Lkw-Fahrer-Streik: «Endlich schaut Deutschland hin»

Weiterstadt (dpa) – Ein Streik osteuropäischer und zentralasiatischer Lastwagenfahrer, die von ihrem polnischen Auftraggeber ausstehenden Lohn fordern, hat auch übers Osterwochenende auf der Autobahn-Raststätte Gräfenhausen an der A5 in Südhessen angedauert. Dort sind rund 50 Lastwagenfahrer seit Ende März im Ausstand. Unterstützt werden sie vom Beratungsnetzwerk Faire Mobilität und deutschen Gewerkschaftern. In dem Konflikt setzt der polnische Spediteur offenbar auch auf Einschüchterung.

Vorbeifahrende Autofahrer zeigten den vor allem aus Georgien und Usbekistan stammenden Lkw-Fahrern ihre Solidarität. So beobachtete ein dpa-Reporter, wie eine Familie den Fahrern Nudeln und eine Palette Tomatensoße überreichte und winkend weiterfuhr. Auch Osterbrot gab es. «Die Stimmung ist gut. Wir sind sehr froh über so viel Unterstützung», sagte einer der Fahrer. «Wir haben ehrlich gearbeitet – und das wollen wir auch weiterhin tun, für fairen Lohn.» Weiterlesen

Putins Schwäche – Moskau entgleiten die Ex-Sowjetstaaten

Von Ulf Mauder, dpa

Moskau (dpa) – Kremlchef Wladimir Putin kämpft nach zahlreichen Niederlagen in seinem Krieg in der Ukraine auch um seinen Ruf als starker Anführer weit über Russland hinaus. Gern hätte der russische Präsident den Ultranationalisten, die von einer neuen Großmacht träumen, einen Sieg beschert – pünktlich zum Jahrestag des 30. Dezember 1922, als vor 100 Jahren die Sowjetunion als erstes kommunistisches Imperium gegründet wurde. Aber eine Rückkehr Kiews unter die Vorherrschaft Moskau ist nicht in Sicht. Stattdessen muss Putin zusehen, wie sich auch die letzten der einst insgesamt 15 Staaten der Sowjetunion von Russland abwenden – oder zumindest seine Rolle infrage stellen.

Der 70 Jahre alte Kriegsherr, der den Zerfall der Supermacht UdSSR vor gut 30 Jahren einmal als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnete, sieht sich im Kampf gegen den liberalen Westen – und beschuldigt diesen, auch durch die Unterstützung der Ukraine das heutige Russland zerschlagen zu wollen. «Im Verlauf von Jahrzehnten wurde in den westlichen Ländern stets die Idee von einem Zerfall der Sowjetunion, des historischen Russlands und Russlands als solches kultiviert», sagte Putin im September vor Journalisten.

Zum 100. Jahrestag der Sowjetunion-Gründung, den die Kommunisten in Moskau groß begehen wollen, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass es nichts zu feiern gebe – und Russland auch keine neue UdSSR anstrebe. «Das ist ein wichtiger Teil unserer Geschichte», sagte er.

Krieg in der Ukraine schadet Putins Ruf

Kremlchef Putin indes sieht, dass sein Krieg nicht nur die Ukraine zerstört, sondern auch der russischen Wirtschaft zusetzt und den sozialen Frieden gefährdet. Zunehmend schaden die Niederlagen auch Moskaus Ruf als Ordnungsmacht und Stabilitätsgarant auf dem Gebiet der früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien und im Südkaukasus.

Die Gefahr eines Zerfalls des Vielvölkerstaates Russland selbst gilt derzeit zwar als gering. Auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pocht der Kreml stets anderswo, nicht aber im eigenen Land. Experten sehen in dem zutiefst autoritären System eines Überwachungsstaates kaum Chancen, dass sich Proteste ethnischer Minderheiten gegen den Krieg oder etwa antirussische Stimmungen in Teilrepubliken wie Tatarstan oder Dagestan zu Separatistenbewegungen ausweiten.

Doch in den Ex-Sowjetrepubliken, wo der russische Präsident lange als starker Anführer gefürchtet wurde, weht zunehmend ein kühlerer Wind. Der tadschikische Präsident Emomali Rachmon ging Putin im Oktober auf offener Bühne an, dass Moskau kleinere Länder wie schon zu sowjetischen Zeiten übergehe. Bei einem anderen Gipfel in Usbekistan ließen Staatenlenker Putin bei bilateralen Treffen warten – dabei kommt der Kremlchef als Machtdemonstration sonst selbst oft zu spät.

