Ex-Formel-1-Boss Ecclestone zu 756 Mio. Euro Steuernachzahlung und 17 Monate Haft auf Bewährung verurteilt

Von Benedikt von Imhoff, dpa

Archivfoto: Bernie Ecclestone in Hockenheim
(Foto: Peter Doeppes)

London. 652.634.836 Pfund und ein Schuldeingeständnis: Mit einer gewaltigen Steuernachzahlung, umgerechnet rund 756 Millionen Euro, hat der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone eine Haftstrafe wegen Betrugs vermieden. Der 92-Jährige räumte in London die Vorwürfe gegen sich ein. «Ich bekenne mich schuldig», sagte Ecclestone, in einen grauen Anzug gekleidet und in Begleitung seiner Ehefrau Fabiana Flosi. Der Southwark Crown Court verurteilte ihn am Donnerstag zu 17 Monaten Haft – ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung. Weiterlesen

Russische Führung hebt Wirtschaftsprognosen an

Moskau (dpa) – Die russische Regierung hat vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen ihre Wirtschaftsprognosen für das laufende Jahr angehoben. «Die russische Wirtschaft entwickelt sich im Rahmen des neuen Wachstumsmodells aktiv», zitiert die Tageszeitung «Kommersant» Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf einer Regierungssitzung vom Vortag. Zwar nannte er keine Zahlen, doch zuvor hatte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow bereits gesagt, er gehe davon aus, dass die Wirtschaft um mehr als 0,1 bis 0,2 Prozent wachse. Die offizielle Prognose stand bislang bei einem BIP-Minus von 0,8 Prozent.

Putin begründete den Optimismus mit steigenden Umsatzzahlen im Einzelhandel und der stärkeren Auslastung der Bahn im April, die auf eine Belebung der Wirtschaft schließen ließen. Zugleich zeigte sich der Kremlchef optimistisch, dass die Ölpreise im zweiten Quartal wieder anziehen und damit Russlands Exporteinnahmen steigen. Tatsächlich ist der Rohölpreis nach der Ankündigung der Opec+, ab Mitte Mai die Förderung drosseln zu wollen, zuletzt deutlich gestiegen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau (dpa) – Nach dem offiziellen Nato-Beitritt Finnlands rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer baldigen Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis. Die Bundesregierung gehe weiter davon aus, dass neben Finnland auch sein westlicher Nachbar Schweden beim Nato-Gipfel im Juli als neues Mitglied teilnehmen werde, erklärte Scholz. «Schweden hat auf diesem Weg weiter unsere volle Solidarität.»

Während die ukrainische Regierung Glückwünsche nach Helsinki schickte, bereitet Russland als Reaktion auf den Bündnisbeitritt Finnlands nach eigenen Angaben Gegenmaßnahmen vor.

«Das ist ein historischer Schritt, der die Allianz im Ganzen stärkt und mehr Sicherheit in und für Europa bedeutet», sagte Scholz über die Aufnahme Finnlands in die Militärallianz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem «historischen Ereignis für unsere Region» und sagte in seiner abendlichen Videoansprache: «Das Bündnis wird an seiner Ostflanke stärker.»

Nur kollektive und präventive Sicherheitsgarantien wie die Nato-Mitgliedschaft seien verlässlich, das habe der russische Angriff auf die Ukraine gezeigt. «Die Geschwindigkeit von Sicherheitsentscheidungen ist wichtig, und jetzt sehen wir, wie schnell die Verfahren sein können.»

Russland sieht Nato-Erweiterung als Provokation

Im Kreml wird die Erweiterung der Militärallianz um ein russisches Nachbarland als Provokation aufgefasst. Die Staatsagentur Tass zitierte Vizeaußenminister Sergej Gruschko mit den Worten, jeder «verantwortungsbewusste Generalstab» könne auf verschiedene Szenarien reagieren.

«Dazu gehören Szenarien, die den Einsatz von Kampftruppen oder das Auftauchen von ausländischer Ausrüstung auf dem Territorium des Landes (Finnland) beinhalten.» In jedem Fall werde Finnland in die Einsatzpläne der Nato einbezogen. «Das wird auch in den Planungsprozess (Russlands) einbezogen.»

