Rheinland-Pfalz setzt Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherungsverwahrung zögerlich um

Mainz. Auch wenn die rheinland-pfälzischen Liberalen den Neubau der Einrichtung für Sicherheitsverwahrung in Diez ausdrücklich begrüßten, gehen ihnen die Maßnahmen nicht weit genug. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz kritisierte in diesem Zusammenhang die Aufhebung der sogenannten “Arbeitspflicht” in rheinland-pfälzischen Haftanstalten von der auch die Einrichtung in Diez betroffen sein könnte. “Wenn die Justiz sich der Pflicht entledigt, Arbeitsmöglichkeiten für Haftinsassen oder Sicherungsverwahrte bereitzustellen, erweist sie diesen einen Bärendienst”, so Wissing.

Er warnte, dass die Abschaffung der Arbeitspflicht die Resozialisierung von Häftlingen erschwere, da diese nur noch eingeschränkt während der Haft an eine normale Berufstätigkeit herangeführt werden könnten. “Arbeit ist ein ganz wesentliches Merkmal der gesellschaftlichen Teilhabe und muss deshalb auch Gefängnisinsassen und ganz besonders Sicherungsverwahrten angeboten werden”, so Wissing. Die Beschäftigung sei wichtig, da sie es erlaube, den Alltag zu strukturieren und so den Wiedereinstieg in die Gesellschaft erleichtere.

Der FDP-Politiker forderte daher die rot-grüne Landesregierung auf, sich nicht auf die öffentlichkeitswirksame Einweihung von Gebäuden zu konzentrieren und dabei das Schicksal der Betroffenen aus den Augen zu verlieren. “Das Ziel des Strafvollzugs und auch der Sicherungsverwahrung ist nicht “Wegsperren für immer”, wie es der ehemalige SPD-Bundeskanzler, Gerhard Schröder, formuliert hat, sondern die Reintegration in die Gesellschaft”, so Wissing.

Gerade bei der Sicherheitsverwahrung dürfe es nicht nur um einen Ausbau der Unterbringungsmöglichkeiten gehen. Mindestens ebenso wichtig, wenn nicht wichtiger, sei die Bereitstellung eines Umfeldes für die Betroffenen, welches ausreichende Therapiemöglichkeiten beinhalten und dem Alltag der freien Gesellschaft möglichst nahe komme. “Wegsperren für immer, ist alles andere als eine angemessene Devise für einen modernen Rechtsstaat, sondern ist und bleibt die Entgleisung eines Populisten”, so Wissing.