Brüssel (dpa) – Mehrere Dutzend Abgeordnete aus verschiedenen europäischen Staaten fordern Verhandlungen der EU mit dem von China unter Druck gesetzten Taiwan über ein Investitionsabkommen. «Taiwan ist ein zentraler Partner und demokratischer Verbündeter im Indo-Pazifik», schreiben sie in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Ratspräsidenten Charles Michel.
Zu den 35 Unterzeichnern gehören der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gyde Jensen. Weiterlesen
Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat Taiwan im Angriffsfall erneut militärische Unterstützung zugesichert. «Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie da gewesenen Angriff käme», sagte Biden in einem TV-Interview auf die Frage: «Würden die US-Streitkräfte die Insel verteidigen?» Biden stellte sich in dem am Donnerstag aufgezeichneten Interview Fragen von Scott Pelley in der Sendung «60 Minutes». Pelley hakte noch einmal nach: «Also im Gegensatz zur Ukraine, um es klar zu sagen: US-Streitkräfte (…) würden Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen?» Biden bejahte die Frage erneut. Weiterlesen
Taipeh (dpa) – Ein Erdbeben der Stärke 6,8 hat in Taiwan Häuser einstürzen lassen und weitere Schäden verursacht. Ein Arbeiter kam in einem Zementwerk ums Leben, als er von einem herabstürzenden Staubfilter getroffen wurde, wie das Krisenzentrum in Taipeh am Sonntag mitteilte. Das Epizentrum lag 42 Kilometer nördlich von Taitung im Südosten Taiwans, wie die Behörden berichteten. Häuser und Straßen wurden beschädigt. In Yuli stürzte eine Brücke ein. Weiterlesen
Samarkand (dpa) – Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wollen die Präsidenten Russlands und Chinas zusammentreffen. Kremlchef Wladimir Putin und Xi Jinping nehmen am zweitägigen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand teil, der heute beginnt. Die Gruppe der acht Staaten unter Führung Chinas und Russlands hat sich Sicherheit und Zusammenarbeit auf die Fahnen geschrieben und will eine Alternative zu der aus ihrer Sicht westlich dominierten Weltordnung schaffen.
Im Mittelpunkt der Begegnung von Putin und Xi Jinping steht nach russischen Angaben der Ukraine-Konflikt. Beide Präsidenten hatten sich kurz vor Beginn des Kriegs zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking getroffen und ihre «grenzenlose» Freundschaft beschworen. China gibt Russland seither Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar. Xi Jinping setzt auf die Partnerschaft mit Putin, um in den wachsenden Spannungen mit dem Rivalen USA gemeinsam Front zu machen. Weiterlesen
Taipeh (dpa) – Als Demonstration der amerikanischen Unterstützung für Taiwan ist erneut eine Delegation des US-Repräsentantenhauses nach Taipeh gereist. Bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Donnerstag sagte die Leiterin der parteiübergreifenden Abgeordnetengruppe, Stephanie Murphy, die Reise sei «ein Symbol der felsenfesten Verpflichtung des Kongresses für Taiwan».
Der Besuch erfolgt vor dem Hintergrund gewachsener Spannungen mit China um die demokratische Inselrepublik. Mit Blick auf die chinesische Bedrohung sagte Präsidentin Tsai bei dem Treffen: «Taiwan wird sich Druck oder Zwang nicht beugen. Wir werden unsere demokratischen Institutionen und unseren Lebensstil verteidigen.» Weiterlesen
Peking/Washington (dpa) – China hat wegen des angekündigten Verkaufs weiterer US-Waffen an Taiwan mit Gegenmaßnahmen gedroht. China werde angesichts der Entwicklungen «entschlossen, legitime und notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen», teilte Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, mit. Er forderte die US-Regierung auf, Waffenverkäufe und militärische Interaktionen mit Taiwan zu stoppen, «damit den Beziehungen zwischen China und den USA sowie dem Frieden und der Stabilität in der gesamten Straße von Taiwan nicht weiterer Schaden zugefügt wird». Weiterlesen
Washington (dpa) – Die USA haben inmitten der Spannungen mit China nach Medienberichten neue Waffenexporte an Taiwan im Wert von 1,1 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) genehmigt. Der Kongress in Washington wurde am Freitag (Ortszeit) von der Regierung offiziell über den beabsichtigten Verkauf unterrichtet, wie unter anderem die «Washington Post» und CNN meldeten.
Im Parlament wird eine klare Mehrheit erwartet. Zu dem Paket gehören 60 Harpoon-Schiffabwehrraketen und 100 Luft-Luft-Raketen vom Typ Sidewinder sowie Unterstützung für ein Luftabwehr-Radarwarnsystem. Weiterlesen
Taipeh (dpa) – Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen mit China hat Taiwan eine zivile Drohne abgeschossen. Wie die taiwanischen Streitkräfte mitteilten, schossen Soldaten das unbemannte Fluggerät am Donnerstag in der Nähe der taiwanischen Insel Kinmen ab, die sich nur wenige Kilometer entfernt vom chinesischen Festland befindet. Vor dem Abschuss seien Warnungen abgegeben worden, um die Drohne zu vertreiben, teilte das Militär mit. Zuletzt wurden rund um Kinmen immer häufiger Überflüge kleiner ziviler Drohnen gemeldet. Am Dienstag hatten Soldaten erstmals Warnschüsse abgefeuert.
China sieht die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik an. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge offenbar, Taiwan Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Dollar zu liefern. Das berichtete das Magazin «Politico» unter Berufung auf drei verschiedene, mit der Angelegenheit befasste Quellen.
Die Regierung wolle den Kongress bitten, den Deal zu billigen. In dem Paket seien 60 Anti-Schiffsraketen und 100 Luft-Luft-Raketen beinhaltet. Eine Sprecherin des Außenministeriums habe sich zu dem Bericht nicht äußern wollen. Weiterlesen
München/Peking (dpa) – Chinas Kommunistische Partei stellt den Taiwan-Konflikt als nationale Schicksalsfrage dar: Die «Vereinigung» sei historische Aufgabe der Partei, heißt es im jüngsten Taiwan-Weißbuch. «Taiwan gehört seit dem Altertum zu China.» Tatsächlich datiert der heutige Pekinger Anspruch auf die Jahre nach 1943. Zuvor sprachen sich Mao Tsetung und weitere Spitzenfunktionäre der KP für die Unabhängigkeit der Insel aus, wie in Parteidokumenten festgehalten und von Wissenschaftlern in Taiwan, Japan, den USA und Deutschland dokumentiert ist. Kein Beleg lässt sich hingegen für die Behauptung finden, dass Taiwan seit dem Altertum zu China gehöre. Weiterlesen
Taipeh (dpa) – Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat Chinas Aggressionen gegen ihr Land mit Russlands Angriff auf die Ukraine verglichen. Beide Entwicklungen seien ein Beleg dafür, «wie autoritäre Länder die Weltordnung stören und bedrohen», sagte Tsai bei der Begrüßung einer Besuchergruppe um die US-Senatorin Marsha Blackburn. Es ist schon die vierte amerikanische Delegation in Taiwan innerhalb weniger Wochen.
Tsai sagte, demokratische Staaten müssten angesichts dieser Bedrohungen weiter zusammenhalten und kooperieren. Taiwan werde auch in Zukunft mit den USA und anderen gleichgesinnten Demokratien zusammenarbeiten, um die Stabilität der indopazifischen Region zu gewährleisten. Weiterlesen
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