Heute am 30. April ist “Hexennacht”. In diesem Jahr wird aber alles ganz anders sein als sonst.
Wo früher Scharen an meist jungen Menschen durch die Städte und Dörfer zogen und Streiche ausheckten, wird die “Hexennacht” in diesem Jahr aufgrund der geltenden Corona-Beschränkungen deutlich ruhiger ausfallen müssen. Weiterlesen
Wallscheid. Innerhalb von nur 3 Wochen wurde im Gewerbegebiet 2 in Wallscheid, auf Initiative der RBB Aluminium AG ein Trucker WC/Dusch-Stop für LKW-Fahrer errichtet. Ab sofort haben LKW-Fahrer dort die Möglichkeit, ordentlich zur Toilette zu gehen bzw. zu duschen.
A1 Autobahnabfahrt Manderscheid, Richtung Wallscheid im Gewerbegebiet 2
Bernkastel-Kues. Am Montag, den 27.04.2020, kam es in der Gewerbestraße 1 in Bernkastel-Kues gegen 03:50 Uhr zu einem besonders schweren Fall des Diebstahls. Nach bisherigen Ermittlungen haben zwei unbekannte männliche Täter die Waschhallen der Firma “beWashed – Die Waschprofis” in Bernkastel-Kues betreten und brachen hierbei einen der dort angebrachten Waschautomaten auf. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz steht mit Ausbaubeitragsreform alleine da
Mainz, den 29. April 2020 – Der Steuerzahlerbund, Haus & Grund und der Verband Wohneigentum kritisieren die von der Ampel-Koalition beschlossene flächendecke Einführung wiederkehrender Beiträge. Mit diesem in Deutschland einmaligen Sonderweg sollen die Straßenausbaubeiträge nicht nur zu einer faktischen zweiten Grundsteuer werden, sondern auch die Gesamtbelastung der Bürger deutlich erhöhen. Gemessen an den extremen Ausbaubeitrags-Schätzungen des Gemeindebundes, auf die sich die Ampel-Koalition wiederholt berufen hat, würde der Plan ab 2024 jährliche Mehrbelastungen von bis zu 200 Millionen Euro bedeuten. Es bleibt abzuwarten, ob die „Ampel-Steuer“ die Landtagswahl überstehen wird.
„Straßenausbaubeiträge sind in Deutschland aus guten Gründen zum Auslaufmodell geworden. In allen anderen Bundesländern wurden die Beiträge entweder komplett abgeschafft, den Kommunen die freie Wahl zur Erhebung überlassen oder die Bürger zumindest vom Land massiv entlastet“, erklärt Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Doch mit der flächendeckenden Einführung wiederkehrender Beiträge soll Rheinland-Pfalz nach dem Willen der Ampel-Koalition ohne Not einen Sonderweg gehen. Faktisch handelt es sich um eine zweite Grundsteuer. Dazu kommt, dass wiederkehrende Beiträge ungerechter und verwaltungslastiger in der Erhebung sind als einmalige Ausbaubeiträge.“
Besonders kritisch sieht die Verbände-Allianz die erhöhte Abgabenbelastung zulasten der Bürger, welche aus dem erzwungenen Systemwechsel hin zu wiederkehrenden Beiträgen folgt. „Die zumeist geringe jährliche Höhe der wiederkehrenden Beiträge sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass verglichen zu einmaligen Ausbaubeiträgen eine deutliche Belastungserhöhung der betroffenen Bürger entsteht. Das folgt aus der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz. Denn was im System der einmaligen Beiträge Anliegerverkehr war, bleibt auch im System der wiederkehrenden Beiträge Anliegerverkehr. Allerdings wird regelmäßig ein großer Teil des bisherigen Durchgangsverkehrs zum Anliegerverkehr umgewertet. Im Ergebnis erhöht das den Anliegeranteil an den umlagefähigen Baukosten. Dieser teure Sachverhalt wurde in der Anhörung selbst vom Gemeindebund bestätigt. Doch der Ampel-Koalition ist das offenbar völlig egal“, kritisiert Manfred Leyendecker, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. „Gemessen an unseren Schätzungen wäre mit Mehrbelastungen von etwa 4 bis 17 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen. Würde man wie die Ampel-Koalition die extremen Beitragsschätzungen des Gemeindebundes ernst nehmen, dann bedeutet der Systemwechsel eine jährliche Mehrbelastung von satten 50 bis 200 Millionen Euro. Hierbei gilt: Je höher der neue Anliegeranteil ausfällt, desto größer werden die Anliegerkosten in der Summe.“
Ungeachtet der Entscheidung der Ampel-Koalition wird sich die Verbände-Allianz fortgesetzt für eine komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen. „Die roten, grünen und gelben Landespolitiker mögen es vergessen haben, aber Rheinland-Pfalz ist ein Bundesland mit einem Eigentümeranteil von rund 60 Prozent. Insofern wird die Zukunft der ungerechten Ausbaubeiträge in der kommenden Landtagswahl gewiss ein wichtiges Thema darstellen“, meint Helmut Weigt, Vorsitzender des Verbands Wohneigentum Rheinland-Pfalz. „Glück im Unglück – der Ampel-Reformplan soll erst bis Ende 2023 vollständig umgesetzt werden. Wir sind daher optimistisch, dass die „Ampel-Steuer“ die kommende Landtagswahl nicht überstehen wird.“
Lesen Sie hier den vollständigen Text der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer vom 29.04.2020.
