Berlin/Mainz. Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung führt nach einem Medienbericht dazu, dass bundesweit mehr als 210.000 Strafakten überprüft werden müssen. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen müssten 60.000 Fälle (Stand 15. März 2024) erneut angeschaut werden, wie eine Anfrage der „Deutschen Richterzeitung“ bei den Justizministerien der Länder ergab. In Rheinland-Pfalz wären es demnach 9800 Strafakten. Weiterlesen
Krankenkasse: Zahl vermuteter Behandlungsfehler gestiegen
Mainz. Die Zahl der vermuteten Behandlungsfehler in Rheinland-Pfalz ist nach einer Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK) gestiegen. 2023 hätten sich mit 266 Versicherten 7,3 Prozent mehr als im Vorjahr an die Krankenkasse mit dem Verdacht gewandt, sie seien Opfer eines Behandlungsfehlers geworden, teilte die TK am Dienstag in Mainz mit. Bundesweit seien es im vergangenen Jahr 6509 Versicherte gewesen, die sich bei der TK wegen möglicher Behandlungsfehler gemeldet hätten. Weiterlesen
Zecken immer häufiger auch im Winter aktiv
Die Zeckensaison weitet sich durch das milde werdende Klima zunehmend auf die Wintermonate aus. Es könne mittlerweile von einer ganzjährigen Aktivität der Parasiten ausgegangen werden, sagte Astrid Schamber vom Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen im pfälzischen Trippstadt der Deutschen Presse-Agentur. Wobei es durchaus lokale Unterschiede gebe. Weiterlesen
Land und Sportbünde starten Aktion für mehr Bewegung
Mainz. Die Landesregierung, der Landessportbund Rheinland-Pfalz und die Sportbünde Pfalz, Rheinhessen und Rheinland starten eine gemeinsame Aktion für mehr Bewegung. Unter dem Motto „Vereint in Bewegung – draußen aktiv“ sind die Sportvereine im Land aufgerufen, im Zeitraum vom 15. April bis 30. September 2024 für alle Menschen leicht zugängliche und kostenfreie Bewegungs- und Sportangebote im öffentlichen Raum anzubieten. Diese können beispielsweise in Parkanlagen, auf Grünflächen oder öffentlichen oder vereinseigenen Sportanlagen stattfinden. Weiterlesen
Krankenhaus Maria Hilf erhält 300.000 Euro aus Investitionsprogramm des Landes
Landtagsabgeordneter Jens Jenssen begrüßt die Erweiterung und Modernisierung der Notaufnahme
Am 27. Februar stellte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch das Krankenhausinvestitionsprogramm 2024 vor. Damit investiert die Landesregierung allein mit diesem Programm 145,5 Mio. Euro in die Krankenhäuser und Kliniken in Rheinland-Pfalz – 65 Mio. Euro als Pauschalförderung und 80,5 Mio. Euro für bauliche Maßnahmen. Davon erhält das Krankenhaus Maria Hilf in Daun nun 300.000 Euro Fördermittel für die Erweiterung und Modernisierung der Notaufnahme. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz in der Klinik-Krise / Landesregierung investiert zu wenig
Es vergeht in Rheinland-Pfalz kaum eine Woche, in der nicht von neuen Krankenhausschließungen (bspw. in Bad Ems und Adenau, in Lahnstein werden ganze Abteilungen geschlossen), Klinik-Schieflagen und -Insolvenzen (bspw. DRK) oder Entlassungen von Krankenhaus-Personal (das insolvente St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein hat rund 180 Mitarbeitende kurzfristig entlassen) zu hören ist. Weiterlesen
Mehr Investitionsmittel und neue Strukturen für Krankenhäuser im Land
Krankenkassenverbände untermauern ihre Forderungen zur Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz
Das Land Rheinland-Pfalz investiert erneut mehr in seine Krankenhäuser. Die Krankenkassen und ihre Verbände im Land bewerten die heute bekannt gewordenen Signale für mehr Investitionen in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern grundsätzlich positiv. Dennoch ist aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine auskömmliche Finanzierung von Krankenhausinvestitionen noch lange nicht gegeben. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz investiert 2024 insgesamt 145,5 Millionen Euro in Krankenhauslandschaft
„2024 fördern wir die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser mit über 145 Millionen Euro. Dabei legen wir den Fokus auf eine Verbesserung der Infrastruktur, der Gebäudewirtschaft, sowie die Sicherung von Fachkräften. Zukunftssichere Gesundheitsversorgung ist nur mit flächendeckenden Investitionen möglich“, sagt Gesundheitsminister Clemens Hoch bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms 2024.
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Wissenschaftsminister Hoch: Rund 2,5 Mio. Euro für den Biotechnologiestandort Rheinland-Pfalz
Wissenschaftsminister Clemens Hoch hat zwei Förderbescheide an das Fraunhofer-Institut für Mikrotechnik und Mikrosysteme (IMM) und das Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik (ITWM) übergeben. Weiterlesen
Innenminister Ebling: US-Militärklinik zentral für Drehkreuz Ramstein
Innenminister Michael Ebling hat gemeinsam mit Baustaatssekretär Dr. Stephan Weinberg die Baustelle der US-Militärklinik (ROB MCR) in Weilerbach besucht. Sie informierten sich gemeinsam zum Fortschritt dieser nicht nur für die US-Streitkräfte bedeutenden Baustelle, auf der in Zusammenarbeit mit dem Bund das größte US-Hospital außerhalb der USA entsteht. Die Gesamtkosten des Projekts werden voraussichtlich 1,59 Milliarden US-Dollar betragen. Davon trägt Deutschland anteilige Planungskosten von 151 Millionen Euro. Weiterlesen
Als gäbe es nichts Wichtigeres für die Ampel: Bundestag entscheidet über Cannabis-Freigabe
Der Bundestag entscheidet heute am 23.02.2024 über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Vorgaben und Regeln vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Weiterlesen