Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag will am zweiten Tag seiner September-Sitzung die beiden Gesetze für den schnellen Wiederaufbau im Ahrtal im verkürzten Verfahren verabschieden. Mit dem sogenannten Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sollen die rechtlichen Voraussetzungen für mehr Tempo beim Wiederaufbau geschaffen werden. Das zweite Gesetz sieht die Einrichtung eines Sondervermögens für die Aufbauhilfe vor. Weiterlesen
Abgeordnete im Landtag bekommen mehr Geld
Mainz (dpa/lrs) – Die 101 Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag bekommen ab Anfang nächsten Jahres mehr Geld. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern beschlossen am Mittwochabend gemeinsam eine Anhebung der monatlichen Abgeordnetendiäten in drei Stufen: auf 7228 Euro im Jahr 2022, auf 7491 Euro im Jahr 2023 und auf 7754 Euro im Jahr 2024. Die Kostenpauschale wird um 250 Euro auf 1530 Euro angehoben. Weiterlesen
Landtag berät über Sondervermögen zum Wiederaufbau nach Flut
Mainz (dpa/lrs) – Gut zwei Monate nach der Flutkatastrophe im Norden und Westen von Rheinland-Pfalz hat der Landtag in Mainz am Mittwoch über die Errichtung eines Sondervermögens für den Wiederaufbau beraten. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf soll dafür sorgen, dass die von Bund und Länder bereits zugesagten Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro vor allem für Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in das Haushaltsrecht des Landes umgesetzt werden. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) erklärte, der Wiederaufbauprozess werde viele Jahre dauern, daher sei die Laufzeit des Sondervermögens nicht befristet. Weiterlesen
Landtag verabschiedet neues Solaranlagengesetz
Mainz (dpa/lrs) – Mit der rot-grün-gelben Mehrheit hat der rheinland-pfälzische Landtag am Mittwoch das neue Solaranlagengesetz beschlossen. Das erste neue Gesetz der drei Koalitionsparteien seit der Landtagswahl im März macht die Installation einer Photovoltaikanlage auf den Dächern gewerblicher Neubauten zur Pflicht. Die gesetzliche Vorgabe soll auch für neue Überdachungen gewerblicher Parkplätze ab 50 Stellplätzen gelten. Für das Gesetz stimmten SPD, Grüne und FDP. Die CDU enthielt sich, AfD und Freie Wähler votierten dagegen. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beschlossen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der die Abläufe vor, während und nach der Flutkatastrophe mit 134 Todesopfern Mitte Juli aufklären soll. Für den Antrag der oppositionellen CDU stimmten am Mittwoch nicht nur die christdemokratischen Abgeordneten, sondern auch die Fraktionen der AfD und der Freien Wähler. Für einen Untersuchungsausschuss reicht die Zustimmung von einem Fünftel der 101 Landtagsabgeordneten aus. Diese Zahl wurde bei der Abstimmung deutlich überschritten. Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP enthielten sich der Stimme. Der Antrag der AfD nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde von den übrigen fünf Fraktionen abgelehnt. Weiterlesen
Laschet ruft Union zur Geschlossenheit auf
Landau (dpa) – Vier Tage vor der Bundestagswahl hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet die CDU/CSU zur Geschlossenheit aufgerufen. Es gehe am Sonntag um eine Richtungsentscheidung, sagte er am Mittwoch bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im pfälzischen Landau. «Manche werden sagen: Mag ja alles sein – aber so toll war der Wahlkampf nicht. Dies ging schief, und jenes ging schief» Weiterlesen
Idar-Oberstein: Scholz macht «Querdenker» mitverantwortlich
Köln (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die sogenannte Querdenker-Bewegung für den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter mitverantwortlich gemacht. «Denn es sind ja diejenigen, die hetzerische, spalterische Reden halten, die letztendlich mit ein Klima geschürt haben, in dem im Kopf dieses Mannes diese Tat möglich geworden ist», sagte Scholz am Mittwoch in Köln. «Und deshalb haben sie auch eine Mitverantwortung dafür, dass das passiert ist. Die ganzen Querdenker-Szenen, die solche Reden halten, und diejenigen, die von rechtsextremer Seite hetzen in dieser Frage, spalten nicht nur unser Land, sondern sie schaffen solchen Unfrieden, dass solche Taten passieren» Weiterlesen
Seehofer erschüttert über Tat von Idar-Oberstein
Berlin (dpa) – Nach der Erschießung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ernüchtert über das Scheitern mehrerer Initiativen im Bundestag gezeigt. «Ich bin enttäuscht, dass drei ganz wichtige Gesetze vom Bundestag gestoppt worden sind», sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag). Wichtige Vorschläge der Bundesregierung seien nicht aufgegriffen worden.
Seehofer nannte die Tat von Idar-Oberstein in vom Bundesinnenministerium auch auf Twitter verbreiteten Zitaten «tief erschütternd und vollkommen inakzeptabel». Weiterlesen
Binz: 550 evakuierte Afghanen in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hat von den aus Afghanistan evakuierten Menschen rund 550 aufgenommen. 212 von ihnen seien mit den US-Streitkräften auf der Airbase Ramstein gelandet, und für Deutschland vorgesehen gewesen, sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch im Landtag in einer von der AfD-Fraktion einberufenen Aktuellen Debatte. Die anderen seien von der Bundeswehr ausgeflogen worden und am Frankfurter Flughafen angekommen. Alle 550 seien von der Bundespolizei sicherheitsüberprüft worden. Weiterlesen
Nach Tötung an Tankstelle Netzaktivitäten im Blick
Idar-Oberstein/Mainz (dpa/lrs) – Nach der bundesweit viel beachteten Tötung eines Tankstellen-Mitarbeiters in Idar-Oberstein laufen die Ermittlungen weiter, während die politische Debatte um die brutale Tat in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus immer breiter wird. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief am Mittwoch in Mainz zu gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Es bleibe wichtig, «dass sich die Gesellschaft insgesamt gegen Hass und Hetze stellt und das auch deutlich zeigt» «Wir sehen bereits jetzt, dass dieser schreckliche Mord instrumentalisiert wird», sagte die Regierungschefin mit Blick auf Äußerungen von Corona-Leugnern und Querdenkern. Die Gewalttat werde dort gerechtfertigt und sogar begrüßt. Weiterlesen
Spahn: Bei «Pandemie-Extremismus» entschieden Nein sagen
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter zum Einschreiten gegen Hass aufgerufen. Nach 18 harten Monaten für die Gesellschaft dürften aus Spannungen nicht Spaltungen werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. «Deswegen sollten wir klar und entschieden zu jeder Form von Pandemie-Extremismus Nein sagen» Die Hintergründe der Tat in Idar-Oberstein machten «nicht nur traurig, sondern auch wütend». Weiterlesen
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