realisiert. «Das heißt, die Investitionsoffensive greift», bilanzierte Bauminister Klaus Bouillon (CDU) am Freitag in Saarbrücken. Zufrieden zeigte er sich auch mit der Entwicklung im Sozialwohnungsbau. So seien im vergangen Jahr insgesamt 132 Wohnungen mit einem Gesamtbetrag von 11,4 Millionen Euro gefördert worden. Zu seinem Amtsantritt vor vier Jahren seien es lediglich 23 Wohnungen für etwa 1,3 Millionen Euro gewesen. Weniger erfolgreich verlaufen laut Bouillon Förderprogramme für junge Familien und der Bau von Studentenwohnungen.

 

Studie: Viele Funklöcher in Deutschland gestopft

München (dpa) – Das Mobilfunknetz in Deutschland ist nach einer Studie des Ifo-Institus besser als sein Ruf.

In den vergangenen 10 Jahren seien über 33.000 neue Mobilfunkmasten gebaut worden, so dass inzwischen über 70.000 Standorte für Funksysteme genutzt werden können, heißt es im dem Aufsatz im Ifo-Schnelldienst, der am Freitag veröffentlicht wurde. Dadurch seien viele Lücken im deutschen Mobilfunknetz geschlossen worden. Weiterlesen

Statistik: Deutlich mehr Haushalte beziehen Wohngeld

Wiesbaden (dpa) – Die Zahl der Haushalte in Deutschland, die Wohngeld beziehen, ist im vergangenen Jahr auch aufgrund einer Rechtsreform deutlich gestiegen.

Insgesamt erhielten Ende 2020 bundesweit rund 618.200 Haushalte diese Sozialleistung, das entspricht einem Anteil von 1,5 Prozent aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilt. Damit sei die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte im Vorjahresvergleich um rund 113.800 (22,6 Prozent) gewachsen. Weiterlesen

Minister lassen Pflichtversicherung für Hausbesitzer prüfen

Berlin (dpa) – Nach der Flutkatastrophe im Juli lassen die Justizminister die vor vier Jahren verworfene Pflichtversicherung für Hausbesitzer erneut prüfen. Bei ihrer Herbstkonferenz in Berlin beschloss die Ministerrunde am Donnerstag, dass eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Prüfung wieder aufnehmen solle. Weiterlesen

Erste neue Wohnflächen im flutgeschädigten Ahrtal bestimmt

Koblenz (dpa/lrs) – Wer im flutgeschädigten Ahrtal sein Haus verloren hat oder nicht wieder mitten im Hochwasserrisiko bauen will, kann womöglich auf neu bestimmte Flächen ausweichen. Die AG Wiederaufbau bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord in Koblenz hat nach einer Prüfung die ersten insgesamt 5,7 Hektar in den Dörfern Altenahr, Ahrbrück und Rech in der Verbandsgemeinde (VG) Altenahr dafür bestimmt. «Auf diesen Flächen könnten etwa 85 Wohneinheiten realisiert werden. Hinzu kommen sechs weitere Ersatzwohnbauflächen, die allerdings nur bedingt für eine Wohnbebauung geeignet sind», teilte SGD-Nord-Präsident Wolfgang Treis am Donnerstag mit. Weiterlesen

Hohe Energiekosten: Ampel-Politiker kündigen Entlastungen an

Berlin (dpa) – Angesichts der hohen Energiekosten in Deutschland haben Politiker der möglichen neuen Ampel-Koalition Entlastungen angekündigt.

Der SPD-Politiker Bernhard Daldrup sagte am Donnerstag im Bundestag, man werde für die jetzige Heizperiode im Interesse der Menschen eine adäquate Lösung finden. Geringe Einkommen seien überproportional betroffen von hohen Energiekosten. Strom- und Gassperren müssten vermieden werden. Daldrup ist Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.

Daldrup sagte, über einen einmaligen Heizkostenzuschuss werde zu beraten sein. SPD-Parteivize Kevin Kühnert sagte in seiner ersten Rede im Bundestag, man könne am Heizkostenzuschuss arbeiten und das Wohngeld weiter verbessern. Er ist ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen. Weiterlesen

Versicherer: Anträge auf Elementarschutz nehmen zu

Berlin (dpa) – Bei den Gebäudeversicherern werden nach Branchenangaben deutlich mehr Policen mit Elementarschutz abgeschlossen. Von Juli bis September seien etwa 400 000 entsprechende Verträge geschlossen worden, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit. Üblich seien 50 000 bis 100 000 Anträge auf Elementarschutz. Mit einer solchen Police ist bislang etwa die Hälfte der Häuser auch bei Hochwasser- und Starkregenschäden abgesichert. Die gestiegene Nachfrage führt der Verband auf den Eindruck der Flutkatastrophe vom Juli zurück. Die Branche schlägt vor, Wohnhäuser künftig nur noch mit Elementarschutz zu versichern

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