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Putin: Keine Tauschpflicht für Deviseneinnahmen mehr

Moskau (dpa) – Angesichts des drastisch gestiegenen Rubelkurses hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Exporteure von der Pflicht befreit, generell 50 Prozent ihrer Deviseneinnahmen in die Landeswährung tauschen zu müssen.

Künftig werde eine Regierungskommission bestimmen, wie viel der Einnahmen sie zum Umtausch abführen müssen, heißt es in dem Präsidentenerlass.

Rubel schwächen, um Wirtschaft zu stärken

Nachdem die westlichen Sanktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunächst zu einer starken Rubelabwertung geführt hatten, reagierten Kreml, Regierung und Zentralbank mit scharfen Gegenmaßnahmen, um die eigene Währung zu stabilisieren. Unter anderem durften Russen zeitweise kein Geld mehr ins Ausland überweisen, Banken den Bürgern keine Devisen mehr auszahlen und Unternehmen, die Deviseneinnahmen aus dem Export erhielten, mussten diese eintauschen.

Da zugleich der Import – und damit die Nachfrage nach Dollar und Euro – durch die Sanktionen einbrach, stieg in der Folge der Rubel deutlich an. Am Donnerstag kostete der Euro etwas mehr als 62 Rubel. Zuletzt war der Rubel vor dem Krieg im Jahr 2015 so stark. Die jetzt beschlossenen Erleichterungen sollen den Rubel wieder etwas schwächen, um die russische Wirtschaft konkurrenzfähiger zu machen.

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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt den erbitterten Kampf um Sjewjerodonezk eine der vielleicht schwersten Schlachten des Krieges mit Russland. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel (dpa) – Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine kann wegen eines weiteren Einspruchs aus Ungarn nicht in Kraft treten.

Die Regierung in Budapest verlangt, die geplanten Strafmaßnahmen gegen Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu streichen. Das bestätigten mehrere Diplomaten in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. Der Ausweg aus dieser diplomatischen Blockade war am Donnerstag zunächst unklar.

Im Osten der Ukraine setzten russische Truppen unterdessen ihre schrittweise Eroberung der Großstadt Sjejwerodonezk fort. Das ukrainische Militär berichtete dagegen von der Rückeroberung von 20 Ortschaften im besetzten Gebiet Cherson im Süden. Die Ukraine geht am Donnerstag in den 99. Tag des Krieges. Die Bundesregierung sagte dem bedrängten Land nicht nur hochmoderne Flugabwehrwaffen zu. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte auch, er setze auf eine schnelle Lieferung durch die deutsche Rüstungsindustrie. Weiterlesen

Nawalny informiert über Anklage und drohende 15 Jahre Haft

Moskau (dpa) – Der gerade erst zu neun Jahren Straflager verurteilte Kremlgegner Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben in der Haft eine neue Anklage der russischen Justiz zugestellt bekommen.

Diesmal gehe es um Extremismus und ein Strafmaß von möglichen weiteren 15 Jahren Haft, teilte der 45-Jährige bei Instagram mit. «Ich habe, wie sich daraus ergibt, eine extremistische Gruppierung gegründet, um Hass zu schüren gegen Beamte und Oligarchen», schreibt der Anti-Korruptions-Kämpfer.

Nawalny hat sich mit Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im russischen Staatsapparat mächtige Feinde gemacht. Seine Anti-Korruptions-Stiftung ist in Russland als extremistisch eingestuft worden. Die Justiz in Moskau steht im Ruf, vom Kreml gesteuert zu sein. Menschenrechtler sprechen von einem Instrument der Willkür, um die Opposition mundtot zu machen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Unweit des Kiewer Vororts Butscha sind ukrainischen Angaben zufolge weitere Leichen von Zivilisten mit Folterspuren gefunden worden.

Russische Soldaten hätten die drei Männer vor ihrem Tod gefoltert, schrieb der Polizeichef des Kiewer Gebiets, Andrij Njebytow, am Samstag auf Facebook. Parallel zu neuen russischer Angriffen und einer unübersichtlichen Gefechtslage im Osten der Ukraine starteten die USA mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten unter anderem auf deutschem Boden. Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol sind russischen Nachrichtenagenturen zufolge 25 Menschen evakuiert worden. Weiterlesen

Sowjetisches Ehrenmal in Berlin beschmiert

Berlin (dpa) – Auf das Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow sind mit roter Farbe Parolen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprüht worden.

Ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte die Schmierereien am Donnerstagabend. Nähere Angaben machte er nicht. Wie «Der Tagesspiegel» und die Zeitung «Neues Deutschland» berichteten, wurden einige Teile der Gedenkstätte mit Parolen wie «Death to all Russians» (Tod allen Russen), «Ukrainian Blood on Russian Hands» (Ukrainisches Blut an russischen Händen) oder «Putin = Stalin» besprüht. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland über ein mögliches Ende des Kriegs. Den schönen Worten aus Moskau sei nicht zu trauen, sagte Selenskyj in der Nacht zum heutigen Donnerstag.

Die Ukraine meldete auch weitere russische Angriffe. Abermals ringen beide Seiten um eine Feuerpause für die umkämpfte Stadt Mariupol. Moskau müsse dort Fluchtkorridore und Hilfen für Zivilisten zulassen, forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Bundesregierung hofft zudem auf mehr Klarheit, ob und wie Russland weiter Gas liefert. Weiterlesen

Schröder zu Gesprächen mit Putin in Moskau

Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder ist in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen.

Entsprechende Berichte des Nachrichtenportals «Politico» und der «Bild»-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar.

Aus der Bundesregierung war zuvor verlautet, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande des EU-Gipfels in Versailles zu den Berichten über die Reise nur: «Ich möchte das nicht kommentieren.» Weiterlesen

Putin und Scholz telefonieren wegen Ukraine-Krieg

Moskau (dpa) – Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.

Die Spitzenpolitiker hätten «politisch-diplomatische Anstrengungen» zur Lösung des Konflikts besprochen, teilte der Kreml in Moskau mit. Das Bundespresseamt in Berlin bestätigte das Telefonat. Weiterlesen

Ukraine stimmt Verhandlungen mit Russland zu

Kiew (dpa) – Russland und die Ukraine haben Friedensverhandlungen vereinbart. Das Treffen werde an der ukrainisch-belarussischen Grenze stattfinden, teilte das Präsidialamt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Sonntag mit. Es gebe keine Bedingungen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben. Ein Zeitpunkt wurde zunächst nicht genannt. Weiterlesen

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