Subventionen

UN: Armut mit Geld für Betroffene lindern

Genf (dpa) – Durch die Explosion der Nahrungsmittel- und Energiepreise sind nach Angaben der Vereinten Nationen in nur drei Monaten weltweit 71 Millionen Menschen zusätzlich in Armut gerutscht.

Sie müssen mit weniger als knapp vier Euro pro Tag und Person auskommen. Hilfe nach dem Gießkannenprinzip – durch Steuersenkungen oder pauschale Energiesubventionen – seien weniger effektiv als Direktzahlungen an die am stärksten Betroffenen, um Menschen vor Armut zu bewahren, berichtete das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) am Donnerstag. Weiterlesen

Betrug mit Corona-Hilfen: 50-Jähriger in Haft

Saarbrücken/Göppingen (dpa) – Weil er zu Unrecht Corona-Hilfen in mehreren Bundesländern beantragt haben soll, ist ein 50 Jahre alter Mann im baden-württembergischen Kreis Göppingen festgenommen worden. Der Mann sei Inhaber und Geschäftsführer einer Firma mit Sitz in Saarbrücken, die unter anderem Fitness-Studios betreibe, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ihm werde schwerer Subventionsbetrug in insgesamt 15 Fällen zur Last gelegt. 3 der 15 Anträge auf Corona-Hilfen stellte der aus Norddeutschland stammende Mann im Saarland. Ihm sollen 100.000 Euro ausgezahlt worden sein, 15.000 Euro davon kamen aus dem Saarland. Weiterlesen

Entscheidungen zu Corona-Kurzarbeiterregeln und Rauchverbot

Berlin (dpa) – Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat der Bundesrat die Bundesregierung um mehr Koordinierung bei der Aufnahme der inzwischen fast 110.000 Kriegsflüchtlinge gebeten.

Gleichzeitig betonten die Mitglieder der Länderkammer bei ihrer Sitzung am Freitag, die Solidarität der Bundesländer bei der Bewältigung dieser Aufgabe sei groß – auch untereinander. Weitere Punkte, über die beraten und abgestimmt wurde: Weiterlesen

Milliarden gegen Chipmangel: EU-Kommission geht aufs Ganze

Industrie
Von Marek Majewsky, dpa 

Brüssel (dpa) – Mit einem milliardenschweren Plan soll die EU künftig von einem Mikrochipmangel verschont bleiben. Heute stellt unter anderem Kommissionschefin Ursula von der Leyen den sogenannten Chips Act vor.

Nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton sollen damit weit mehr als 40 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern mobilisiert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher merken die Chipkrise derzeit etwa an langen Wartezeiten für Neuwagen oder Lieferschwierigkeiten bei neuesten Spielkonsolen wie der Playstation 5. Weiterlesen

Boom bei der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos

Berlin (dpa) – Bei der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos hat es in diesem Jahr einen Boom gegeben. Die Zahl der Anträge stieg um mehr als das Doppelte auf einen Rekord von mehr als 585.000, wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Ausgezahlt wurden mehr als 3 Milliarden Euro an Fördermitteln für die Elektromobilität. Dies sei das 4,7-Fache der ausgezahlten Summe im vergangenen Jahr. Weiterlesen

Branche: Fördergeld für Glasfaserausbau mehr Fluch als Segen

Düsseldorf (dpa) – Der Internetanbieter Deutsche Glasfaser will sein Tempo beim Netzausbau deutlich beschleunigen – und hält staatliches Fördergeld dabei für Gegenwind.

Derzeit würden pro Monat etwa 35.000 Glasfaser-Anschlüsse fertiggestellt, bis 2025 werde dieser Wert planmäßig auf 70.000 Anschlüsse pro Monat steigen, sagte Firmenchef Thorsten Dirks der dpa in Düsseldorf. Damit würde man Ende 2025 bei etwa vier Millionen Haushalten landen, die im Glasfaser-Netz des Unternehmens liegen – zum Jahresende seien es circa 1,2 Millionen. Die Baukapazitäten für den Tiefbau seien zwar knapp, sagt Dirks. Das Unternehmen sei aber sehr zuversichtlich, das Ziel zu erreichen. Weiterlesen

Umweltschädliche Subventionen kosten jährlich Milliarden

Berlin (dpa) – Mindestens 65,4 Milliarden Euro hat Deutschland nach einer neuen Studie des Umweltbundesamts im Jahr 2018 in umwelt- und klimaschädliche Subventionen investiert.

Knapp die Hälfte, insgesamt 30,8 Milliarden Euro, entfielen auf den Straßen- und Flugverkehr, etwa auf Steuervergünstigungen für die Nutzung von Dieselfahrzeugen. Die umweltschädlichen Subventionen seien in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen, erklärte UBA-Chef Dirk Messner am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie. Im Jahr 2012 betrugen sie noch etwa 57 Milliarden Euro. Weiterlesen

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