Ukraine

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Russische

Kiew (dpa) – Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Geschwindigkeit bei der Militärhilfe für sein angegriffenes Land gepocht.

«Wir sehen, dass der Kreml versucht, aus Russland jeglich Aggressionspotenzial herauszuquetschen», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videobotschaft. «Sie haben es eilig, denn sie wissen, dass die Welt am Ende stärker ist, aber Zeit braucht, um ihre Kraft zu entfalten.» Deshalb komme es nun auf schnelle Hilfe an.

Zugleich bedankte er sich für weitere Waffen-Zusagen bei einem Nato-Treffen einige Stunden zuvor in Brüssel. Weiter kaum Fortschritte aus ukrainischer Perspektive gibt es allerdings zu der gewünschten Lieferung westlicher F-16-Kampfjets. Hoch angespannt bleibt die Lage derweil insbesondere in der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten. Weiterlesen

Habermas spricht sich für Verhandlungen im Ukraine-Krieg aus

Berlin (dpa) – Der Philosoph Jürgen Habermas hat sich mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für Verhandlungen ausgesprochen. Zwar leiste der Westen aus guten Gründen militärische Hilfe an die Ukraine, schrieb der 93-Jährige in einem Gastbeitrag für die «Süddeutsche Zeitung».

Daraus erwachse aber auch Verantwortung. «Aus der Perspektive eines Sieges um jeden Preis hat die Qualitätssteigerung unserer Waffenlieferungen eine Eigendynamik entwickelt, die uns mehr oder weniger unbemerkt über die Schwelle zu einem dritten Weltkrieg hinaustreiben könnte», warnte er.

Inzwischen tauchten kritische Stimmen auf, die auf ein Nachdenken über den schwierigen Weg zu Verhandlungen drängten. «Wenn ich mich diesen Stimmen anschließe, dann gerade weil der Satz richtig ist: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren», schrieb Habermas, der einräumte, dass es derzeit keine Anzeichen dafür gebe, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin auf Verhandlungen einlassen werde. Weiterlesen

Betriebsrat am Flughafen Hahn kritisiert Hängepartie

Nürburg/Hahn (dpa) – Der Betriebsrat des insolventen Flughafens Hahn kritisiert die Hängepartie im Verkaufspoker um den Hunsrück-Airport im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. «Natürlich ist das eher nicht optimal und nicht unbedingt beruhigend», sagte Betriebsratsvize Karl-Heinz Heinrich am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Flugbetrieb laufe allerdings gegenwärtig gut. «Die Löhne und Gehälter werden immer pünktlich gezahlt», ergänzte Heinrich. «Die Belegschaft ist eigentlich sehr gelassen – aber es nervt, dass es immer wieder Verzögerungen gibt.» Bis Ende März rechne er jedoch mit einem endgültigen Ergebnis beim Verkauf des Airports – so wie von Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner auch kürzlich angekündigt. Weiterlesen

Moskau weist Vorwurf des Umsturzversuchs in Moldau zurück

Moskau (dpa) – Das russische Außenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, Russland plane einen Umsturz in der Ex-Sowjetrepublik Moldau. «Derartige Behauptungen sind absolut unbegründet und unbewiesen», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.

Einer veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums zufolge warf sie sowohl der Ukraine als auch der Republik Moldau, die die Anschuldigungen zuvor erhoben hatten, eine Schmutzkampagne vor. Weiterlesen

London: Viele russische Angriffe, wenig Erfolg

London (dpa) – Russische Truppen greifen nach britischer Einschätzung an mehreren Stellen in der Ukraine an, kommen aber weiterhin nicht recht voran.

«Das aktuelle operative Bild legt nahe, dass den russischen Kräften in den meisten Frontabschnitten der Vormarsch befohlen wird», teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings könnten sie an keiner Stelle genügend Kampfkraft bündeln, «um entscheidende Wirkung zu erzielen». Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, das heute in Brüssel stattfindet.

«Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. Das betreffe sowohl das von den USA angeführte sogenannte Ramstein-Format als auch die Zeit bis zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar.

Dank an Scholz und Macron

Wenige Tage nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nannte Selenskyj das Gespräch am vergangenen Mittwoch in Paris «sehr intensiv». «Wir haben zu dritt sehr offen miteinander gesprochen, und das hat es uns ermöglicht, ein gemeinsames Verständnis für die Aussichten in diesem Krieg zu finden.»

Er danke Macron und Scholz für die geschlossene Unterstützung der europäischen Integration der Ukraine. «Wir haben eine gemeinsame Vision vom Weg zum Sieg», betonte Selenskyj. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel/Rom (dpa) – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs drückt die Nato bei der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine aufs Tempo. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel: «Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind.» Es gehe darum, die Ukraine mit Munition, Treibstoff und Ersatzteilen auszurüsten, bevor Moskau wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreife. Neue russische Offensiven werden demnächst erwartet.

Die Lieferung von Kampfjets schloss Stoltenberg nicht grundsätzlich aus. Russische Truppen marschierten am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein.

In Deutschland begann das Training ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2. Dieses finde vor allem in Niedersachsen statt und solle innerhalb März abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Deutschland hatte jüngst eingewilligt, Kiew 14 Panzer vom Typ Leopard 2A6 zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen

Airport Hahn: Russischer Investor prüft Beteiligung

Von Jens Albes, dpa

Nürburg/Hahn (dpa) – Im Verkaufspoker um den insolventen Flughafen Hahn prüft die NR Holding AG um den russischen Mehrheitsaktionär Viktor Charitonin eine Beteiligung von nur noch unter 25 Prozent. «Damit läge der Anteil der NR Holding AG unter der Sperrminorität, und sie hätte kein Vetorecht oder Einfluss auf die operative Geschäftsführung», teilte die Besitzgesellschaft des Nürburgrings der Deutschen Presse-Agentur mit.

Dem Pharmaunternehmer Charitonin gehe es bei dem Airport im Hunsrück ausschließlich um ein finanzielles und nicht um ein strategisches Engagement. «Die übrigen gut 75 Prozent der Geschäftsanteile an der Käufergesellschaft sollen von Investoren in Deutschland gehalten werden – von welchen genau, wird noch geklärt», hieß es weiter.

Echo in Zeiten des Ukraine-Kriegs

Das Vorhaben von Charitonin hat in Zeiten von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ein gewaltiges Echo hervorgerufen. Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sagte: «Im Moment sollte und kann man keine Geschäfte mit russischen Oligarchen machen.» Das Land Hessen hält noch 17,5 Prozent an dem Airport in Rheinland-Pfalz.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob der Airport Hahn mit seltener Nachtfluggenehmigung zur kritischen Infrastruktur gehört und ob mit dem diskutierten Verkauf die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet würde. Am Montag ergänzte ein Ministeriumssprecher, die Bundesregierung habe sich noch keine Meinung zu einer Hahn-Beteiligung der NR Holding AG von nur 24,9 Prozent gebildet.

Auch eine Hahn-Gläubigerversammlung hatte kürzlich noch kein grünes Licht für einen Verkauf an die NR Holding AG gegeben. Diese betonte aber: «Viktor Charitonin ist kein Oligarch. Er nimmt keinen Einfluss auf die russische Politik.» Die Darstellung, der Geschäftsmann stehe dem Kreml nahe, sei falsch. «Sicher hat er Kontakte zu russischen Behörden, Ministerien und zum Kreml. Kontakte von Vorständen führender deutscher Unternehmen zur Bundesregierung sind ja aber auch hier nichts Ungewöhnliches. Er ist ein unabhängiger und international agierender Pharmaunternehmer mit zahlreichen Firmen und vielen tausend Arbeitnehmern, für die er Verantwortung trägt», hieß es weiter. Die Vorbehalte gegen Charitonin in Deutschland seien diskriminierend. Er stehe weltweit auf keiner Sanktionsliste.