Das Entsetzen über Putins Krieg ist bei vielen der Partner groß – wo es doch insgesamt auf dem Gebiet der früheren Sowjetrepublik gleich mehrere ungelöste Konflikte gibt, die sich jederzeit zu Waffengängen auswachsen können. Lösungen bietet Moskau keine.

Ex-Republik blickt demonstrativ Richtung USA

Zwar sieht sich Putin etwa weiter als Vermittler zwischen den verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien. Doch auch nach der Entsendung von 2000 russischen «Friedenssoldaten» kommt das zwischen beiden Ländern umkämpfte Gebiet Berg-Karabach nicht zur Ruhe. Armenien kritisierte fehlendes Engagement Russlands, das beide Kriegsparteien mit Waffen ausrüstet. Demonstrativ empfing Regierungschef Nikol Paschinjan in Eriwan sogar eine US-Delegation, die Armenien Hilfe anbot. Ein Affront für Russland, das stets Militärbasen der USA oder anderer Nato-Mitglieder in seinem Interessenbereich verhindern wollte.

Paschinjan fordert schon lange, dass die von Russland dominierte Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit (OVKS) als postsowjetisches Militärbündnis auch Armenien mit Soldaten hilft. OVKS-Soldaten halfen in Kasachstan nach blutigen Unruhen Präsident Kassym-Schomart Tokajew zum Verbleib an der Macht. Aber das war im Januar – vor dem Beginn des Krieges, der Russlands Kräfte nun bindet.

Kasachstans gerade im Amt bestätigter Staatschef Tokajew erweist sich heute zwar dankbar gegenüber Moskau. Aber zum Krieg in der Ukraine findet er distanzierende Worte. Der Einmarsch dort löste auch in Kasachstan Ängste aus, Russland könnte sich die Ex-Sowjetrepublik ganz oder in Teilen ebenfalls mit Gewalt zurückholen wollen. So gesehen dürften die militärischen Niederlagen Russlands in der Ukraine die Nachbarn eher beruhigen – schaden dem Image Moskaus aber zusätzlich.

Der Krieg in der Ukraine sei nur ein Beispiel dafür, wie Russland versuche, sein «Quasi-Imperium» zu erhalten, sagt der russische Analyst Igor Grezki. «Der politische Einfluss Russlands wird aber überbewertet.»

Experten sehen keine Verbündete mehr für Russland

Russland hat zwar neben der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der OVKS auch noch die Eurasische Wirtschaftsunion als Einflussinstrument, die sich am Freitag zu einem Gipfel in Kirgistan traf. Putin will da immer wieder Akzente setzen. Bewegung gibt es aber kaum bei diesen Integrationsprojekten, die Teile der Sowjetunion auffangen sollten.

Experten sehen keine Verbündete mehr für Russland – mit Ausnahme von Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko, der Putin wirtschaftlich, finanziell und politisch auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist.

Lukaschenko stellt russischen Truppen Militärstützpunkte für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung, wehrt sich aber gegen den Vorwurf, Kriegspartei zu sein. Er will vor allem verhindern, dass Russland Belarus einfach schluckt. Die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland habe bei vielen postsowjetischen Anführern Unbehagen ausgelöst und dem Zusammenhalt in der Region einen schweren Schlag versetzt, sagt der belarussische Politologe Waleri Karbalewitsch.

China könnte von den Entwicklungen profitieren

Zwar habe Russland auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Republiken weiter wirtschaftlich etwa mit günstigen Energiepreisen unterstützt, um die Beziehungen zu erhalten, meint Karbalewitsch. Allerdings seien viele nach Putins Äußerungen über einen «ungerechten» Zerfall der Sowjetunion alarmiert. Er erwartet deshalb, dass Russlands Einfluss im postsowjetischen Raum weiter sinkt.

Der Gewinner könnte ausgerechnet der große Nachbar sein. Wie andere Experten sieht Karbalewitsch bereits deutliche Signale der zentralasiatischen Republiken, sich stärker nach China zu orientieren. Die Großmacht könnte die Rolle des Garanten für Sicherheit und territoriale Unversehrtheit in der Region übernehmen.

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Baerbock will engere Kooperation mit Zentralasien

Samarkand (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock sieht Chancen für eine engere Kooperation mit Usbekistan und Kasachstan, um eine stärkere Unabhängigkeit von China und Russland zu erreichen.

Es gebe in beiden Ländern ein großes Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit mit Europa, allerdings nicht als komplette Abkehr von China und Russland, sagte die Grünen-Politikerin am Rande ihres Besuches in der usbekischen Stadt Samarkand. Dies sei angesichts der geografischen Lage und der historischen Verbindungen der Region eine Herausforderung.