Finnland und Schweden hatten sich bald nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 entschlossen, ihre traditionelle Bündnisfreiheit aufzugeben und der Nato beizutreten. Finnland erhielt nach langem Hin und Her die nötige Zustimmung aller 30 Nato-Staaten, während Schweden noch auf das Ja der Türkei und Ungarns wartet. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und gilt als militärisch starker Partner.

Selenskyj zu Nato-Gipfel eingeladen

Zum kommenden Nato-Gipfel in Litauen ist auch der ukrainische Präsident eingeladen. «Wir freuen uns darauf, Präsident Selenskyj bei unserem Gipfel in Vilnius im Juli zu treffen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Der Nato-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt statt.

Pentagon: Neue milliardenschwere Militärhilfe

Das US-Verteidigungsministerium kündigte derweil neue militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar (knapp 2,4 Milliarden Euro) an. In dem Paket enthalten sei vor allem Munition für Artilleriegeschütze und Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Waffen und Munition im Wert von 500 Millionen Dollar komme aus Beständen des US-Militärs, wie das Pentagon mitteilte.

Selenskyj äußerte sich erfreut über die neue Hilfe: «Danke, Herr Präsident Joe Biden, danke, Kongress, danke, jeder Amerikaner!»

Außerdem werde man der Ukraine weitere Munition und Waffen im Wert von 2,1 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, die von der Industrie bezogen werden, hieß es aus Washington. Darunter sind unter anderem Radarsysteme für die Luftabwehr, Kommunikationsausrüstung, Raketenwerfer und Fahrzeuge diverser Typen wie Tanklastwagen sowie Transport- und Bergungsfahrzeuge.

Nato entwickelt neues Unterstützungsprogramm

Die Nato entwickelt ein neues Unterstützungsprogramm für die Ukraine. Die geplante mehrjährige Initiative solle dazu beitragen, eine Abschreckungskulisse zu schaffen und die Verteidigung des Landes zu gewährleisten, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen bei einem Außenministertreffen in Brüssel. Zudem gehe es darum, den Übergang von ukrainischer Ausrüstung und Doktrinen aus Sowjetzeiten hin zu Nato-Standards zu vollziehen und die Interoperabilität mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zu verbessern.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist im Gespräch, das Unterstützungsprogramm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten.

Was heute wichtig wird

Selenskyj ist heute zu Besuch in Polen. Der Staatschef habe die Grenze überquert und befinde sich auf polnischem Gebiet, sagte der außenpolitische Berater von Polens Präsident Andrzej Duda, Marcin Przydacz, dem Sender TVN24. Selenskyj werde von Duda im Präsidentenpalast empfangen. Außerdem ist ein Gespräch mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki geplant.

Am Abend wollen Selenskyj und Duda im Warschauer Königsschloss mit Menschen aus der Ukraine zusammenkommen, die in Polen vor dem Krieg Zuflucht gefunden haben. Dort werden beide Staatschefs auch Reden halten.

Der belarussische Machthaber und Kreml-Verbündete Alexander Lukaschenko wird heute zu einem zweitägigen Besuch in Moskau erwartet. Bei seinen Unterredungen mit Russlands Präsident dürfte es unter anderem um die von Wladimir Putin angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus gehen, die direkt an der Grenze zu Polen gelagert werden sollen.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau/Kiew (dpa) – Nach einem schweren Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in der Ukraine will Russlands Präsident Wladimir Putin einen Sieg aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges feiern.

Während die Ukraine um die Toten des Raketenterrors in Kramatorsk trauert, erinnert Putin an den 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht von Stalingrad gegen die Wehrmacht. Dazu reist der 70-Jährige in die Stadt Wolgograd, die wegen des Jubiläums aktuell laut Ortsschildern kurzzeitig wieder Stalingrad heißt. In der Ukraine gingen indes die Bergungsarbeiten nach dem Raketeneinschlag in Kramatorsk weiter. Bis zum Donnerstagmorgen wurden drei Tote aus den Trümmern geborgen. Die Zahl der Verletzten stieg auf 21.