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Baerbock besucht Nato-Anwärter Finnland und Schweden

Berlin (dpa) – Zum Auftakt ihrer Reise nach Finnland und Schweden hat Außenministerin Annalena Baerbock den beiden Ländern weitere Unterstützung auf ihrem Weg in die Nato zugesichert. Auch in den beiden nordischen EU-Staaten habe Russlands Angriff auf die Ukraine eine echte Zeitenwende eingeleitet, erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrer Abreise nach Helsinki, wo zunächst ein Gespräch mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto anstand.

«Nach 80 Jahren finnischer Neutralität und nach 200 Jahren schwedischer Bündnisfreiheit haben sich beide Länder entschlossen, der Nato beizutreten. Darauf arbeiten wir weiter gemeinsam hin», so Baerbock. Das werde sie in Finnland, besonders aber in Schweden unterstreichen.

Auch Ukraine-Hilfe im Fokus

Nach ihrem Gespräch mit Haavisto wollte Baerbock heute außerdem eine unterirdische Zivilschutzanlage besuchen, ehe es am Dienstag weiter nach Schweden geht. Sowohl in Helsinki als auch in Stockholm dürfte es dabei in erster Linie um den Nato-Beitritt der beiden Länder gehen, der seit längerem von der Türkei blockiert wird. Auch die Hilfe für die Ukraine wird im Fokus stehen. Finnland grenzt auf auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland. Schweden hat in der EU derzeit eine zentrale Rolle inne, da es zum Jahreswechsel die turnusmäßig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Weiterlesen

Münchner Sicherheitskonferenz ohne Putins Regierung

München/Peking (dpa) – Erstmals seit Jahrzehnten findet die Münchner Sicherheitskonferenz diesmal ohne russische Regierungsbeteiligung statt. Angesichts des «Zivilisationsbruchs» des Angriffskriegs gegen die Ukraine wolle man der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen am Montag bei der Vorstellung des Programms in Berlin.

Dafür ist China bei der an diesem Freitag beginnenden Konferenz sehr hochrangig vertreten. Der oberste Außenpolitiker Wang Yi kommt nach München – und wird vorher oder nachher auch Russland besuchen.

Neben der russischen Regierung sind dieses Jahr auch iranische Offizielle ausgeschlossen. Ebenfalls keine Einladung haben Politiker der AfD bekommen. Heusgen weicht damit von der bisherigen Praxis ab, Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien nach München einzuladen. Eine Begründung lieferte der Konferenzleiter nicht. «Das ist eine Entscheidung des Chairmans der Münchner Sicherheitskonferenz», sagte der frühere außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine entsprechende Frage lediglich. Weiterlesen

Berlusconi macht erneut mit Ukraine-Äußerungen Schlagzeilen

Rom (dpa) – Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg erneut für Schlagzeilen in seinem Land gesorgt. Der 86-Jährige machte am Sonntagabend vor Journalisten in Mailand nicht nur deutlich, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen.

Er brachte auch seine Ablehnung des Verhaltens des im Westen mittlerweile hoch geachteten Staatschef zum Ausdruck und machte ihn für die «Verwüstung» der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich.

«Berlusconi ist ein VIP-Agitator innerhalb der russischen Propaganda», sagte Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, der italienischen Zeitung «La Repubblica». Podoljak schrieb in einer Erklärung an die «Repubblica», dass der einstige Regierungschef in Rom «das Ansehen Eures Landes eintauscht gegen seine Freundschaft mit dem Diktator Putin». Italien trage Schaden davon. Der Berater erklärte, dass die Sätze Berlusconis vor Journalisten «die Kernaussagen der Kreml-Propaganda widergeben, nämlich: Mischt euch nicht ein, während wir Russen Ukrainer töten». Weiterlesen

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