Taiwan steigert Militäretat kräftig

Taipeh (dpa) – Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch China will Taiwan seine Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr um 13,9 Prozent kräftig erhöhen.

Neue Spannungen könnte auch der überraschende Besuch einer weiteren US-Kongressdelegation mit US-Senatoren in Taipeh auslösen.Das Flugzeug mit der Republikanerin Marsha Blackburn aus Tennessee an Bord landete auf dem Songshan-Flughafen in Taipeh, wie Taiwans Außenministerium der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Visite war bis zur letzten Minute geheim gehalten worden. Die Senatorin hatte zuvor Fiji, die Salomonen im Südpazifik und Papua-Neuguinea besucht.

Entgegen ersten Berichten kam die US-Senatorin alleine und ohne andere Kongressvertreter. Nach dem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und einer Gruppe von fünf Kongressabgeordneten unter Leitung des demokratischen Senators Ed Markey ist es schon der dritte Besuch aus dem US-Kongress in diesem Monat in der demokratischen Inselrepublik. Weiterlesen

USA und Taiwan wollen formelle Handelsgespräche aufnehmen

Washington/Taipeh/Peking (dpa) – In den ohnehin angespannten Beziehungen Chinas mit den USA und Taiwan droht neue Verstimmung. Die Regierungen in Washington und Taipeh kündigten am Donnerstag an, formelle Handelsgespräche im Rahmen einer neuen Initiative aufnehmen zu wollen. Die erste Runde solle im «frühen Herbst» stattfinden, teilte das Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai mit. Beide Seiten wollten die Handels- und Investitionsbeziehungen vertiefen.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und lehnt alle Formen offizieller Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab. Schon mit Blick auf die vorbereitenden Handelsgespräche zwischen Taiwan und den USA hatte das chinesische Außenministerium zusätzlich noch seinen Widerstand gegen etwaige Vereinbarungen deutlich gemacht, die offizieller Art seien und Auswirkungen auf Chinas Souveränität hätten, wie es hieß. Weiterlesen

China kündigt weitere Manöver um Taiwan an

Peking/Taipeh – Aus Verärgerung über den Besuch einer weiteren Delegation des US-Kongresses in Taiwan hat China neue Manöver um die demokratische Inselrepublik angekündigt. Ungeachtet der Drohungen aus Peking empfing Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Montag in Taipeh die fünf Kongressabgeordneten unter Leitung des demokratischen Senators Ed Markey im Präsidentenpalast.

Die Visite erfolgt knapp zwei Wochen nach dem heftigen Streit mit Peking um den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan. Die kommunistische Führung sieht die Insel nur als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab und droht sogar mit einer Eroberung. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig. Weiterlesen

Risikostandort China: Die Industrie wird vorsichtig

Außenhandel
Von Carsten Hoefer, dpa

München (dpa) – Angesichts der Pekinger Drohungen gegen Taiwan und zunehmender politischer Spannungen wird die deutsche Industrie im Umgang mit China vorsichtiger. Eine Entkopplung hält BDI-Präsident Siegfried Russwurm nicht für sinnvoll, doch ruft er die Unternehmen auf, die Risiken stärker in den Blick zu nehmen und die Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu verringern. «Der russische Überfall auf die Ukraine hat uns gelehrt, dass wir gegenüber autokratischen Staaten besser auf Extremszenarien vorbereitet sein müssen», sagte Russwurm der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir sollten die Wirtschaftsbeziehungen zu China auch im Kontext des neuen Systemwettbewerbs nicht grundsätzlich in Frage stellen», sagte der frühere Siemens-Manager. Doch die bessere Vorbereitung auf «Extremszenarien» sollte nach Russwurms Einschätzung auch für China gelten. «Wir kennen die gegenwärtig starken Abhängigkeiten von Halbleitern aus Taiwan oder bei seltenen Erden aus China und müssen unsere Resilienz erhöhen.» Weiterlesen

China und Taiwan halten neue Militärübungen ab

Peking/Taipeh (dpa) – Als Zeichen anhaltender Spannungen haben sowohl China als auch Taiwan weitere Manöver abgehalten. Das chinesische Militär setzte am Dienstag seine bereits seit Tagen andauernden «kampforientierten» Übungen fort, wie chinesische Staatsmedien berichteten.

Vor dem Hintergrund des militärischen Drucks Chinas begann auch Taiwan am Dienstag mit einem eigenen Manöver, das jedoch bereits seit längerer Zeit angekündigt war. Bei der Artillerie-Übung an der taiwanischen Küste wurden Schüsse mit scharfer Munition abgegeben, wie das taiwanische Fernsehen berichtete. Weiterlesen

China verlängert Manöver – «Warnung an USA und Taiwan»

Peking/Taipeh (dpa) – Mit einer Verlängerung der Manöver rund um Taiwan hat China die Spannungen um die demokratische Inselrepublik weiter angeheizt. Ungeachtet der ursprünglichen Ankündigungen, wonach die «Kampfübungen» in der Luft und zur See am Sonntag zu Ende sein sollten, dauerten sie am Montag noch an. Die Volksbefreiungsarmee habe sich in der Meerenge der Taiwanstraße auf «gemeinsame Einsätze gegen Unterseeboote und zum Angriff auf See konzentriert», berichtete das chinesische Staatsfernsehen.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking, Wu Qian, bezeichnete die Manöver als «notwendige Warnung an die USA und Taiwan». Es sei eine «angemessene» Reaktion auf deren «Provokationen». Die Spannungen seien «bewusst» von den USA geschaffen worden, indem die Vorsitzende des Repräsentantenhauses in Washington, Nancy Pelosi, vergangene Woche gegen Widerstand aus Peking nach Taipeh gereist sei. Weiterlesen

