Russland

Nato richtet vor Weihnachten Appell an Russland

Ukraine-Konflikt
Von Ansgar Haase, dpa 

Brüssel (dpa) – Die Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, die bevorstehenden Feiertage für einen Rückzug seiner Streitkräfte von der ukrainischen Grenze zu nutzen.

Russland habe die Möglichkeit, ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest für alle zu gewährleisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müsse das Land Spannungen abbauen und seine Truppen zurückziehen. Weiterlesen

Ukraine und Gas: Putin stellt sich Fragen von Journalisten

Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin wird sich an diesem Donnerstag auf seiner traditionellen Jahrespressekonferenz auch zum Kurs der russischen Außenpolitik äußern.

Wie immer kurz vor dem Jahreswechsel nimmt der Kremlchef in Moskau (10.00 Uhr MEZ) mehrere Stunden lang zu den verschiedensten Themen Stellung. Die Liste an Fragen ist auch in diesem Jahr lang: Was sagt Putin zu den neuen Spannungen im Ukraine-Konflikt? Was zur gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten nach dem Urteil im sogenannten Tiergarten-Mord? Was zum anhaltenden Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2? Weiterlesen

So reagiert das Ausland auf die Wahl von Scholz

Berlin (dpa) – Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht an den Start: SPD, Grüne und FDP haben den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Reaktionen aus dem Ausland zur neuen Bundesregierung sind geteilt.

Russland

Der Kreml hofft auf einen Dialog mit Deutschland. «Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten», schrieb Staatschef Wladimir Putin in einem Glückwunsch-Telegram an Scholz. Das teilte der Kreml mit.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte der Agentur Interfax zufolge zugleich: «Wir hoffen, dass die deutsche Seite weiterhin von dem Verständnis ausgeht, dass es keine Alternative zum Dialog gibt, um selbst die schwierigsten Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen» Weiterlesen

Biden und Putin – Keine Annäherung in Ukraine-Krise

Washington/Moskau (dpa) – Der Videogipfel von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat keine Entspannung im Ukraine-Konflikt gebracht.

Der US-Präsident drohte Putin bei dem gut zweistündigen Gespräch am Dienstag im Falle einer russischen Invasion der Ukraine erneut mit «starken Wirtschaftsmaßnahmen» der USA und ihrer europäischen Verbündeten, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Anschluss sagte. Biden habe für diesen Fall außerdem angekündigt, die Ukraine noch weiter aufzurüsten und die Nato-Partner an der Ostflanke zu stärken. Sullivan betonte zugleich, Biden habe Putin eine Alternative aufgezeigt: Deeskalation und Diplomatie. Nun müsse sich zeigen, wie Russland handeln werde. Weiterlesen

Bundesanwaltschaft fordert lebenslang für Mord an Georgier

Justiz
Von Marion van der Kraats und Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat keinen Zweifel: Die Erschießung eines Georgiers tschetschenischer Abstammung im Sommer 2019 mitten in Berlin war ein Auftragsmord.

Es handele sich um eine politisch motivierte Tat, sagte Bundesanwalt Nikolaus Forschner am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht und forderte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der 56 Jahre alte Angeklagte habe auf deutschem Boden einem «staatlichen Tötungsauftrag» Folge geleistet. «Das stellt das Gewaltmonopol in Frage», so Forschner.

Sollte das Gericht dieser Argumentation im Urteil folgen, könnte das die deutsch-russischen Beziehungen kurz nach dem Amtsantritt einer neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) erschüttern. Weiterlesen

Das erwartet die Welt von der neuen Bundesregierung

Außenpolitik
Von den dpa-Korrespondentinnen und – Korrespondenten

Washington/Moskau/Peking (dpa) – Deutlicher hätte das Signal der Kontinuität in der deutschen Außenpolitik nicht sein können.

