„Wir haben Krieg in Europa. In der Ukraine sterben Menschen und bei uns setzt Putin Energie als Waffe ein“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Beginn ihrer Regierungserklärung im Landtag. Viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen seien stark verunsichert und blickten sorgenvoll auf den Winter. Zugleich sei auch eine starke Entschlossenheit und Solidarität zu erleben. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die Mehrheit fordert ihn, andere verteufeln ihn, Experten warnen vor ihm: Seit Monaten wird in der EU über einen Gaspreisdeckel gestritten. Heute kommen die zuständigen EU-Minister in Brüssel zusammen, um weitere Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise zu beschließen. Dabei werden sie erstmals auch einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission besprechen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird.
Das dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. Besonders Italien, Griechenland, Belgien und Polen dringen auf einen Deckel. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten befürchten Engpässe bei der Versorgungssicherheit. Andere Maßnahmen, um gemeinsam Gas zu kaufen und Genehmigungen für Solaranlagen und andere erneuerbare Energien zu beschleunigen, sind weniger kontrovers. Es wird erwartet, dass sich die Minister auf diese zwei Initiativen einigen können – dann könnten sie in Kraft treten. Der Ausgang des Treffens ist angesichts des Streits über den Deckel aber unklar. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Nach einem massiven russischen Raketenangriff haben ukrainische Techniker ein weiteres Mal die schwer angeschlagene Energieversorgung ihres Landes zu reparieren versucht.
«Die Besatzer tun alles, damit Menschen leiden, damit wir einander nicht einmal fühlen oder sehen», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er wurde auch zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York zugeschaltet und forderte dort, Moskau zu verurteilen. Russland müsse deutlich als terroristischer Staat bezeichnet werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte die Bombardierung ziviler Infrastruktur in der Ukraine scharf. «Dieser Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung muss aufhören – und zwar sofort», sagte er in Berlin. Heute dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine genau neun Monate: Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert. Weiterlesen
Washington (dpa) – Das US-Justizministerium will Berichten zufolge den ehemaligen Vize-Präsidenten Mike Pence im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols befragen. Das Team von Pence habe angedeutet, dass 63-Jährige offen für mögliche Gespräche sei, berichteten unter anderem die «New York Times» und der Sender CNN.
Pence hatte zuletzt erklärt, eine Kandidatur für den Chefsessel im Weißen Haus zu erwägen – und damit auch dazu bereit zu sein, gegen seinen einstigen Weggefährten Donald Trump anzutreten. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – In dem Konflikt zwischen Serbien und Kosovo um die Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen haben Unterhändler einen Kompromiss erzielt. «Wir haben einen Deal!», schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter im Anschluss an von der EU organisierte Gespräche in Brüssel. Die Chefunterhändler von Kosovo und Serbien hätten sich unter EU-Aufsicht auf Maßnahmen geeinigt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Borrell zufolge werde Serbien aufhören, Nummernschilder mit Bezug auf kosovarische Städte zu vergeben, und Kosovo werde keine weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ummeldung von Fahrzeugen mit alten serbischen Kennzeichen ergreifen. Borrell wird die Parteien in den nächsten Tagen einladen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine massive Behinderung von Medien und Menschenrechtlern beklagt, die in Russland über Anti-Kriegs-Proteste berichten.
«Wir können sehen, dass die russischen Behörden nicht nur alles daransetzen, jeden noch so friedlichen Protest zu unterbinden und hart zu bestrafen. Sie versuchen außerdem zu verhindern, dass solche Proteste überhaupt öffentlich bekannt werden», sagte Natalia Prilutskaja, Russland-Expertin bei Amnesty International laut einer Pressemitteilung der Organisation. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Experten der EU-Kommission seien nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der Regierung in Budapest veranlassten Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln nicht ausreichend seien, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern zu beenden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Brüssel. Es soll den anderen Mitgliedstaaten deswegen vorgeschlagen werden, wie ursprünglich geplant rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten.