Malu Dreyer: “Seit vielen Wochen gehen die Bürger und Bürgerinnen sehr besonnen und diszipliniert mit massiven Einschränkungen um. Die Menschen leben einen ungewohnten Alltag.
Da ist die Sorge um den Arbeitsplatz, um die wirtschaftliche Existenz; da ist die Angst um die hochbetagten Eltern und das Mitgefühl mit den Kindern, die ihre schulische Laufbahn ohne ausgelassenes Feiern beenden müssen.
Eltern sorgen sich darum, wie sie Familie und Beruf verbinden können; manche Familie kommt an ihre Belastungsgrenze; für Künstler und Künstlerinnen geht nach langem Proben der Vorhang jetzt nicht auf. Weiterlesen
„Die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser haben sich in den vergangenen Wochen in enger Abstimmung mit der Landesregierung sehr gut auf die Behandlung einer größeren Zahl von Covid-19-Patientinnen und -Patienten vorbereitet“, so die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Dazu wurden die Beatmungskapazitäten sowie die Zahl der Pflegekräfte, die auf Intensivstationen tätig werden dürfen, deutlich erhöht und planbare Eingriffe, soweit medizinisch vertretbar, zurückgestellt. Die Krankenhäuser haben damit die Vereinbarungen, die sie mit der Landesregierung im Rahmen einer Gemeinsamen Erklärung am 16. März getroffen haben und im Rahmen einer Landesverordnung vom 23. März erlassen wurden, konsequent umgesetzt. Weiterlesen
Bistum Trier legt Schutzkonzept für gemeinschaftlich gefeierte Gottesdienste vor
Bistumsweit/Trier – Am 30. April entscheiden die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten in Abstimmung mit der Bundesregierung, ob und wie Gottesdienste in Deutschland wieder unter Einbezug der Öffentlichkeit gefeiert werden können. Seit rund sechs Wochen sind gemeinschaftliche Feiern aufgrund der Umstände im Zusammenhang mit der Corona-Krise bundesweit ausgesetzt. Sollten Bund und Länder grünes Licht geben, könnten bereits am kommenden Wochenende öffentliche Sonntagsmessen stattfinden. Das Bistum Trier hat nun ein umfassendes Schutzkonzept im Hinblick auf eine mögliche Lockerung der Maßnahmen vorgestellt. Weiterlesen
Bonn/Trier – Die Deutsche Bischofskonferenz und der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, haben sich gemeinsam über das weitere Vorgehen zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz verständigt. Die interdisziplinäre Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ (MHG-Studie), die im September 2018 veröffentlicht wurde, hatte dazu bereits wichtige Erkenntnisse geliefert. Nun setzen die Bischöfe die beschlossene konsequente Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs innerhalb eines gemeinsamen verbindlichen Rahmens weiter fort. Weiterlesen
Das Unternehmen spendet die Schutzmasken für den Einsatz in Pflegereinrichtungen und Schulen im Landkreis Vulkaneifel und wird demnächst die dringend benötigten Schutzmasken im eigenen Werk in Schöneck/Vogtland produzieren.
Daun. TechniSat spendet 10.000 Schutzmasken an den Landkreis Vulkaneifel. Die Spende wurde an den Landrat Heinz-Peter Thiel übergeben, der bereits im März einen Krisenstab aufgrund der außerordentlichen Situation ins Leben gerufen hat. Begleitet wurde Heinz-Peter Thiel von Dieter Schmitz, der Leiter der Abteilung Struktur- und Kreisentwicklung und Mitglied im Verwaltungsstab i.S .Corona ist. Der Krisenstab beschäftigt sich täglich mit der aktuellen Lage und entscheidet über die weiteren Vorgehensweisen. Weiterlesen
Pünktlich zur schrittweisen Öffnung der Schulen in Rheinland-Pfalz am Montag, den 4. Mai, gilt im gesamten VRT-Gebiet wieder der reguläre Schulfahrplan. Für Kunden sollen ab diesem Zeitpunkt alle Fahrten wieder wie gewohnt angeboten werden. Weiterlesen
Die Verordnung zur Maskenpflicht wurde am 24.April 2020 verkündet und kann auf der Internetseite www.corona.rlp.de eingesehen werden. Auf den Erlass einer solcher Maskenpflicht hatte sich Rheinland-Pfalz zuvor mit den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland sowie Bremen verständigt. Weiterlesen
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