München. In den Eilverfahren zur strittigen Grundsteuerreform will der Bundesfinanzhof bis zur Jahresmitte eine Entscheidung fällen. «Ich wage hier die Prognose, dass wir bis zur Sommerpause eine Entscheidung haben», sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz des höchsten deutschen Finanzgerichts. Weiterlesen
Rassistische Sticker verschickt: Entlassung rechtens
Koblenz. Das Land Rheinland-Pfalz hat einen Polizisten wegen diskriminierender und rassistischer Chatinhalte aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen dürfen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Dem damaligen Polizeikommissar seien seine Pflichten «nicht einmal ansatzweise bewusst» und ihm fehle «erkennbar die erforderliche charakterliche Reife und Stabilität für das Amt eines Polizeivollzugsbeamten». Weiterlesen
Weniger Tote auf rheinland-pfälzischen Straßen
Mainz. Auf rheinland-pfälzischen Straßen sind 2023 weniger Menschen ums Leben gekommen als im Jahr zuvor. Damals waren es 139 Menschen, darunter drei Kinder. Weiterlesen
Drittwärmster und einer der nassesten Winter seit 1881
Offenbach. Auch der diesjährige Winter in Deutschland ist Meteorologen zufolge deutlich zu warm gewesen. Statt kaltem Winterwetter „bereitete sich die Natur auf den Frühling vor“, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch in Offenbach mitteilte. Damit sei es der 13. milde Winter in Folge und der drittwärmste sowie einer der nassesten seit 1881. Der DWD bezieht seine vorläufige Bilanz auf die ersten Auswertungen der bundesweit rund 2000 Messstationen. Weiterlesen
Ebling: Einwohnerzahl an der Ahr steigt wieder
Mainz. Der Wiederaufbau des Ahrtals hat nach Einschätzung des zuständigen Innenministers Michael Ebling rund zweieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe an Fahrt aufgenommen. „Die Einwohnerzahlen steigen wieder“, berichtete der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz nach der Sitzung des rheinland-pfälzischen Kabinetts. Weiterlesen
Gewerkschaft ruft ab Donnerstag zu Warnstreik auf
Mainz. Die Gewerkschaft Verdi hat in Rheinland-Pfalz ab Donnerstag zu einem zweitägigen Warnstreik im Nahverkehr aufgerufen. Betroffen seien die kommunalen Verkehrsbetriebe in Mainz, Pirmasens und Trier sowie der regionale Busverkehr in der Rhein-Nahe-Region, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Der Ausstand soll demnach am Donnerstag um 3.00 Uhr beginnen und bis zum Ende der letzten Schicht am Freitag andauern. Weiterlesen
46 Verletzte an Realschule in Trier: Mutmaßlich Reizgas versprüht
Trier. Nachdem mutmaßlich Pfefferspray versprüht worden ist, haben 46 Menschen in einer Trierer Realschule Atemwegsreizungen erlitten. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, rückten am Morgen Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr zu der Schule in Trier-Ehrang aus. Weiterlesen
La Vie – die Kunst der Straße – Die neue Show im GOP Varieté-Theater Bonn
Weite Plätze, wärmende Sonne, der Duft von Blüten…..
Freuen Sie sich jetzt schon auf das ganz besondere Urlaubsflair im GOP Varieté-Theater Bonn: Die neue Show “La Vie” entführt vom 7. März bis zum 28. April 2024 mitten hinein in das künstlerische Spektakel, das sich in den Fußgängerzonen und auf den bunten Festivals in Avignon, Rom oder Barcelona bietet und macht den GOP Besuch zu einer bunten Kurzreise in die Welt der Straßenkunst. Weiterlesen
Wissenschaftsministerium verstetigt staatliche Anerkennung
Die innovative Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz ist nun selbstverständlicher Bestandteil der Hochschullandschaft
Die Hochschule für Gesellschaftsgestaltung (HfGG) in Koblenz feiert einen weiteren bedeutenden Meilenstein ihrer noch jungen Entwicklung: Vor genau zehn Jahren wurde die Hochschule als gemeinnützige unselbständige Stiftung von einem breiten akademischen und zivilgesellschaftlichen Bündnis gegründet. Seitdem hat sich die HfGG als akademischer Ort etabliert, der es Studierenden ermöglicht, sich in Freiheit zu bilden und für ein gutes Leben aller einzutreten. Ihre staatliche Anerkennung ist gerade zum zweiten Mal verlängert worden. Weiterlesen
Krankenhaus Maria Hilf erhält 300.000 Euro aus Investitionsprogramm des Landes
Landtagsabgeordneter Jens Jenssen begrüßt die Erweiterung und Modernisierung der Notaufnahme
Am 27. Februar stellte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch das Krankenhausinvestitionsprogramm 2024 vor. Damit investiert die Landesregierung allein mit diesem Programm 145,5 Mio. Euro in die Krankenhäuser und Kliniken in Rheinland-Pfalz – 65 Mio. Euro als Pauschalförderung und 80,5 Mio. Euro für bauliche Maßnahmen. Davon erhält das Krankenhaus Maria Hilf in Daun nun 300.000 Euro Fördermittel für die Erweiterung und Modernisierung der Notaufnahme. Weiterlesen
Ministerrat gibt grünes Licht für Startchancen-Programm
Mainz. „Alle Kinder sollen mit denselben Chancen ins Leben starten können, das ist mir ein Herzensanliegen. Deshalb richtet unsere Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz einen ganz starken Fokus darauf, Schülern und Schülerinnen besonders zu helfen, die von Hause aus nicht so günstige Startbedingungen mitbringen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute. Weiterlesen
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