Peking (dpa) – China hat die Nato scharf kritisiert. Nach Warnungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einer Gefahr durch China in Bezug auf Taiwan sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch, die Nato «fabriziert eine chinesische Bedrohung». Die Sprecherin warf dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis vor, seine Beziehungen zu asiatisch-pazifischen Ländern zu stärken und seine Einflusssphäre jenseits seiner traditionellen Verteidigungszone ausdehnen zu wollen, obwohl es vorgebe, eine regionale Allianz zu sein. Diese Entwicklung erfordere hohe Wachsamkeit. Weiterlesen
FDP-Politiker in Taiwan: Präsidentin dankt für Unterstützung
Taipeh (dpa) – Angesichts der militärischen Drohungen Chinas hat sich Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für die Unterstützung Deutschlands bedankt. Bei einem Treffen mit einer Delegation von FDP-Politikern in Taipeh sagte die Präsidentin: «Demokratien müssen Seite an Seite stehen und die Werte Freiheit und Demokratie wahren.» Auch begrüßte sie, dass Deutschland der Sicherheit in der Taiwanstraße große Aufmerksamkeit schenke. Die Meerenge, die Taiwan vom chinesischen Festland trennt, sehe sich «autoritärem Expansionismus» gegenüber.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte, Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sei ein «riesiger Weckruf» gewesen. Es sei gesehen worden, was passiere, «wenn ein Despot kommt». «Das ist der Grund, warum wir in ihr Land kommen, auf ihre wunderschöne Insel, um der Welt zu sagen, dass wir als demokratische Staaten zusammenstehen», sagte die FDP-Politikerin. «Wir sind in tiefer Freundschaft hier.» Weiterlesen
FDP-Delegation in Taiwan – China provoziert mit Manövern
Taipeh (dpa) – Überschattet von neuen chinesischen Militärmanövern nahe Taiwan ist eine Delegation von FDP-Politikern heute zu einem Besuch in der demokratischen Inselrepublik eingetroffen. Vor dem Hintergrund der Drohungen China gegen Taiwan wollen die Parlamentarier mit ihrer Reise ein Signal der Unterstützung senden. Bei ihrem viertägigen Besuch in Taipeh werden die Abgeordneten auch von Präsidentin Tsai Ing-wen empfangen.
Vor der Landung der Delegation begann Chinas Volksbefreiungsarmee neue Manöver in der Meerenge der Taiwanstraße. Chinas Ostkommando sprach von «gemeinsamen Kampfbereitschafts- und Militärpatrouillen sowie realen Kampfübungen». Ziel sei es, die Fähigkeiten der Truppen zu testen und «provokativen Aktionen externer Kräfte und separatistischer Kräfte für eine «Unabhängigkeit Taiwans» entschlossen entgegenzuwirken», hieß es in einer Mitteilung. Weiterlesen
Taiwans Präsidentin gibt nach Niederlage bei Lokalwahlen Parteivorsitz ab
Taipei (dpa) – Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nach einer Niederlage bei den Kommunalwahlen ihren Parteivorsitz niedergelegt. In einer Fernsehansprache am Samstagabend sagte Tsai, dass sie die Verantwortung für das schwache Abschneiden der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) übernehme.
Die Inselbewohner haben am Samstag insgesamt 21 Bürgermeister und rund 11 000 Gemeinderäte gewählt. Dabei hat die oppositionelle Kuomintang-Partei (KMT) im Vergleich zu den letzten Wahlen vor vier Jahren ihre Wählerschaft weitgehend halten können, während die DDP deutliche Verluste hinnehmen musste. Weiterlesen
Warren Buffett steigt bei Chipfertiger TSMC ein
New York (dpa) – Starinvestor Warren Buffett hat im vergangenen Quartal die gesunkenen Kurse an den Börsen für Zukäufe genutzt. Mit seinem Investmentfonds Berkshire Hathaway investierte er mehrere Milliarden Dollar am Aktienmarkt, wie aus einem Bericht an die US-Börsenaufsicht SEC hervorgeht.
Während der 92-Jährige von Juli bis September im Gegenzug andere Beteiligungen vorwiegend in der Finanzbranche reduzierte, ging er ein großes Engagement in der Techbranche ein: Berkshire nutzte den Kurssturz beim weltgrößten Chipauftragsfertiger TSMC und erwarb rund60 Millionen amerikanische Hinterlegungsscheine an dem in Taiwan beheimateten Konzern. Unter der Annahme, dass die Papiere zum Durchschnittspreis gekauft wurden, hätte die Beteiligung rund 5,1 Milliarden Dollar (4,9 Mrd Euro) gekostet. Weiterlesen
China protestiert gegen Taiwan-Besuch deutscher Delegation
Peking (dpa) – Die chinesische Regierung hat gegen den Besuch einer Bundestagsdelegation in Taiwan protestiert. Die deutschen Abgeordneten wurden aufgefordert, «umgehend ihre Interaktion mit den separatistischen Unabhängigkeitskräften Taiwans einzustellen», wie es am Dienstag in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Peking hieß. Sie sollten keine «falschen Signale» senden.
