Subventionen

Gaskunden haben immer noch keine Klarheit über Gasumlage

Berlin (dpa) – Millionen von Gaskunden haben immer noch keine Klarheit darüber, ob sie die Gasumlage nun zahlen müssen oder nicht. Innerhalb der Bundesregierung laufen Gespräche über eine mögliche Abschaffung der Umlage. Bisher gibt es dazu keine Einigung. Die Umlage würde deutliche Preiserhöhungen bedeuten.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin, durch den Stopp der russischen Gaslieferungen und der «Havarie» der Nord-Stream-Pipeline habe sich die Situation am deutschen Gasmarkt auf absehbare Zeit sehr nachhaltig verändert. Die Bundesregierung arbeite daher mit Hochdruck an einer «Gesamtlösung». Weiterlesen

Habeck über Wirtschaft: «Teils brennt schon die Hütte»

Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus.

Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.»

Es werde mit Hochdruck an Hilfsprogrammen gearbeitet, die wichtige Finanzierungsfrage werde in der Regierung besprochen. «Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.» Weiterlesen

Stadtwerke und Bundesregierung verhandeln über Schutzschirm

Berlin (dpa) – Die Stadtwerke und die Bundesregierung verhandeln in der Energiekrise über einen milliardenschweren Schutzschirm. «Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung, welche Maßnahmen notwendig sind, um Stadtwerke vor den Risiken zu schützen, die wir sehen und die zum Teil schon akut sind, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir brauchen Liquiditätshilfen für die Stadtwerke, die für den Gaseinkauf jetzt das Zehnfache dessen bezahlen müssen als in der Vergangenheit üblich», sagte Liebing. Das stelle die Stadtwerke, die erst einmal einkaufen müssten und dazu noch Sicherheitsleistungen hinterlegen müssten, bevor sie verkaufen und ihre Lieferverpflichtungen erfüllen könnten, vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. «Wir sprechen für diesen finanziellen Posten von einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. Das Wichtigste ist, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf erkennt und aktiv wird.» Weiterlesen

Bundesregierung: Neues Milliarden-Hilfsprogramm für Firmen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung arbeitet wegen der Explosion der Energiepreise an einem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm für Unternehmen. Das sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin. Der Stadtwerkeverband VKU forderte Staatshilfen. Die Union warnte vor einer Insolvenzwelle bei Firmen. Die Debatte über eine Abschaffung der umstrittenen Gasumlage, die für Millionen von Kunden höhere Preise bedeutet, hält an.

Mit der Umlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen sehr hohe Kosten für Ersatzbeschaffungen haben. Die Bundesregierung will trotz einer geplanten Verstaatlichung von Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper vorerst am Instrument der Umlage festhalten, die zum 1. Oktober eingeführt werden soll. Weiterlesen

Rettungsplan: Bund soll Uniper fast komplett übernehmen

Düsseldorf/Espoo (dpa) – Die Bundesregierung, der Energiekonzern Uniper und der bisherige Uniper-Mehrheitseigentümer Fortum haben sich auf eine weitgehende Verstaatlichung von Uniper verständigt. Am Mittwoch wurde ein entsprechendes Stabilisierungspaket für Uniper unterzeichnet, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte. Es sehe eine Kapitalerhöhung und den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor, berichtete Fortum. Anschließend werde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

Die staatliche KfW-Bank werde Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen, berichtete Uniper weiter. Dazu zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum, die aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro bestehe. Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen noch unter Vorbehalt. So stünden noch Genehmigungen der EU-Kommission aus. Im vierten Quartal 2022 soll eine außerordentliche Uniper-Hauptversammlung die Maßnahmen beschließen. Weiterlesen

Gasumlage wackelt – Habeck hat Bedenken

Berlin (dpa) – Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur «finanzverfassungsrechtliche Zweifel». Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.

Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage «die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates» brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet. Weiterlesen

Tesla plant weiter Batteriefabrik in Deutschland

Grünheide (dpa) – Der US-Elektroautobauer Tesla setzt weiter auf eine Batteriefertigung in Deutschland – legt aber wegen der Aussicht auf Steueranreize die Priorität erstmal auf die USA. Das stellte das Unternehmen am Freitag gegenüber Partnern in der Region Grünheide bei Berlin klar. Auf Anfrage äußerte sich Tesla nicht.

Das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz von US-Präsident Joe Biden führt demnach dazu, dass Tesla die Batteriefertigung im Werk in Austin in Texas schneller hochfahren will als geplant. Aus Deutschland könne dies mit der Lieferung von Teilen und mit Ingenieuren unterstützt werden. Der konkrete Zeitplan für die Fabrik in Grünheide ist offen. Weiterlesen

Habeck kündigt größeren Schutzschirm für Firmen an

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Unternehmen angesichts der Energiekrise mehr Unterstützung zugesagt.«Es gibt die Gefahr von Betriebsaufgaben, und der müssen wir begegnen. Deshalb werden wir die Hilfsprogramme erweitern», sagte der Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung. Weiterlesen

Lindner verteidigt Kürzungen bei E-Auto-Prämien und Sanierungen

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kürzungen bei Kaufprämien für E-Autos sowie geringere Fördersätze bei Gebäudesanierungen verteidigt. Der Bund müsse mit dem öffentlichen Geld sehr solide umgehen, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Es gehe außerdem um weniger Mitnahmeeffekte.

Das Kabinett beschloss den Wirtschafts- und Finanzplan des «Klima- und Transformationsfonds» mit Ausgaben für den Klimaschutz. Darin enthalten sind Milliardenmittel für energieeffiziente Gebäude sowie staatliche Kaufprämien für Elektroautos. Diese sollen ab 2023 nur noch für reine E-Autos gelten und sinken. Laut Lindner stehen dafür noch neue Mittel von 2,5 Milliarden Euro «letztmalig» zur Verfügung. Dazu kämen 0,9 Milliarden Euro an nicht verausgabten Altmitteln, so dass der Fördertopf auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro gedeckelt ist. Weiterlesen

Bundesregierung will Förderung von E-Autos senken

Förderungen
Von Theresa Münch und Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Käufer von reinen Elektroautos bekommen vom kommenden Jahr an weniger Unterstützung vom Staat – der Fördertopf soll gedeckelt werden. Subventionen für Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen Ende dieses Jahres auslaufen. Die Bundesregierung einigte sich auf eine grundlegende Reform der Förderung, wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Elektromobilität habe den Übergang in den Massenmarkt geschafft. E-Fahrzeuge brauchten in absehbarer Zukunft keine staatlichen Zuschüsse mehr. Der Übergang dahin werde nun aber mit einem neuen Konzept der Förderung gestaltet. Die Förderung solle auf rein batterieelektrische Fahrzeuge konzentriert werden. «Das sorgt für mehr Klimaschutz im Verkehr und setzt die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zielgerichtet ein.» Weiterlesen

Bundesregierung: Subventionen für E-Autos sollen sinken

Berlin (dpa) – Käufer von Elektroautos sollen künftig weniger Unterstützung vom Staat bekommen. Die Bundesregierung einigte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen auf neue Subventionsregeln.

Demnach sinkt die Förderung für Autos, die weniger als 40.000 Euro kosten, von derzeit 6000 auf 4500 Euro. Für teurere E-Autos soll es nur noch 3000 Euro geben, ab einem Kaufpreis von mehr 65.000 Euro weiterhin keine Förderung. Zuvor hatte das «Handelsblatt» über die Einigung berichtet. Weiterlesen

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