Taiwan

China fordert «äußerste Zurückhaltung» im Ukraine-Krieg

Volkskongress in China
Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa 

Peking (dpa) – China hat zu «äußerster Zurückhaltung» in Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking vermied es Chinas Regierungschef Li Keqiang aber auf einer Pressekonferenz unverändert weiter, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus. «Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt», sagte Li Keqiang. «Niemand hat Interesse daran.» Weiterlesen

Chinas Volkskongress billigt Wachstumsziel von 5,5 Prozent

Peking (dpa) – Der chinesische Volkskongress hat zum Abschluss seiner diesjährigen Sitzung die ehrgeizige Wachstumsvorgabe der Regierung von 5,5 Prozent für dieses Jahr gebilligt.

Erwartungsgemäß stimmten die knapp 3000 Delegierten in Peking für den Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang, der darin den Wirtschaftskurs für die zweitgrößte Volkswirtschaft vorgegeben hatte.

Das Wachstumsziel gilt angesichts der Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg als überraschend ambitioniert. Es liegt über den Erwartungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Januar 4,8 Prozent für China vorhergesagt hatte. Weiterlesen

China senkt Wachstumsziel auf Rekordtief

Volkskongress
Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa 

Peking (dpa) – In den wirtschaftlichen Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg hat Chinas Regierung mit «rund 5,5 Prozent» das niedrigste Wachstumsziel seit drei Jahrzehnten vorgegeben.

Doch sollen die Militärausgaben mit Blick auf die Spannungen mit Taiwan, den USA und asiatischen Nachbarn überdurchschnittlich stark um 7,1 Prozent wachsen. In einer Rede zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Samstag in Peking stellte Regierungschef Li Keqiang die Nation auf ein wirtschaftlich schwieriges Jahr ein. Weiterlesen

US-Delegation sichert Taiwan Unterstützung gegen China zu

Taipeh (dpa) – Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine hat eine Delegation früherer US-Verteidigungspolitiker die Unterstützung der USA für das freiheitliche Taiwan gegen die Bedrohung aus China bekräftigt.

Bei einem Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen sagte der frühere US-Generalstabschef Mike Mullen am Mittwoch in Taipeh, seine Delegation komme «in einem sehr schwierigen und kritischen Moment der Weltgeschichte». Der Ex-Admiral verwies auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, dass die Demokratie in der Welt wie jetzt in der Ukraine vor «alarmierenden Herausforderungen» stehe. Weiterlesen

China verschärft Handelsstreit mit Litauen über Taiwan

Peking/Taipeh (dpa) – Vor dem Hintergrund des diplomatischen Streits mit Litauen um den Status Taiwans hat China den Handelsstreit mit dem baltischen Staat weiter verschärft.

Der chinesische Zoll stoppte nach eigenen Angaben und Medienberichten auch den Import von Rindfleisch, Milchprodukten und Alkohol aus dem EU-Mitgliedstaat. Die Eskalation folgte auf die Einleitung eines Verfahrens gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) durch die Europäische Union vor zwei Wochen. Grund sind vorangegangene Handelsbeschränkungen, die Peking bereits gegen Litauen erlassen hat. Weiterlesen

Biden warnt China: USA würden Taiwan bei Angriff verteidigen

Washington/Peking (dpa) – In den Spannungen um Taiwan hat US-Präsident Joe Biden deutlicher als seine Vorgänger zugesagt, dass die USA die demokratische Inselrepublik im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden. Die US-Regierung habe eine «Verpflichtung», dies zu tun, sagte Biden im TV-Sender CNN. Die USA suchten keinen Konflikt mit China, aber Peking müsse verstehen, «dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden», sagte Biden am Donnerstag Ortszeit. China reagierte am Freitag empört, während Taiwan die Beistandserklärung begrüßte.

Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin wies Bidens Äußerungen scharf zurück. Taiwan sei eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe. Die USA sollten dem Ein-China-Grundsatz folgen und «umsichtig handeln und sprechen». Auch sollten sie davon absehen, «irgendwelche falschen Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden». «Taiwan ist ein untrennbarer Teil chinesischen Territoriums» Niemand solle die Entschlossenheit Chinas unterschätzen, seine territoriale Integrität aufrechtzuerhalten. Weiterlesen

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