Polizei

Ukraine-Krieg: Polizei meldet 500 fremdenfeindliche Taten

Berlin (dpa) – Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Polizei in Deutschland bislang rund 500 politisch motivierte Straftaten registriert. Das berichteten Teilnehmer einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch.

Die großen Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine blieben jedoch nach Auskunft der Sicherheitsbehörden insgesamt friedlich.

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Nachfrage berichtete, haben die Länder seit Kriegsbeginn sowohl mögliche russenfeindliche als auch ukrainefeindliche Straftaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. «Eine abschließende Einschätzung der Motivation zur jeweiligen Tat kann durch das BKA zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden», fügte er hinzu. Weiterlesen

Entscheidungen zu Corona-Kurzarbeiterregeln und Rauchverbot

Berlin (dpa) – Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat der Bundesrat die Bundesregierung um mehr Koordinierung bei der Aufnahme der inzwischen fast 110.000 Kriegsflüchtlinge gebeten.

Gleichzeitig betonten die Mitglieder der Länderkammer bei ihrer Sitzung am Freitag, die Solidarität der Bundesländer bei der Bewältigung dieser Aufgabe sei groß – auch untereinander. Weitere Punkte, über die beraten und abgestimmt wurde: Weiterlesen

Gefängnisstrafe für Polizist in Drogenskandal-Prozess

München (dpa) – In einem weiteren Prozess um den Drogenskandal bei der Münchner Polizei ist ein Beamter zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Das Amtsgericht München verhängte am Donnerstag eine Strafe von drei Jahren und wies den 35-Jährigen in eine Entziehungsanstalt ein. Der Mann hatte eingeräumt, zwischen 2016 und 2018 knapp 150-mal Kokain erworben und mehrmals an Bekannte weitergegeben und -verkauft zu haben. Weiterlesen

Mord von Kusel: Haftbefehl gegen zweiten Mann aufgehoben

Kaiserslautern (dpa) – Der Komplize des mutmaßlichen Polizistenmörders von Kusel ist wieder auf freiem Fuß. Der Haftbefehl gegen den 32-Jährigen wegen Jagdwilderei sei aufgehoben worden, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Mittwoch mit. Das Landgericht Kaiserslautern habe einer Beschwerde der Verteidigung stattgegeben: Es gebe keine Fluchtgefahr bei dem Mann und somit auch keinen Haftgrund mehr. Weiterlesen

Kriminologe: Polizei sollte Aufgaben abgeben

Extremismus
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Für ein besseres Verhältnis zwischen Staatsmacht und Bürger sollte die deutsche Polizei von einigen Aufgaben entlastet werden – dafür plädieren der Rechtsanwalt Benjamin Derin und der Kriminologe Tobias Singelnstein.

In ihrem Buch «Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt», das an diesem Donnerstag im Ullstein Verlag erscheint, treten sie außerdem für Änderungen bei Ausrüstung und Ausbildung der Beamten ein. «Wir beobachten einen zunehmenden Automatismus, dass problematische Dinge bei der Polizei landen, auch weil die rund um die Uhr erreichbar ist», sagte Singelnstein im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Ansturm auf Clubs nach Corona-Lockerungen

Berlin/Oberndorf (dpa) – Mit dem Ende des coronabedingten Tanzverbots stürmten am ersten Wochenende viele Menschen in Clubs und Discotheken. In Berlin löste großes Gedränge vor einem Club einen Polizeieinsatz aus.

Mehrere Menschen hätten Panikattacken erlitten, ein Mann sei in Ohnmacht gefallen, eine Frau sei ins Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei am Samstag mit. Auch in Österreich führte das Ende fast aller Corona-Beschränkungen zu tumultartigen Szenen vor einem Tanzlokal in Oberndorf bei Salzburg, wie die dortige Polizei mitteilte. Das Lokal wurde demnach auch von vielen Menschen aus dem benachbarten Bayern besucht. Weiterlesen

Getötete Polizisten – Ermittler gehen nur noch von einem Täter aus

Bislang waren die Ermittler davon ausgegangen, dass zwei Männer die beiden Polizisten nahe Kusel erschossen haben. Nun ergibt die Auswertung von Spuren ein neues Bild.

