Frankfurt/Main (dpa) – Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss sich vom 30. März an ein mutmaßlicher Anführer der verbotenen Arbeiterpartei PKK verantworten (AZ: 5a-2 StE 13/21- 6-1/21). Dem 58-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, die Propaganda der terroristischen Vereinigung in Hessen und Baden-Württemberg koordiniert zu haben. Weiterlesen
Polizei warnt vor Enkeltrick-Betrug über WhatsApp
Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei der Polizei im Saarland gehen jüngst vermehrt Anzeigen wegen Enkeltrick-Betrügereien unter Nutzung des Messengerdienstes WhatsApp ein. Die Opfer erhielten per WhatsApp eine Nachricht von einer unbekannten Nummer, in der sich Kriminelle als Sohn oder Enkel ausgeben und wegen einer angeblichen finanziellen Notlage um Geld bitten, teilte das Landespolizeipräsidium Saarland am Dienstag mit. Bei dieser «noch relativ neuen Masche» würden die Opfer auch durch wiederholte Nachrichten unter Druck gesetzt. Weiterlesen
Corona-Inzidenz im Saarland nähert sich der 2000er-Marke
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Corona-Inzidenz im Saarland ist erneut gestiegen. Die Zahl der bestätigten Ansteckungen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner binnen sieben Tagen erhöhte sich am Dienstag auf 1972,2 nach 1925,9 am Vortag, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts hervorgeht (Stand 3.27 Uhr). Innerhalb eines Tages wurden demnach 2042 Neuinfektionen registriert, es gab einen weiteren Todesfall im Zusammenhang mit dem Erreger. Seit Beginn der Pandemie gab es im Saarland 193.418 bestätigte Corona-Fälle, 1440 Menschen starben an oder mit Covid-19.
Auf den Intensivstationen der saarländischen Krankenhäuser lagen zuletzt 57 erwachsene Covid-19-Patienten, wie aus Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) vom Dienstag hervorgeht (Stand 7.05 Uhr). Von diesen Patienten mussten 8 beatmet werden.
Autofahrer fährt zwei Blitzer um: 110.000 Euro Schaden
Saarbrücken (dpa/lrs) – Ein Autofahrer ist in Lebach (Kreis Saarlouis) mit seinem Wagen von der Straße abgekommen und hat zwei Blitzer umgefahren. Die beiden fest installierten Geschwindigkeitsmessgeräte seien dabei vollständig zerstört worden, der Sachschaden liege bei rund 100.000 Euro, teilte die Polizei am Montag mit. Der Schaden am Auto des 59-Jährigen wird auf rund 10.000 Euro geschätzt.
Zur Unfallursache konnte ein Polizeisprecher am Montagabend noch keine abschließenden Angaben machen. Der Unfallfahrer habe bei der Polizei gesagt, öfter unter Schwindel zu leiden. Deshalb sei er von der Straße abgekommen. Der Mann blieb bei dem Unfall unverletzt. Eine Beeinflussung durch Alkohol oder Drogen schloss die Polizei aus.
