Pflege

BGH: Pflegegeld darf beim Pflegenden nicht gepfändet werden

Karlsruhe (dpa) – Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht mehr befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Das Geld sei unpfändbar, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klar. Mit dem Pflegegeld wolle der Pflegebedürftige die Person, die ihn pflegt, «für ihren Einsatz belohnen, nicht aber deren Gläubiger befriedigen oder in anderer Weise begünstigen», heißt es in dem am Montag veröffentlichten Beschluss der obersten Zivilrichterinnen und -richter. «Dieses Interesse ist rechtlich schutzwürdig.» (Az. IX ZB 12/22)

Hinter dem Pflegegeld steht der Gedanke, dass Pflegebedürftige selbst entscheiden können sollen, wie und von wem sie gepflegt werden. Also bekommen sie auch dann Unterstützung, wenn sie sich gegen einen ambulanten Pflegedienst entscheiden und von Angehörigen, Freunden oder ehrenamtlich Tätigen versorgt werden. Je nach Grad der Pflegebedürftigkeit gibt es zwischen 316 und 901 Euro im Monat. Weiterlesen

Weiterer Anstieg: Fast fünf Millionen Pflegebedürftige

Wiesbaden (dpa) – Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter stark an: Ende 2021 waren laut Statistischem Bundesamt in Deutschland 4,96 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes. Im Dezember 2019 hatte die Zahl der Pflegebedürftigen erst bei 4,13 Millionen gelegen.

Der Anstieg von 20 Prozent innerhalb eines Jahres hat allerdings auch mit einer Gesetzesänderung zu tun, wie das Amt am Mittwoch in Wiesbaden erklärte. 2017 war der Begriff Pflegebedürftigkeit weiter gefasst worden, seither werden mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft als zuvor. Außerdem wurden dem Amt zufolge rund 160.000 Personen mit Anspruch auf Leistungen nach dem Pflegegrad 1 bisher nicht erfasst – auch darauf ist ein Teil des Anstiegs zurückzuführen, wie die Statistiker erklärten. Weiterlesen

Bayern fordert schnellere Visa-Verfahren

München/Berlin (dpa) – Der Fachkräftemangel in Deutschland wird nach Ansicht von Bayern durch zu lange Visa-Verfahren an den deutschen Auslandsvertretungen unnötig verstärkt.

«Die Visumverfahren an den deutschen Auslandsvertretungen dauern viel zu lange und bilden ein massives Hindernis für Unternehmen und Fachkräfte», heißt es in einem Brief von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Er verweist in dem Kontext auf gleichlautende Kritik von Unternehmern und «herausgehobenen politischen Akteuren», welche an ihn herangetragen werde.

Auslandsvertretungen fit machen

Er gehe davon aus, dass es sich bei den langen Wartezeiten für Visa um ein weit verbreitetes Problem handelt, das deutsche Auslandsvertretungen in den verschiedensten Ländern betreffe. Besonders gravierend seien die Probleme in den Westbalkan-Staaten, betonte Herrmann. Weiterlesen

Jeder fünfte pflegende Angehörige von Armut bedroht

Berlin (dpa) – Jede und jeder fünfte pflegende Angehörige ist laut einer Studie von Armut bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW Berlin) nach einer Auswertung der Daten des sozioökonomischen Panels. Bei pflegenden Frauen sei sogar rund jede vierte von Armut bedroht (24 Prozent), so das DIW in seiner Studie, die beim Sozialverband VdK am Dienstag in Berlin präsentiert wurde.

Somit sind die Menschen, die Vater, Mutter, Ehepartner oder andere Angehörige pflegen, deutlich häufiger einem Risiko von Armut ausgesetzt als die Bundesbürgerinnen und Bürger im Schnitt. Hier liegt das Armutsrisiko bei 16 Prozent. Weiterlesen

Umfrage: Große Mehrheit möchte nicht ins Heim

Berlin (dpa) – Die große Mehrheit der Deutschen möchte einer Umfrage zufolge im Falle einer Pflegebedürftigkeit zu Hause und nicht im Pflegeheim betreut werden. 89 Prozent gaben in einer repräsentativen Befragung für die Deutsche Stiftung Patientenschutz an, im Bedarfsfall zu Hause von Angehörigen oder Pflegekräften versorgt werden zu wollen. Nur 9 Prozent würden eine Pflegeeinrichtung bevorzugen. Weiterlesen

Tarifbezahlung in der Pflege greift

Berlin (dpa) – Die verpflichtende Tarifbezahlung in der Altenpflege greift – der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor diesem Hintergrund vor Preissteigerungen für die Betroffenen. Dazu dürfe es nicht kommen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und appellierte an die Ampel-Koalition, versprochene Reformen zur Finanzierung der Pflege zügig anzugehen. Sozialverbände hatten bereits vor höheren Kosten für Pflegebedürftige beziehungsweise ihre Angehörigen gewarnt. Auch die Arbeitgeberseite warnte vor Mehrkosten.

Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste müssen von diesem Donnerstag an nach Tarifverträgen oder ähnlich zahlen, um weiterhin mit den Pflegekassen abrechnen zu können. Die gesetzliche Vorgabe war noch von der alten schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebracht worden – auch um dringend gesuchte Pflegekräfte im Beruf zu halten und zu gewinnen. Inzwischen haben rund 90 Prozent aller Einrichtungen eine entsprechende verpflichtende Rückmeldung zur Tariftreue</a> abgegeben, wie der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) auf dpa-Anfrage mitgeteilt hatte. Weiterlesen

Tarifbezahlung in der Pflege greift

Berlin (dpa) – Patientenvertreter machen Front gegen immer höhere Kosten für Pflegebedürftige. Hinzu kommt von diesem Donnerstag an eine verpflichtende Tarifbezahlung in der Altenpflege.

«Die Politik hat es versäumt, die tarifliche Bezahlung von Pflegekräften – die wir natürlich begrüßen – auch vernünftig gegenzufinanzieren», sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Viele Einrichtungsträger und Diensteanbieter reichten die Kosten an Pflegebedürftige weiter. Versorgungsverträge darf es ab 1. September nur noch mit Anbietern geben, die nach Tarif oder ähnlich zahlen. Weiterlesen

Mehr Mängel in privaten als gemeinnützigen Pflegeheimen im Land

Bremen (dpa/lni) – In privaten Pflegeheimen sind im Land Bremen in den vergangenen fünf Jahren mehr Mängel festgestellt worden als in Heimen in gemeinnütziger Trägerschaft. Das geht aus einer Antwort des Bremer Sozialressorts auf eine Große Anfrage der Fraktionen von den Linken, Grünen und SPD in der Bremischen Bürgerschaft hervor. So seien zwischen 2018 und Anfang August dieses Jahres bei gemeinnützigen Trägern 188 Mängel festgestellt worden, bei privaten Trägern insgesamt 536 Mängel. Im Bundesland Bremen gibt es aktuell 53 Pflegeeinrichtungen in gemeinnütziger Trägerschaft und 43 Einrichtungen in privater Trägerschaft. Zuerst hatte der «Weser-Kurier» (Dienstag) darüber berichtet. Weiterlesen

Pflege im Heim wird teurer – auch mit neuem Kostendämpfer

Gesundheit
Von Sascha Meyer, dpa

Berlin (dpa) – Selbst zu zahlende Kosten für Pflegebedürftige im Heim sind weiter gestiegen – und auch neue Entlastungszuschüsse federn das laut einer Auswertung nur teilweise ab.

Im ersten Jahr im Heim waren zum 1. Juli im bundesweiten Schnitt 2200 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig – 67 Euro mehr als noch zum 1. Januar, wie eine am Mittwoch vorgelegte Analyse des Verbands der Ersatzkassen ergab. Die zu Jahresbeginn eingeführten Zuschläge steigen dabei mit längerem Heim-Aufenthalt und dämpfen Kostenzuwächse dann auch stärker. Private Altenpflege-Anbieter warnen vor noch weiteren starken Kostensprüngen. Weiterlesen

Pflege im Heim: Zuzahlungen steigen auch mit Kostendämpfer

Berlin (dpa/lrs) – Selbst zu zahlende Anteile für Pflegebedürftige in rheinland-pfälzischen Heimen sind weiter gestiegen und werden von neuen Zuschüssen nur teilweise abgefedert. Im ersten Jahr im Heim waren zum 1. Juli 2344 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig – 124 Euro mehr als noch zum 1. Januar, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergab. Die Zuschüsse, die zu Jahresbeginn eingeführt wurden, steigen mit längerem Heim-Aufenthalt. Kostenzuwächse werden dann jeweils stärker gedämpft. Ohne Zuschüsse wären es nun im Schnitt für alle in Rheinland-Pfalz 2393 Euro als Zuzahlung, 129 Euro mehr als zum 1. Januar. Weiterlesen

Vier Jahre Haft für Ex-Pflegeheimbetreiberin

Rostock (dpa) – Das Landgericht Rostock hat eine frühere Pflegeheimbetreiberin wegen Freiheitsberaubung, Misshandlung Schutzbefohlener und Betrugs zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren verurteilt. Damit gingen die Richter der zweiten Instanz deutlich über das bisherige Strafmaß hinaus.

Das Amtsgericht Güstrow hatte im August 2019 eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhängt. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung waren dagegen in Berufung gegangen. Weiterlesen

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