Putin dürfte unbeeindruckt von der Gewalt und der Zerstörung durch seinen Krieg gegen die Ukraine einmal mehr auch behaupten, dass er seinen Überfall auf das Nachbarland vor fast einem Jahr als Fortsetzung des Kampfes gegen den Nazismus sieht. Erst im Januar warf er der Führung in Kiew wieder vor, den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959), der dem Nazi-Diktator Adolf Hitler damals geholfen habe, heute als Helden zu verehren. «Deshalb haben wir allen Grund, die derzeitigen ukrainischen Machthaber als neonazistisch zu bezeichnen», sagte Putin bei einem Treffen mit Veteranen in St. Petersburg. Weiterlesen

Wie Ankara von den Russland-Sanktionen profitiert

Von Anne Pollmann und Ulf Mauder, dpa

Istanbul (dpa) – In einem Luxus-Einkaufszentrum in der westtürkischen Hafenstadt Bodrum werben Schilder mit russischer Aufschrift um Kunden. Dass in dortigen Häfen auch die Jachten russischer, vom Westen mit Sanktionen belegter Oligarchen andocken, ist kein Geheimnis. Das Nato-Land Türkei hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beiden Partnern die Treue versprochen und sich nicht an Sanktionen gegen Russland beteiligt.

Für die Türkei zahlt sich das aus. Importe aus und Exporte nach Russland haben sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Russland wird 2022 der größte Handelspartner der Türkei und löst damit Deutschland ab, heißt es von der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer (AHK Türkei) in Istanbul. Auch deutsche Unternehmer in Moskau müssen zuschauen, wie nach dem Abzug westlicher Firmen unter anderem türkische und chinesische Unternehmen die Lücken füllen. Die Türkei hat Deutschland beim Verkauf von Maschinen und Ausrüstung an Russland überholt, wie das Moskauer Wirtschaftsportal rbc.ru unlängst meldete.

Galoppierende Inflation im Wahljahr

Die Türkei hat die Situation in vielerlei Hinsicht zu ihrem Vorteil gewendet. «Seit Beginn des Krieges kann die Türkei billiger Energieträger importieren», sagt Erdal Yalcin, Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an die Hochschule Konstanz und Forschungsmitglied am IfW Kiel zum Thema Internationaler Handel. Öl und Gas kamen schon vor dem russischen Angriffskrieg maßgeblich aus Russland. Nun haben sich die Ölimporte 2022 in etwa verdreifacht, wie aus Daten des Statistikamtes hervorgeht. Vor dem Hintergrund einer Währungskrise und galoppierender Inflation dürfte das der Regierung in Ankara im Wahljahr 2023 gelegen kommen.

Aber auch in Russland ist die Türkei präsenter denn je: Russische Medien berichten, dass türkische Modegeschäfte – die Marke Koton zum Beispiel ersetzte Marks & Spencer – und Restaurants eröffnen.

Die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland gebe «Anlass zu großer Sorge», hieß es in einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Ankara dürfe Russland keine Umgehungslösungen für Sanktionen anbieten. Eine etwas verquere Warnung, findet Yalcin: «Die Türkei importiert Rohöl aus Russland, bereitet es in seinen Raffinerien auf und verkauft es dann – als türkisches Produkt – nach Europa. Das ist eine Umgehung der Sanktionen in legaler Form.» Der EU als Abnehmerin könne man insofern genauso wie der Türkei einen Vorwurf machen, so Yalcin.

Türkei als wichtigstes Urlaubsland für Russen

Auch das Geschäft mit Halbleitern aus der EU ist ein Beispiel für eine Umgehung der Sanktionen in legaler Form. Die Ausfuhren der Chips von dort nach Russland seien seit zehn Monaten deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig steige der Export der Chips in die Türkei und von dort weiter nach Russland, sagt Yalcin. «Wenn die Abnehmerin eine 100-prozentige türkische Firma ist, ist es legal.» Die Firma müsse am Produkt nur marginale Änderungen vornehmen, ein Sticker reiche.