«Taiwan ist ein unabtrennbarer Teil des chinesischen Territoriums», wurde weiter betont. Die Weigerung der regierenden Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan, den «Ein-China-Grundsatz» anzuerkennen und ihre «ständigen Provokationen mit der Suche nach Unabhängigkeit» seien die eigentlich Ursache der gegenwärtigen Spannungen in der Meerenge der Taiwanstraße. Das Außenministerium fordere die Bundestagsabgeordneten auf, den «Ein-China-Grundsatz» ernsthaft zu befolgen, hieß es. Weiterlesen
Taiwan dankt Deutschland für Unterstützung gegen China
Taipeh (dpa) – Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat Deutschland für die Unterstützung der demokratischen Inselrepublik auf dem internationalen Parkett gedankt.
Bei dem heutigen Empfang von Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses des Bundestages in Taipeh hob die Präsidentin besonders den Einsatz Deutschlands im gegenwärtigen Vorsitz der Gruppe der großen Industrieländer (G7) für Frieden und Stabilität in der Meerenge der Taiwanstraße hervor. Zudem erwähnte sie die Resolution des Bundestages für eine Teilnahme Taiwans an der Weltgesundheitsversammlung (WHA). Weiterlesen
Deutsche Abgeordnete treffen zu Besuch in Taiwan ein
Taipeh (dpa) – Ungeachtet des Widerstands aus Peking sind Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestags am Sonntag zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Angesichts der wachsenden Spannungen mit China wollen die Abgeordneten mit ihrer Visite bis Mittwoch ein Zeichen der Unterstützung für die demokratische Inselrepublik senden.
Die bereits zweite Visite einer Bundestagsdelegation in diesem Monat dürfte für neue Verärgerung in Peking sorgen, das solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taiwan ablehnt. Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.
Die Gruppe unter der Leitung des FDP-Politikers Peter Heidt wird in Taipeh ranghoch empfangen. Am Montag ist ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen geplant. Die sechs Abgeordneten auch von SPD, Grünen und Union werden zudem Außenminister Joseph Wu, Justizminister Tsai Ching-hsiang und Digitalministerin Audrey Tang treffen. Weiterlesen
Delegation besucht Taiwan: «Lassen uns nicht einschüchtern»
Berlin (dpa) – Angesichts der wachsenden Spannungen mit China wollen Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Bundestages mit einem am Sonntag beginnenden Besuch in Taiwan ein Signal der Unterstützung für die demokratische Inselrepublik senden.
Wie der Leiter der Delegation, Peter Heidt (FDP), der Deutschen Presse-Agentur sagte, gehe es bei dem bis Mittwoch dauernden Besuch darum, «dass wir eng zusammenarbeiten wollen» und für die «Selbstständigkeit Taiwans» eintreten.
Vom Widerstand Chinas will sich die Gruppe aus sechs Abgeordneten von FDP, SPD, Grünen und Union nicht beeindrucken lassen. «Wenn wir uns einschüchtern lassen, dann wird China denken, na ja, die machen sowieso nichts», sagte Heidt. «Und dann wird die Gefahr, dass Taiwan doch gewaltsam vereinnahmt wird, immer größer.» Weiterlesen
Warnung vor «gefährlichen Stürmen»: Xi will Macht stärken
Parteitag
Von Andreas Landwehr, dpa
Peking (dpa) – Chinas Kommunistische Partei will die Macht von Xi Jinping ausweiten – auf Lebenszeit und darüber hinaus. Zum Auftakt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages in Peking stimmte der Staats- und Parteichef das Milliardenvolk am Sonntag auf schwierige Zeiten ein und warnte vor «potenziellen Gefahren».
In seiner Grundsatzrede rief der Präsident das Milliardenvolk dazu auf, sich «auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten»: «Deswegen richtet euch darauf ein und seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürmen standzuhalten.»
International sah der Parteichef «immense Risiken und Herausforderungen» sowie «globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind». Seine knapp zweistündige Rede in der Großen Halle des Volkes vor roten Fahnen sowie goldenem Hammer und Sichel war stark ideologisch geprägt. Er rief die rund 2300 Delegierten dazu auf, loyal seiner Führung zu folgen, um ein «modernes sozialistisches Land» zu schaffen. Diese «chinesische Modernisierung» werde einen Beitrag für die Menschheit leisten. Weiterlesen
Ex-Außenminister Pompeo befürwortet unabhängiges Taiwan
Taipeh (dpa) – Die USA sollten Taiwan nach Ansicht des früheren US-Außenministers Mike Pompeo als souveränes Land anerkennen. Die demokratische Inselrepublik müsse gar nicht ihre Unabhängigkeit erklären, da sie bereits ein unabhängiges Land sei, sagte Pompeo während eines Besuches in Taiwan in einer Rede in der südtaiwanischen Hafenstadt Kaohsiung.
Es gehe darum, die unverkennbare und bereits existierende Realität anzuerkennen. Pompeo warf der kommunistischen Führung in Peking aggressives Verhalten vor – sowohl diplomatisch als auch militärisch und wirtschaftlich. Weiterlesen
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