Verkehr

Bürger dürfen Falschparker für Anzeige fotografieren

Ansbach (dpa) – Wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das geht aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.

Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert hatten. Sie bekamen deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung – samt einer Gebühr von je 100 Euro. Dagegen zogen die beiden vor Gericht.

Urteil von grundsätzlicher Bedeutung

Das Verwaltungsgericht verband die beiden Verfahren wegen der identischen Fragestellungen zu einer gemeinsamen Verhandlung und urteilte letztlich, dass es sich bei dem Vorgehen um eine rechtmäßige Datenverarbeitung gehandelt habe. Die genaue Begründung liegt allerdings noch nicht vor. Die Urteile sind aus juristischer Sicht von grundsätzlicher Bedeutung, allerdings noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Autoabsatz im Oktober weiter im Aufwärtstrend

Berlin (dpa) – Die Menschen in Deutschland haben im Oktober deutlich mehr Autos gekauft – die Industrie sorgt sich aber vor einer Rückkehr bisheriger Probleme. Im Oktober wurden 208.642 Neuzulassungen verzeichnet, ein Plus von 16,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Donnerstag in Berlin mit. Die Zahl der neu zugelassenen SUV stieg um 20,1 Prozent. Fast jedes dritte neu zugelassene Auto gehörte zu dieser Klasse.

Auch Elektroantriebe legten erneut deutlich zu: Laut KBA kamen rund 35.800 Batterie-Autos neu auf die Straßen – das waren 17,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Weiterlesen

Radfahrerin in Berlin nach Unfall mit Betonmischer gestorben

Berlin (dpa) – Drei Tage nach dem Unfall mit einem Betonmischer in Berlin ist die lebensgefährlich verletzte Radfahrerin gestorben. Das teilte die Polizei mit. Zuvor hatte «Bild» berichtet. Die 44-Jährige war am vergangenen Montag in der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf von dem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Der Unfall hat für bundesweites Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lkw zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ausgelöst worden sein.

 

 

Funkenschlag und blanke Felge: Autofahrerin ohne Reifen

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Die Polizei hat eine betrunkene Frau aus dem Verkehr gezogen, die mit einem funkensprühenden Auto auf nur drei Reifen unterwegs war. Die 30-Jährige sei in Kaiserslautern «reifenlos durch die Nacht» gefahren, teilten die Beamten am Donnerstag zu dem «nicht alltäglichen Unfall» mit. Polizisten hatten demnach in der Nacht zum Mittwoch ein auffälliges Auto bemerkt, an dem Funken flogen. Die Ursache sei schnell klar gewesen: Das Auto fuhr vorne auf der rechten Seite auf der blanken Felge – und die Fahrerin hatte laut einem Atemalkoholtest fast 1,8 Promille intus. Weiterlesen

Das Deutschlandticket kommt: Was geplant ist

Verbraucher
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Nach dem 9-Euro-Ticket kommt nun Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Es soll zum Start – möglichst früh im kommenden Jahr – 49 Euro im Monat kosten. Mit einer Einigung über Finanzfragen machten Bund und Länder gestern den Weg frei.

Mit dem Ticket soll der öffentliche Personennahverkehr attraktiver werden. Sprich: Vor allem Pendler sollen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen. Das soll auch helfen, Klimaziele zu erreichen. «Noch nie war es für die Menschen in unserem Land so einfach, Bus und Bahn zu nutzen», sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing.

Was genau wurde entschieden?

Die 9-Euro-Tickets ermöglichten im Juni, Juli und August jeweils für einen Monat bundesweit Fahrten in Bussen und Bahnen. Nach Branchenangaben wurden rund 52 Millionen verkauft. Politiker und die Verkehrsbranche werteten das als großen Erfolg – auch weil das Ticket bundesweit gültig war. Bisher gibt es viele Tarifzonen und unterschiedliche Angebote. Weiterlesen

Kommunen unzufrieden mit Bund-Länder-Beschlüssen

Berlin (dpa) – Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen stößt bei den Kommunen auf Kritik.Führende Kommunalverbände halten die Kostenzusagen für die Versorgung von Flüchtlingen für unzureichend. Auch die Einigung auf ein 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen in Nah- und Regionalverkehr sehen Städte und Gemeinden eher skeptisch.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern ihren Streit über die Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen in der Krise beigelegt und den Weg unter anderem für einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket freigemacht. Künftig soll es ein monatliches 49-Euro-Ticket geben, auch Deutschlandticket genannt. Die Länder erhalten zudem mehr Geld für den Ausbau von Bussen und Bahnen. Der Bund stellte ferner weitere Milliarden für die Unterbringung von Flüchtlingen bereit. Bund und Länder teilen sich zudem die Kosten für Wohngeld-Reform. Weiterlesen