Für Russland ist die Türkei die Retterin in der Not: Wer nach Europa will, fliegt mit großer Wahrscheinlichkeit über die Türkei – oder bleibt gleich dort. Die Türkei ist wegen der Reisebeschränkungen in der EU das wichtigste Urlaubsland für Russen. Die Immobilienkäufe von Russen in der Türkei – die ab 500.000 Dollar gleich die türkische Staatsangehörigkeit beinhalten – sind enorm gestiegen. Von Januar bis November wurden 14.000 Immobilien an Russen verkauft. 2019 waren es 2900 Käufe.

Dass mehr Russen im Land sind, macht sich vielerorts bemerkbar. In den ersten elf Monaten 2022 wurden laut türkischer Handelskammer TOBB insgesamt 131 russische AGs und 1077 russische GmbHs in der Türkei gegründet. Zum Vergleich: Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es 17 AGs und 95 GmbHs. Die Türkei profitiere auch von russischem Kapital, das verstärkt in das Land fließe. Die türkische Leistungsbilanz weise auf hohe Kapitalzuflüsse hin, dessen Ursprung nicht vollends geklärt werden kann. «Also meist Geld, das im Koffer in ein Land gebracht wird», sagt Yalcin.

Aber auch für den Westen hat sich das türkische Dazwischen stellenweise als profitabel erwiesen: Die Türkei ist bemüht, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Nicht zuletzt gilt der gute Draht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans zu Kremlchef Wladimir Putin als gewichtiger Grund die Fortsetzung des für die Welternährung so wichtigen Getreidedeals. Erdogans Nähe zu Putin und die gemeinsamen Treffen mit ihm sind für den türkischen Staatschef dabei innenpolitisch kaum riskant – anders als für westliche Staatschefs.

Neue Kernkraftwerke für die Türkei

Bis Ende 2030 wollen Russland und die Türkei ihr Handelsvolumen auf 100 Milliarden Dollar erhöhen. Russland will außerdem den größten europäischen Gasknotenpunkt in der Türkei errichten, ein Handelsplatz für Energie der Energiegroßmacht – und gleichzeitig ein langgehegter Traum Erdogans. Unter russischer Ägide entsteht zudem derzeit ein erstes, 20 Milliarden US-Dollar teures Kernkraftwerk in der Türkei, zwei weitere sind in Planung.

Verliert der Westen also gerade die Türkei als engen Handelspartner? «Kurzfristig hat die Orientierung gen Russland für die Türkei Vorzüge. Langfristig ist es aber nicht nachhaltig», meint Yalcin. Es sei der Handel mit Europa, der der Türkei langfristig die meisten Arbeitsplätze verspricht. Auch Thilo Pahl von der AHK Türkei sagt: «Deutschland ist und bleibt weiterhin der wichtigste Exportmarkt für türkische Unternehmen.»

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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Dnipro/Kiew/Moskau (dpa) – Nach dem verheerenden Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus der ukrainischen Stadt Dnipro am vergangenen Wochenende haben die Einsatzkräfte die Suche nach Verschütteten eingestellt.

Noch immer würden 20 Menschen vermisst, teilte der Zivilschutz mit. «Die Chancen, jemanden zu finden, tendieren leider gegen null», sagte Bürgermeister Borys Filatow.

Mindestens 45 Menschen wurden in der Großstadt im zentralukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk getötet, darunter 6 Kinder. Etwa 80 Menschen wurden verletzt.

Auch mit Blick auf die Ereignisse in Dnipro kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch an, bei seinem bevorstehenden Auftritt beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos alles dafür zu tun, damit der internationale Druck auf Russland weiter erhöht wird. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Um 10.00 Uhr MEZ an diesem Freitagmittag soll eine anderthalbtägige und einseitige Waffenruhe der russischen Armee beginnen, die Kremlchef Wladimir Putin angesichts des orthodoxen Weihnachtsfests angeordnet hat.

Es wäre erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar eine Feuerpause entlang der gesamten Frontlinie – falls sie wirklich eingehalten wird. Das jedoch ist äußerst fraglich. In Kiew ist von «Heuchelei» und «Propaganda» die Rede, auch die Bundesregierung und andere westliche Politiker reagierten zurückhaltend.