China übt Angriffe – USA und Taiwan sehen Gefahr für Region

Peking/Taipeh (dpa) – In der seit Jahrzehnten schwersten Krise um Taiwan haben die USA die chinesische Führung vor einer Eskalation durch gefährliche Missverständnisse gewarnt. Das chinesische Militär konzentrierte sich bei seinen Manövern rund um Taiwan «auf Angriffe auf Ziele an Land und weitreichende Schläge aus der Luft», wie das Ostkommando mitteilte.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen verurteilte die Übungen als «unverantwortliche Bedrohung» nicht nur in der Meerenge der Taiwanstraße, sondern auch für die ganze Region. US-Außenminister Antony Blinken wies bei einem Besuch in Manila darauf hin, dass fast 90 Prozent der größten Schiffe der Welt jedes Jahr die 130 Kilometer breite Meerenge passieren, die das Festland und Taiwan trennt. Weiterlesen

China «simuliert» Angriff auf Taiwan

Taipeh/Peking/Manila (dpa) – Bei den Manövern um Taiwan hat die chinesische Volksbefreiungsarmee nach Einschätzung des taiwanischen Militärs einen Angriff auf den demokratischen Inselstaat «simuliert».

Die USA warnten, dass die Spannungen in der Taiwanstraße Auswirkungen auf die ganze Region haben. US-Außenminister Antony Blinken wies bei einem Besuch in Manila darauf hin, dass fast 90 Prozent der größten Schiffe der Welt jedes Jahr die 130 Kilometer breite Meerenge passieren, die das Festland und Taiwan trennt.

Als Reaktion auf die Angriffsübungen schickte Taiwans Militär Flugzeuge, Warnungen über Funk und mobilisierte Raketenabwehrsysteme, um die chinesischen Flugzeuge zu verfolgen, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtete. Zahlreiche Militärmaschinen und Kriegsschiffe hätten in der Nähe Taiwans operiert. Einige von ihnen hätten die inoffizielle, aber meist von beiden Seiten respektierte Mittellinie in der Taiwanstraße überquert. Weiterlesen

Chinas Militär provoziert Taiwan – USA sehen «Überreaktion»

Im Streit um Taiwan sind die angespannten Beziehungen zwischen China und den USA auf einen neuen Tiefpunkt gefallen. Pekings Manöver um die demokratische Insel erhöhen die Gefahr ungewollter Zwischenfälle.

Taipeh/Washington/Peking (dpa) – China hat seine großangelegten Manöver um das demokratische Taiwan am Samstag fortgesetzt. Der taiwanische Außenminister Joseph Wu verurteilte «diese gefährliche militärische Eskalation der militärischen Bedrohung, die Frieden und Stabilität in der Region zerstört». Die USA kritisierten die chinesische Reaktion auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi als «unverantwortlich». Dass China sogar den Dialog mit den USA über Klimaschutz ausgesetzt hatte, stieß international auf Kopfschütteln. Weiterlesen

Chinas Flugzeuge und Kriegsschiffe testen Taiwans Verteidigung

Taipeh (dpa) – China hat seine großangelegten Manöver um Taiwan am Samstag fortgesetzt. Chinesische Militärflugzeuge und Kriegsschiffe stellten die taiwanischen Streitkräfte weiter auf die Probe. Allein am Vortag hatte die chinesische Volksbefreiungsarmee eine «Rekordzahl» von 68 Militärmaschinen und 13 Marineschiffe in Gewässer nahe der demokratischen Inselrepublik geschickt, wie das Außenministerium in Taipeh berichtete.

Viele von ihnen hätten auch die inoffizielle, aber bislang von beiden Seiten meist respektierte Mittellinie in der 130 Kilometer breiten Meerenge der Taiwanstraße überquert, die das Festland und Taiwan trennt. Taiwans Außenminister Joseph Wu verurteilte «diese gefährliche militärische Eskalation der militärischen Bedrohung, die Frieden und Stabilität in der Region zerstört», wie es in einem Tweet hieß. Weiterlesen

Chinesische Botschaft wirft Baerbock «Unterstellungen» vor

Berlin (dpa) – China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erneut für ihre Äußerungen zum Taiwan-Konflikt scharf kritisiert. Die chinesische Botschaft in Berlin warf ihr am Freitag in einer Erklärung «Unterstellungen», eine «absichtliche Verzerrung von Sachverhalten» und eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Die Botschaft bezog sich auf eine Äußerung der Grünen-Politikerin am Montag in New York.

Dort hatte Baerbock gesagt: «Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China, gerade in diesen Tagen.» Mit Blick auf den «brutalen russischen Angriffskrieg» gegen die Ukraine sei es wichtig deutlich zu machen, dass die Weltgemeinschaft nicht akzeptiere, wenn ein größerer Nachbar einen schwächeren Nachbarn überfalle. Weiterlesen

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