49-Euro-Ticket kommt: Bund und Länder einigen sich

Berlin (dpa) – Für Millionen Fahrgäste kommt im kommenden Jahr ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch bei Beratungen in Berlin über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Das «Deutschlandticket» soll möglichst schnell eingeführt werden, angestrebt wird ein Start im Januar. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte: «Jetzt ist der Weg frei für die größte ÖPNV-Tarifreform in Deutschland.»

Abo soll monatlich kündbar sein

Das digitale und deutschlandweit gültige Deutschlandticket ist für einen Einführungspreis von 49 Euro pro Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement vorgesehen, wie es im Beschluss von Bund und Ländern heißt. Die Attraktivität des ÖPNV werde deutlich erhöht. Das helfe auch, Klimaziele zu erreichen. «Gleichzeitig wird das Deutschlandticket dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten.» Das neue Ticket kostet drei Milliarden Euro, Bund und Länder finanzieren das jeweils zur Hälfte. Weiterlesen

Dreyer: Entlastung schnell im Portemonnaie spürbar

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet nach der Einigung von Bund und Ländern zu Entlastungen in der Energiekrise, dass die Hilfe rasch bei den Menschen ankommt. «Wir können nicht alle Zusatzkosten abfedern, aber mit der Gas- und Strompreisbremse, dem Deutschlandticket und den steuerlichen Erleichterungen bei Geringverdienern und dem Abflachen der kalten Progression haben wir ganz erhebliche Hilfen geschaffen, die die Menschen schnell und konkret im Portemonnaie spüren werden», erklärte Dreyer am Mittwochabend.

Nach wochenlangem Ringen hatten sich zuvor Bund und Länder auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise geeinigt. Zudem gab es eine Verständigung über die Finanzierung eines bundesweiten 49-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen (Deutschlandticket). Weiterlesen

Fahrradfahrer stirbt nach Unfall

Harthausen (dpa/lrs) – Ein Radfahrer ist in Harthausen im Rhein-Pfalz-Kreis nach einem Zusammenstoß mit einem Auto gestorben. Der Mann sei in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilte die Polizei in Speyer am Mittwoch mit. Der Zusammenstoß hatte sich am Dienstag ereignet, als ein 60 Jahre alter Autofahrer an einer Einmündung laut Polizei die Vorfahrt des 77-jährigen Radfahrers missachtete. Der Fahrer des Wagens blieb unverletzt. Derzeit ermitteln die Beamten den genauen Unfallhergang und suchen auch nach einem Autofahrer, der unmittelbar vor dem Fahrradfahrer fuhr.

 

 

Free Now will künftig auch ÖPNV-Tickets anbieten

Berlin (dpa) – Die Mobilitätsplattform Free Now will künftig über die eigene App auch Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anbieten. In Deutschland startet das Unternehmen dafür diese Woche eine Kooperation mit der Düsseldorfer Rheinbahn, wie Free Now am Mittwoch mitteilte.

Tickets für Einzelfahrten, Tages- sowie 48-Stunden-Pässe seien dann über die eigene App für das gesamte Tarifgebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) erhältlich. Weitere Tarifgebiete sollen bald folgen.

«Wir sind mit weiteren Städten im Gespräch», sagte Free-Now-Chef Thomas Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. «Unser Fokus liegt auf den Ballungsgebieten, überall dort, wo wir ohnehin operieren.» Weiterlesen

Güterbahn-Verband: Nur 74 Kilometer Neubau-Gleise

Berlin (dpa) – Nach Informationen des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) werden in diesem Jahr lediglich 74,4 Kilometer neue Gleise gebaut. «Das ist fast nichts», teilte der Vorstandsvorsitzende, Ludolf Kerkeling, am Mittwoch mit. Im NEE sind vor allem Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn organisiert. «In diesem Tempo können wir keine leistungsfähigere Schiene erreichen, die uns bei unseren Klimaschutzzielen hilft», sagte Kerkeling. Während der Ausbau der Bahn-Infrastruktur kaum voran komme, entstünden jedes Jahr rund 10.000 Kilometer neue Autostraßen. Weiterlesen

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