Nach monatelangem Zögern hat die Bundesregierung sich unterdessen – ebenso wie die USA – erstmals zur Lieferung von Schützenpanzern an die angegriffene Ukraine entschieden. Kiew reagiert dankbar, hofft aber zugleich auf noch mehr Hilfe im Kampf gegen die russische Aggression. Weiterlesen

EU-Ratspräsident: Einigung auf Entwurf für G20-Erklärung

Nusa Dua (dpa) – Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Wirtschaftsmächte haben sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien auf den Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt.

Das bestätige EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstagmorgen bei einer Pressekonferenz. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzten die EU und die westlichen Staaten gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durch, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine in dem Text scharf verurteilt werden kann.

Mehrheit verurteilt Krieg gegen die Ukraine

Schon am Vorabend hatten Diplomaten erklärt, dass Russland bereit sei, eine solche Passage zu akzeptieren. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten sollte der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet werden – und nicht wie von Kremlchef Wladimir Putin als militärische Spezialoperation.

Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung erklärte am Dienstag, es handle sich um eine starke Verurteilung der meisten Mitglieder der G20-Gruppe. Man habe sich darauf konzentriert, innerhalb der G20 eine möglichst breite Koalition zu bilden. Das sei gelungen.

Der Vertreter der US-Regierung sagte weiter: «Ich denke, die meisten Mitglieder der G20 werden deutlich machen, dass sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen und dass sie den Krieg in der Ukraine als die Ursache für immenses wirtschaftliches und humanitäres Leid in der Welt ansehen.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Jakarta/Kiew (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben der indonesischen Regierung nicht am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen.

Stattdessen reise Außenminister Sergej Lawrow zu dem Treffen der 20 großen Industrienationen auf der indonesischen Insel. Das teilte Jodi Mahardi, Sprecher des für die Koordinierung des Gipfels zuständigen Ministeriums für Investitionen, am Donnerstag mit. Der Kremlchef hatte seine Teilnahme an dem Treffen am 15. und 16. November lange offen gelassen.

Bei dem Gipfel wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zentrales Thema sein. Für viele kam die Entscheidung Putins deshalb nicht überraschend. Der Kremlchef hatte den Einmarsch ins Nachbarland am 24. Februar befohlen. Inzwischen hat er internationalem Protest zum Trotz vier Gebiete der Ukraine völkerrechtswidrig annektiert. Kein Land erkennt diesen Schritt an. Weiterlesen

Globaler Stimmungstest: Abstimmung zu Annexionen Russlands

New York (dpa) – Die Weltgemeinschaft soll am Mittwoch bei den Vereinten Nationen über die völkerrechtswidrige russische Annexion in der Ukraine abstimmen – das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Moskaus Angriffskrieg im Nachbarland gesehen. Die UN-Vollversammlung wird planmäßig am Nachmittag (Ortszeit) – in der Nacht zum Donnerstag in Europa – über eine entsprechende Resolution abstimmen. Diese verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen.

Zwar wird mit einer breiten Zustimmung und Verabschiedung des Beschlusses im größten UN-Gremium gerechnet, doch der Text wird sich an zwei vorherigen Ergebnissen messen müssen: Im März hatte die Versammlung mit seinen 193 Mitgliedern Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, bekannten sich 100 Mitgliedsstaaten zu einer Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betonte. Weiterlesen

Lukaschenko kündigt Militäreinheit mit Russland an

Minsk (dpa) – Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der Streitkräfte seines Landes mit der russischen Armee angekündigt. Dies habe er mit Russlands Präsident Wladimir Putin beim informellen Gipfel der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Sankt Petersburg vereinbart, sagte Lukaschenko am Montag nach Angaben der Staatsagentur Belta. «Die Basis dieser Einheit sind die Streitkräfte der Republik Belarus.» Grund für den Schritt seien die wachsenden Spannungen an der Grenze zur Ukraine, sagte der 68-Jährige weiter. Über inoffizielle Kanäle habe er erfahren, dass die Ukraine Angriffe auf das Territorium von Belarus plane. Man müsse daher darüber nachdenken, wie sich die Sicherheit des Landes erhöhen lasse. Weiterlesen

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