Allgemein

Heusgen: Putin zielt mit Atom-Drohungen auf Deutschland

Berlin (dpa) – Nach Einschätzung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Atom-Drohungen im Ukraine-Krieg vor allem Einfluss auf Deutschland ausüben. «Mit der Atomwaffen-Drohung zielt er in erster Linie auf Deutschland», sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Putin versuche, mit dieser Drohung Ängste zu schüren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. «Wir sind zurück in der Logik des Kalten Krieges.»

Die Amerikaner hätten Moskau klar zu verstehen gegeben, dass der Einsatz von Atomwaffen katastrophale Konsequenzen für Russland hätte, sagte Heusgen. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass es selbstmörderische russische Generäle gibt, die eine solche Anordnung umsetzen würden.» Außerdem wolle sich der Kremlchef nicht in eine weltweite Isolation begeben. Auch China könne den Einsatz von Atomwaffen nicht durchgehen lassen. Weiterlesen

Regierungserklärung: Meloni verkündet Kampf gegen Migranten

Rom (dpa) – Ein neues Selbstbewusstsein in der EU, die Verteidigung der eigenen Interessen, eine Abwehr von Migranten und ein Bekenntnis zur Ukraine: Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine nationalistische Politik in dem Mittelmeerland angekündigt.

In ihrer ersten Regierungserklärung im Parlament sagte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d’Italia: «Wir wollen aus dieser Nation die besten Energien freisetzen und allen Italienern eine Zukunft mit mehr Freiheiten, Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit geben.»

Meloni hatte mit einer Rechtsallianz die Wahl gewonnen. Am 22. Oktober wurde sie als erste Regierungschefin des Landes vereidigt. Die 45-Jährige gedenkt, ihre teils radikalen Forderungen aus dem Wahlprogramm umzusetzen. Weiterlesen

Tschetschenenchef Kadyrow: Kriegsführung gegen Kiew schwach

Moskau (dpa) – Der berüchtigte Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat erneut seinen Unmut mit dem Kriegsverlauf in der Ukraine bekundet. «Früher haben wir immer gesagt, dass wir eine militärische Spezialoperation auf dem Territorium der Ukraine führen, aber der Krieg findet bereits auf unserem Territorium statt», sagte Kadyrow am Dienstag in seinem Telegram-Kanal. Er sei damit sehr unzufrieden. Zugleich drohte er den westlichen Unterstützer-Ländern der Ukraine mit Vernichtung.

Es sei bereits das Kriegsrecht in Grenzregionen zur Ukraine verhängt worden, sagte Kadyrow. «Aber sie schießen weiter auf friedliche Bürger und zivile Objekte.» Russlands Antwort darauf sei «schwach», bemängelte Kadyrow. Er forderte als Vergeltung die Auslöschung von ukrainischen Städten, «damit wir den fernen Horizont sehen können». Weiterlesen

G7 und EU bringen Marshallplan für die Ukraine auf den Weg

Wiederaufbau
Von Michael Fischer, Jörg Blank, Theresa Münch, Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Die G7-Länder der wirtschaftsstarken Demokratien und die Europäische Union haben gemeinsam einen Marshallplan für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg gebracht. Eine von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitete Expertenkonferenz gab das Startsignal für ein solches Programm nach dem Vorbild der US-Hilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Scholz nannte den Wiederaufbau der Ukraine eine «Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen muss». Auch von der Leyen mahnte, es dürfe keine Zeit verschwendet werden. «Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine jederzeit die Unterstützung bekommt, die sie braucht.» Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb für rasche internationale Investitionen. Weiterlesen

Der Gaspreis sinkt, die Rechnung bleibt hoch

Energiekrise
Von Wolf von Dewitz und Ansgar Haase, dpa

Berlin/Brüssel (dpa) – Der Gaspreis an Europas Märkten ist deutlich gesunken. Angesichts der drohenden Energieknappheit im anstehenden Winter ist das eine gute Nachricht – über die sich Verbraucher aber nicht zu früh freuen sollten. Ein Überblick über das Thema in Fragen und Antworten.

Der Preis für eine Megawattstunde Erdgas kostete an der deutschen Energiebörse EEX zum Wochenbeginn weniger als 30 Euro. Einen Monat zuvor lag der Wert noch bei mehr als 200 Euro. Es geht um den Spot-Markt – also Gas, das man heute kauft und morgen bezieht. Bis Mitte 2021 lag der Spotmarkt-Preis in der Regel in der Preisspanne 10 bis 30 Euro.