Ein längerer Prozess

Baerbock sagte: «Das wird kein sofortiger Schritt sein, sondern ein längerer Prozess. Aber gerade für längere Prozesse braucht es das offene Gespräch.» Sie ergänzte: «Wir brauchen in Europa vor allen Dingen grünen Wasserstoff. Wir brauchen Rohstoffe. Ansonsten können wir die Digitalisierung, die Energiewende nicht gestalten.» Es sei zentral, «dass wir engere Handelsbeziehungen auf Grundlage von fairen Wettbewerbsbedingungen, von Menschenrechten und Umweltstandards gemeinsam ausbauen». Auch dafür gebe es großes Interesse. Weiterlesen

Es eint der Feind: Russland und China ziehen an einem Strang

Schwierige Partnerschaft
Von Andreas Landwehr und Ulf Mauder, dpa

Samarkand (dpa) – Dass sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei seiner ersten Auslandsreise seit mehr als zweieinhalb Jahren ohne Maske mit Wladimir Putin unterhält, feiern Moskaus Medien schon mal als Erfolg. Der Kremlchef pfeift schon immer auf Masken zum Schutz vor dem Coronavirus.

Der 69-jährige Putin probte am Freitag in der orientalischen Idylle der jahrtausendealten usbekischen Stadt Samarkand den Schulterschluss mit seinem gleichaltrigen «Freund» aus China im Streben nach einer multipolaren Welt. Immerhin räumte Putin selbst ein, dass Xi Jinping Fragen und Sorgen habe wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine. Weiterlesen

Xi Jinping ruft zu mehr Kooperation auf

Samarkand (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zu einer Vertiefung ihrer Kooperation aufgerufen.

In einer Rede am zweiten Tag des Gipfels der Gruppe im usbekischen Samarkand forderte der Präsident die Länder auch auf, «ihre jeweiligen Kerninteressen und gewählten Entwicklungspfade zu respektieren».

Xi Jinping sprach sich für das Prinzip der Gleichbehandlung aus: «Die Großen dürfen nicht die Kleinen schikanieren, die Starken nicht die Schwachen», wurde der Präsident in Chinas Staatsmedien zitiert. Die Welt sei heute alles andere als friedlich. Das Ringen zwischen Einheit und Spaltung, Zusammenarbeit und Konfrontation werde stärker. Weiterlesen

Xi trifft zu Gipfel in Usbekistan ein – Treffen mit Putin geplant

Samarkand (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist zum Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der usbekischen Stadt Samarkand eingetroffen. Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew begrüßte ihn am Mittwochabend am Flughafen mit einer Willkommenszeremonie.

In einer Rede pries Chinas Präsident die «umfassende strategische Partnerschaft» beider Staaten, die aus seiner Sicht auf dem richtigen Weg sei und nicht nur den Menschen beider Völker, sondern auch Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region diene, wie ihn die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte. Weiterlesen

China und Russland suchen in Usbekistan neue Weltordnung

Samarkand (dpa) – Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wollen die Präsidenten Russlands und Chinas zusammentreffen. Kremlchef Wladimir Putin und Xi Jinping nehmen am zweitägigen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand teil, der heute beginnt. Die Gruppe der acht Staaten unter Führung Chinas und Russlands hat sich Sicherheit und Zusammenarbeit auf die Fahnen geschrieben und will eine Alternative zu der aus ihrer Sicht westlich dominierten Weltordnung schaffen.

Im Mittelpunkt der Begegnung von Putin und Xi Jinping steht nach russischen Angaben der Ukraine-Konflikt. Beide Präsidenten hatten sich kurz vor Beginn des Kriegs zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking getroffen und ihre «grenzenlose» Freundschaft beschworen. China gibt Russland seither Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar. Xi Jinping setzt auf die Partnerschaft mit Putin, um in den wachsenden Spannungen mit dem Rivalen USA gemeinsam Front zu machen. Weiterlesen

Polen und die Schweiz jetzt Corona-Hochrisikogebiete

Berlin/Bern/Warschau (dpa) – Seit Mitternacht gelten Polen und die Schweiz wie schon fast 60 weitere Staaten als Hochrisikogebiete für eine Corona-Ansteckung. Die Einstufung nahm die Bundesregierung am Freitag vor.

Das erschwert die Einreise aus diesem Ländern – auch für Deutsche, die von einem Geschäfts-, Familien- oder Urlaubsaufenthalt zurückkehren. Neu auf der Liste sind auch Liechtenstein, Jordanien und Mauritius. Schon vorher standen darauf die deutschen Nachbarländer Niederlande, Belgien, Österreich und Tschechien. Weiterlesen

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