Beim G20-Gipfel in Rom nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler und wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) quasi im Duett teil und absolvierten alle wichtigen Gespräche gemeinsam. Wahrscheinlich am Freitag will Scholz zu seiner ersten Auslandsreise als Kanzler aufbrechen. Ab dann wird sich zeigen, ob er Merkels Linie auf dem internationalen Parkett fortführt oder doch einiges anders macht. Im Ausland wird das genau beobachtet werden. Weiterlesen

US-Geheimdienste erwarten massiven russischen Militäreinsatz

Washington (dpa) – Übereinstimmenden Medienberichten zufolge rechnen US-Geheimdienste mit einem bevorstehenden russischen Militäreinsatz an der ukrainischen Grenze mit bis zu 175.000 Soldaten.

Die «Offensive» könne schon Anfang nächsten Jahres beginnen, berichteten am Samstag die «Washington Post» und die «New York Times» unter Berufung auf Dokumente der US-Geheimdienste und Vertreter der Regierung. Die Geheimdiensterkenntnisse zeigten, dass Russland sich auf einen massiven Angriff auf die Ukraine vorbereite, sagten die Beamten demnach. Es sei aber unklar, ob der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine auch tatsächlich angreifen wolle. Weiterlesen

Russland nimmt drei Ukrainer unter Spionageverdacht fest

Moskau/Kiew (dpa) – Inmitten stark angespannter Beziehungen sind in Russland drei Ukrainer wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Einer der Männer habe in Russland einen Terroranschlag vorbereitet, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit.

Die beiden anderen hätten für den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU strategisch wichtige Unternehmen und Objekte ausspioniert, hieß es. Das russische Staatsfernsehen veröffentlichte ein Video des FSB, in dem Sprengsätze und die Verdächtigen zu sehen waren. Weiterlesen

Ukraine wünscht von Nato mehr Unterstützung

Riga (dpa) – Die Ukraine wünscht sich von der Nato eine noch stärke Unterstützung im Konflikt mit Russland.

«Wir werden die Verbündeten aufrufen, gemeinsam mit der Ukraine ein aus drei Schichten bestehendes Abschreckungspaket zu erarbeiten», sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch kurz vor Gesprächen mit Kollegen aus den 30 Nato-Staaten. Die erste Schicht bestehe daraus, gegenüber Russland klar zu kommunizieren, welche Konsequenzen aggressive Handlungen gegen die Ukraine hätten. Zweitens solle es ein Paket von Wirtschaftssanktionen geben, die im schlimmsten Fall gegen Russland verhängt werden würden, und drittens eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine im Bereich Militär und Verteidigung. Weiterlesen

Grubenunglück in Russland: Tote Bergleuten werden geborgen

Kemerowo (dpa) – Nach dem Unglück in einem Bergwerk in Russland haben die Behörden die Zahl der Toten bestätigt.

Es seien 46 Bergleute und sechs Retter ums Leben gekommen, teilte der Gouverneur des Gebiets Kemerowo, Sergej Ziwiljow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Demnach werden 38 Grubenarbeiter und elf Rettungskräfte in Krankenhäusern behandelt – die meisten von ihnen, weil sie giftige Gase eingeatmet haben. Weiterlesen

USA verhängen wegen Nord Stream 2 weitere Sanktionen

 Washington (dpa) – Die USA wollen wegen der umstrittenen deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängen.

Betroffen seien das mit der Pipeline befasste und mit Russland in Verbindung stehende Unternehmen Transadria und dessen Schiff «Merlin», teilte das Außenministerium am Montag in Washington mit. Damit seien inzwischen acht Personen oder Einrichtungen sowie 17 Schiffe mit Sanktionen belegt. Russland kritisierte die Sanktionen am Dienstag als Verstoß gegen internationales Recht.

Außenminister Antony Blinken betonte, die neuen Strafen stünden im Einklang mit dem Widerstand der US-Regierung gegen die Pipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland bringen soll. Gleichzeitig werde man die Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Verbündeten fortsetzen, um die Gefahr der Pipeline für die Ukraine und östliche Nato-Staaten zu senken. Kritiker sehen in Nord Stream 2 vor allem ein geopolitisches Projekt Russlands. Weiterlesen

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