Bei Terminkontrakten – also Verträgen mit garantiertem Preis für spätere Lieferungen – ging es in den vergangenen Wochen preislich ebenfalls bergab. Am niederländischen Handelspunkt TTF kostete ein auf den nächsten Monat ausgerichteter Terminkontrakt zuletzt weniger als 100 Euro und damit nur noch die Hälfte von vor einem Monat. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau. Weiterlesen

Patriarch Kirill: Russland ist «Insel der Freiheit»

Moskau (dpa) – Acht Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der kremltreue russische Patriarch Kirill Russland als eine «Insel der Freiheit» bezeichnet.

Im Jahrhundert der Globalisierung und der «Verwischung der Grenzen zwischen Gut und Böse» sei es Russlands Mission, der Menschheit zu helfen, die Apokalypse abzuwenden, sagte das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche nach Angaben der Agentur Interfax am Dienstag in Moskau. Weiterlesen

Schmitt: startup innovativ-Gewinner und Gründungsstipendiaten stehen für starke Gründerszene – Land bietet umfangreiche Unterstützung

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat fünf Gewinner des diesjährigen Wettbewerbs startup innovativ gekürt und sich mit dem ersten Jahrgang des 2021 neu eingeführten Gründungsstipendiums ausgetauscht. „Beide Programme sind wesentliche Säulen unserer starken Gründungspolitik im Land“, sagte Schmitt bei der Veranstaltung im Gutenberg Digital Hub in Mainz. Weiterlesen

Steinmeier zu Besuch in Ukraine eingetroffen

Kiew (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem überraschenden Besuch in der Ukraine eingetroffen.

Er kam am Morgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an. Dort wird er sich im Laufe des Tages auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

In weiteren Stationen will sich Steinmeier unter anderem mit eigenen Augen einen Überblick über die Zerstörungen durch die russischen Angriffe verschaffen.

Bei seiner Ankunft in Kiew sicherte Steinmeier der Ukraine die weitere Solidarität Deutschlands zu: «Meine Botschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer ist: Wir stehen nicht nur an Eurer Seite. Sondern wir werden die Ukraine auch weiterhin unterstützen – wirtschaftlich, politisch und auch militärisch.» Weiterlesen

«Smash» ist Jugendwort des Jahres

Stuttgart (dpa) – «Smash» ist das Jugendwort des Jahres. Der bereits seit längerem bekannte Begriff stammt wie so viele andere Wörter der Jugendsprache aus dem Englischen. Er wird vor allem als Verb («smashen») benutzt und bedeutet so viel wie «mit jemandem etwas anfangen», «jemanden abschleppen» oder auch «mit jemandem Sex haben». Das Objekt der Begierde kann auch ein «Smash» sein, mit dem man ein kleines «Smash» (Stelldichein) hat. Auf Englisch wird das Wort hingegen im Sinne von «zerschlagen», «zerschmettern» oder auch «zerbrechen» genutzt.

«Smash» setzte sich bei einem Voting des Langenscheidt-Verlags mit 43 Prozent der Stimmen klar durch, wie das Unternehmen am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Jugendliche hatten zuvor in mehreren Runden über ihr Lieblingswort abgestimmt. Auf dem zweiten Platz folgt «bodenlos» (mies, unglaublich schlecht) mit 33 Prozent, an dritter Stelle liegt «Macher», also die Bezeichnung für jemanden, der Dinge ohne Zögern umsetzt (24 Prozent), der etwas anpackt. Weiterlesen

Ukraine dringt auf schnelle Finanzhilfe

Berlin (dpa) – Vor einer Wiederaufbaukonferenz in Berlin dringt die Ukraine auf schnelle Investitionen in die stark zerstörte Infrastruktur des Landes. «Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss», sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgung mit Strom und Energie müsse vor dem Winter gesichert und Wohnraum geschaffen werden.

Tschernyschow verwies darauf, dass in den vergangenen zwei Wochen fast 300 russische Raketen und Drohnen die Ukraine getroffen hätten. Es seien zahlreiche Kraftwerke getroffen und zerstört worden, es gebe täglich Stromausfälle. «Wir müssen die notwendige Infrastruktur schaffen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.» Weiterlesen

London: Russland verliert viele Kampfhubschrauber

London (dpa) – Im Angriffskrieg gegen die Ukraine verliert Russland nach britischer Einschätzung besonders viele Kampfhubschrauber.

Seit Beginn der Invasion im Februar gebe es mindestens 23 bestätigte Verluste des russischen Kampfhubschraubers Ka-52 (NATO-Code: Hokum-B), teilt das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Das entspreche mehr als einem Viertel der in Betrieb befindlichen Flotte von 90 Ka-52 und fast der Hälfte der gesamten Hubschrauberverluste Russlands in der Ukraine.

Die russischen Kampfhelikopter würden vor allem von sogenannten Manpads, also tragbaren Flugabwehrsystemen, zerstört, hieß es in London. Zudem hätten sie weniger Schutz durch Kampfjets als eigentlich in der russischen Militärdoktrin vorgesehen sei. Weiterlesen

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