Eine entsprechende Empfehlung wird den Planungen zufolge in der kommenden Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den 26 anderen Kommissionsmitgliedern beschlossen werden. Sie könnte dann Anfang Dezember bei einem Treffen der Finanzminister der EU-Staaten angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit – das heißt mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Weiterlesen
Von Rachel Boßmeyer, dpa
Nach über zehn Jahren nimmt die europäische Raumfahrtagentur Esa wieder einen Ausbildungsjahrgang für Astronauten auf. Die Neuen kommen aus Frankreich, Spanien, Großbritannien, Belgien und der Schweiz. Wann sie das erste mal ins All fliegen, steht noch in den Sternen.
Paris (dpa) – Für fünf Europäerinnen und Europäer ist der Traum wahr geworden: Die Französin Sophie Adenot, der Spanier Pablo Álvarez Fernández, die Britin Rosemary Coogan, der Belgier Raphaël Liégeois und der Schweizer Marco Alain Sieber bilden die neue Astronauten-Crew der europäischen Raumfahrtagentur Esa. Das gab die Esa am Mittwoch in Paris zum Ende des Esa-Ministerratstreffens bekannt. Doch noch sind die Sterne für die Neuen nicht zum Greifen nah. Weiterlesen
Straßburg (dpa) – Nachdem das EU-Parlament Russland in einer Resolution als Unterstützer von Terrorismus bezeichnet hat, ist die Internetseite der Institution angegriffen worden. «Unsere IT-Experten setzen sich dagegen zur Wehr und schützen unsere Systeme», schrieb die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola am Mittwoch auf Twitter. Eine kremlnahe Hackergruppe habe zu der Attacke bekannt. Zudem wies sie darauf hin, dass das Parlament kurz vorher Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus bezeichnet habe.
Wegen zahlreicher Zugriffe war die Website des Parlaments am Mittwoch nur eingeschränkt nutzbar, wie der Presseverantwortliche Jaume Duch zuvor mitgeteilt hatte. Die Zugriffe stünden im Zusammenhang mit einem sogenannten DDos-Angriff. Bei DDos-Attacken überrollen Angreifer die Server ihrer Opfer mit einer Flut von Datenanfragen, um diese lahmzulegen. Weiterlesen
Militär
Von den dpa-Korrespondenten
Ankara (dpa) – Seit Tagen geht die Türkei gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien und im Nordirak mit Luftangriffen vor. Dutzende Menschen starben. Russland und die USA, die als wichtige Parteien im syrischen Bürgerkrieg Teile des dortigen Luftraums kontrollieren, hatten vor der lang angekündigten Offensive gewarnt. Zur gleichen Zeit greift auch der Iran Kurden im Nordirak an. Wie hängt das alles zusammen und wer profitiert? Ein Überblick.
Warum greift die Türkei jetzt an und mit welchem Ziel?
Die Türkei nennt ihre Angriffe auf kurdische Milizen in Syrien und Irak «Vergeltung» für einen Anschlag am 13. November in Istanbul mit sechs Toten. Dafür macht sie die syrische Kurdenmiliz YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich. Die offizielle Darstellung wird durchaus angezweifelt. Einige Beobachter vermuten wahltaktisches Vorgehen hinter den Angriffen auf kurdische Stellungen, die der Regierung Stimmen aus dem nationalistischen Wählermilieu bringen könnten. Die Türkei hält nach vier früheren Militäroffensiven zudem bereits Grenzgebiete im Norden Syriens besetzt. Auch kurdische Milizen kontrollieren große Teile im Norden des Bürgerkriegslandes. Experten vermuten, Ziel der türkischen Regierung könnte sein, diese dort zu verdrängen und einen breiten Grenzstreifen komplett unter türkische Kontrolle zu bringen. Weiterlesen
Zürich (dpa) – Die Aktionäre der krisengeschüttelten zweitgrößten Schweizer Bank, Credit Suisse, haben einer Kapitalerhöhung zugestimmt. Auf einer außerordentlichen Generalversammlung stimmten mehr als 90 Prozent für die Pläne der Geschäftsführung, wie die Bank am Mittwoch mitteilte.
Unter anderem erwirbt die Saudi National Bank aus Saudi-Arabien einen Anteil von etwa 9,9 Prozent. Für bestehende Aktionäre gibt es ein Angebot des Zukaufs. Insgesamt sollen die neuen Aktien vier Milliarden Franken (4 Mrd Euro) in die Kassen spülen. Weiterlesen
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