Haller nach U-Ausschuss: Protokolle nicht-öffentlich bleiben

Mainz (dpa/lrs). Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages zur Flutkatastrophe, Martin Haller, ist gegen das Veröffentlichen von Protokollen aus solchen Gremien. «Ich bin bei diesem Punkt ganz klar: Die Protokolle sind auch weiterhin nicht öffentlich zu machen», sagte der SPD-Politiker der «Rhein-Zeitung» (Donnerstag). «Es gab Vernehmungen, bei denen sich Zeugen zu ihren höchstpersönlichen Lebenssituationen geäußert haben», sagte Haller mit Blick auf den Flut-Ausschuss. Betroffene hätten viele Erlebnisse geschildert, die existenziell seien. «Ich weiß, wir leben im Zeitalter der Transparenz. Es gibt aber auch schutzwürdige Interessen.»

Bei der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren im nördlichen Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben gekommen, davon 134 im stark verwüsteten Ahrtal. Der Ausschuss soll aufklären, wie es zu der verheerenden Sturzflut kommen konnte. In anderthalb Jahren tagte er rund 285 Stunden lang, 227 Zeugen wurden vernommen, 22 Sachverständige gehört. Zum Abschluss der Beweisaufnahme am vergangenen Donnerstag war der Präsident der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörde ADD, Thomas Linnertz, ein weiteres Mal vernommen worden. Bis zum Jahresende soll nun der Abschlussbericht vorliegen.

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