Notfallsanitäter scheitern mit Eilantrag gegen Impfpflicht
Saarlouis (dpa/lrs) – Zwei Notfallsanitäter sind im Saarland mit einem Eilantrag gegen die ab diesen Mittwoch geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht gescheitert. Die beiden wollten vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes erreichen, dass die Impfpflicht für sie nicht gilt, teilte das Gericht am Montag in Saarlouis mit. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da es gegen die bundesweite Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege «keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken» gebe (Az.: 6 L 172/22). Das habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Weiterlesen
Regierungschefzu Energiekosten: «Entlastungen reichen nicht»
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise reichen dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans nicht aus. Er sehe darin einen ersten Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die in Aussicht gestellten Maßnahmen gingen jedoch nicht weit genug, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «Der tägliche Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Sport und eine warme Wohnung dürfen kein Luxus werden», sagte er. «Es ist gut, dass der große Druck auf die Bundesregierung jetzt erste Wirkung zeigt. Was jetzt an Entlastungen im Raum steht, reicht aber noch nicht aus.» Weiterlesen
Rehlinger fordert weitere Energiepreis-Entlastungen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Entlastungen wegen hoher Energiepreise sollte es nach Ansicht der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) nicht nur beim Tanken geben. «Der «Tankrabatt» muss ein Energiepreis-Schutzschirm werden», teilte sie am Montag in Saarbrücken mit. «Die enorm gestiegenen Preise für Heizöl und Gas bringen ebenfalls viele an den Rand ihrer Möglichkeiten.» Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen staatlichen Tank-Zuschuss «ist noch nicht perfekt, aber die Bundesregierung wird aus diesem Vorschlag ein kluges Paket schnüren». Weiterlesen
Autofahrer verletzt Rollerfahrer schwer und flüchtet
St. Ingbert (dpa/lrs) – In St. Ingbert (Saarpfalz-Kreis) hat ein Autofahrer einen Rollerfahrer bei einer Kollision schwer verletzt und ist anschließend geflüchtet. Das Auto habe den Roller aus bisher unbekannten Gründen von hinten gerammt, wie die Polizei am Montag mitteilt.
Nach dem Zusammenstoß am Sonntagabend konnte die Polizei den Autofahrer zwar nicht erwischen, dafür aber einige Teile seines Fahrzeugs sicherstellen. Somit konnten Rückschlüsse auf das Automodell gezogen werden. Der schwer verletzte Rollerfahrer wurde ins Uniklinikum gebracht.
Corona-Maskenpflicht für Grundschulunterricht fällt weg
Mainz (dpa/lrs) – In den rheinland-pfälzischen Grund- und Förderschulen müssen Kinder und Lehrer von Montag an keine Masken mehr während des Unterrichts tragen. Dieser Schritt war Anfang März von der Landesregierung beschlossen worden. An allen anderen Schulen soll nach bisheriger Planung die Maskenpflicht im Unterricht Anfang kommender Woche (21. März) entfallen. Schon jetzt müssen aber dort im Musik- und Sportunterricht keine Masken mehr aufgesetzt werden. In den Schulgebäuden gilt außerhalb des Unterrichts weiterhin die Maskenpflicht. Weiterlesen
Spritpreise: FDP-Politikerin für weitere Maßnahmen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Zur Entlastung bei den derzeit hohen Spritpreisen in Deutschland sind nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden im Saarland, Angelika Hießerich-Peter weitere Maßnahmen notwendig. «Neben der auf den Weg gebrachten Abschaffung der EEG-Umlage, der Erhöhung der Pendlerpauschale, der Einführung eines Heizkostenzuschusses sowie des Arbeitnehmer-Pauschbetrages und der Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, sind weitere Entlastungen notwendig, um die sprunghaften Anstiege der Spritpreise für Bürger und Betriebe abzufedern», sagte sie laut einer Mitteilung an Sonntag. Weiterlesen
Grüne schlagen «Umsteiger-Tickets» für Autofahrer vor
Saarbrücken (dpa/lrs) – Angesichts deutlich gestiegener Spritpreise haben die saarländischen Grünen die Einführung eines sogenannten Umsteiger-Tickets im Verkehrsverbund SaarVV vorgeschlagen. Mit einem niedrigschwelligen Fahrkartenangebot könnten Autofahrerinnen und Autofahrer entlastet und neue Fahrgäste für Bus und Bahn gewonnen werden, argumentierte der Grünen-Landtagskandidat Sören Bund-Becker am Sonntag. «Wichtig ist jetzt, kurzfristig kostengünstigere Mobilitätsalternativen anzubieten», sagte er. Das Ticket könnte zunächst für drei Monate gelten. Sollten einige bisherige Autofahrer dann dauerhaft bei Bus und Bahn bleiben, sei dies auch ein Gewinn für das Klima.
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