Kaiserslautern (dpa) – Im Fall der nahe Kusel in der Pfalz erschossenen Polizisten besteht gegen einen der beiden Verdächtigen kein Mordverdacht mehr. Das teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Dienstag mit. Die Morde soll demnach ein 38-jähriger Verdächtiger alleine begangen haben. Ein 32-Jähriger, der bislang ebenfalls des Mordes beschuldigt wurde, ist dagegen von diesem Vorwurf entlastet. Er bleibt aber in Untersuchungshaft, da der Haftbefehl gegen ihn wegen Wilderei und Strafvereitelung neu gefasst wurde. Weiterlesen

Ermittler: Polizisten nur von einem Täter erschossen

Kaiserslautern (dpa) – Im Fall der erschossenen Polizisten bei Kusel in der Westpfalz wirft die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern nur noch einem der beiden Tatverdächtigen Mord vor. Der 38-Jährige habe nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen alleine fünf Schüsse auf die Polizeianwärterin und den Kommissar abgefeuert. Das teilte die Justizbehörde am Dienstag in Kaiserslautern mit.

Der Tatverdacht der gewerbsmäßigen Jagdwilderei zur Nachtzeit bestehe jedoch weiterhin gegen beide Männer, also auch gegen einen 32-Jährigen. Ihm wird jetzt auch Strafvereitelung vorgeworfen. Dass er weiterhin in Haft sei, nannte sein Anwalt «einen Skandal». Weiterlesen

Haftstrafe für Münchner Polizist in Drogenskandal-Prozess

Er betätigte sich als Drogendealer in Uniform: Für seine Rolle im Kokain-Skandal der Münchner Polizei ist ein Beamter zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er ist wohl nicht der letzte Prozess in der Affäre.

München (dpa/lby) – In einem Prozess um den Drogenskandal bei der Münchner Polizei ist ein 28-jähriger Beamter zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht München kam am Freitag zu der Überzeugung, dass der Polizist zwischen 2016 und 2017 in mehr als 50 Fällen Drogen erworben und mehrmals an Kollegen weiterverkauft hatte. Zudem hatte er seinen Dealer vor Ermittlungen des Rauschgiftdezernats gewarnt und sich so des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht. Weiterlesen

Betrunken und zu Fuß auf der Autobahn

Grünstadt (dpa/lrs) – Gleich zwei völlig betrunkene Männer haben am Sonntag die Beamten der Polizeiinspektion Grünstadt (Landkreis Bad Dürkheim) beschäftigt. Zunächst erhielten die Polizisten am Nachmittag Mitteilungen über einen stark alkoholisierten Mann im Bereich der Weinstraße Nord in Kirchheim an der Weinstraße. Er sei bereits mehrfach auf die Fahrbahn gefallen, hieß es. Vor Ort stellten die Beamten bei dem Mann dann eine Atemalkoholkonzentration von ca. 2,4 Promille fest, wie die Polizei am Abend mitteilte. Weiterlesen

Auto touchiert 10-Jährige beim Abbiegen: Zeugen gesucht

Koblenz (dpa/lrs) – Nach einem Verkehrsunfall in Koblenz, bei dem ein 10 Jahre altes Mädchen leicht verletzt worden ist, sucht die Polizei weiter nach einem flüchtigen Autofahrer. Das Mädchen konnte dem abbiegenden Auto an einer Kreuzung vor zwei Wochen nur noch knapp ausweichen. Der unbekannte Fahrer war morgens mit dem Auto von der Roonstraße links in die Mainzer Straße abgebogen und hatte dabei den Fuß des Mädchens touchiert, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Weiterlesen

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