Wien (dpa) – Es sind auf den ersten Blick nicht die einflussreichsten Staaten, die sich in Wien zu ihrer ersten Konferenz versammelt haben. Bangladesch, Kasachstan, Nigeria, Kiribati, Chile… Sie gehören zu den 65 Ländern, die den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ratifiziert haben, 86 haben ihn zumindest unterschrieben.
Sie treibt um, was UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Beginn der dreitägigen Konferenz am Dienstag per Videobotschaft auf den Punkt bringt: «Wir können nicht zulassen, dass die Atomwaffen in den Händen einiger weniger Staaten alles Leben auf unserem Planeten bedrohen.» 13.000 Atomsprengköpfe lagern in den Arsenalen von neun Staaten. Schon einige wenige könnten das Leben und den Planeten extrem bedrohen. Also: Weg damit, sagt der TPNW in bisher einmaliger Klarheit. Weiterlesen
Bregenz (dpa) – Die Rettung einer großen deutschen Schülergruppe in den österreichischen Alpen könnte teuer werden. Ein Sprecher der Bergrettung Vorarlberg bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur APA, dass die Rechnung wohl um die 18.000 Euro betragen werde – das sei eine «gute Schätzung». Zuvor hatte der Österreichische Rundfunk (ORF) darüber berichtet. Die Rechnung werde jedenfalls an die Schule in Ludwigshafen geschickt. Dort müsse dann intern geklärt werden, wer für die Summe aufkommt, so der ORF. Weiterlesen
Berlin(dpa) – Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat im Konflikt mit Russland vor einer einseitigen Fokussierung auf die Ukraine gewarnt. «Man muss der Ukraine signalisieren: Sie sind Teil Europas, sie müssen in der europäischen Familie verankert werden. Aber wir dürfen bitte nicht in einen geostrategischen Tunnelblick verfallen», sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei im Deutschlandfunk. Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine nach dem russischen Überfall den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Nächste Woche beraten darüber die Staats- und Regierungschefs der EU.
Schallenberg forderte die anderen EU-Länder auf, beim Gipfel dann auch an Länder wie Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien klare Signale zu senden. «Wir sollten geostrategisch bei diesem Gipfel, der kommt, nicht kleckern, sondern klotzen, die Verantwortung wahrnehmen und zur Kenntnis nehmen, dass Russland leider Gottes Potenzial zur Destabilisierung hat – nicht nur im Osten Europas, sondern auch im Südosten.» Albanien und Nordmazedonien sind bereits Beitrittskandidaten. Auch Bosnien-Herzegowina strebt in die EU, hat den Kandidaten-Status aber noch nicht.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete die Rückendeckung für einen EU-Beitritt der Ukraine angesichts eines russischen «Zerstörungskrieges» als unzureichend. Im ZDF-«Morgenmagazin» sagte er, die Ukraine brauche zum Überleben Waffen. «Und die werden von Deutschland verweigert. Das ist die Politik der Bundesregierung.» Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz deutsche Waffenlieferungen am Donnerstag als sehr hilfreich bezeichnet.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dämpfte Erwartungen, dass die Ukraine den Kandidatenstatus sofort bekommt. «Ich glaube, dass der Bundeskanzler und die drei Partner, die mit ihm gereist waren, nicht davon gesprochen haben, dass dieser Beitrittskandidaten-Status sofort verliehen wird, sondern dass sich die Ukraine auf den Weg machen kann», sagte Esken dem SWR.
Mittelberg/Maxdorf (dpa) – Hubschrauber und Bergrettung haben im österreichischen Kleinwalsertal mehr als 100 in Bergnot geratene Schüler und Lehrer aus Deutschland gerettet.
Die 99 Jugendlichen im Alter von 12 bis 14 Jahren und 8 Lehrer aus dem Raum Ludwigshafen waren am Dienstag auf einer für ihre Ausrüstung und Fähigkeiten zu schwierigen Route unterwegs, wie die Polizei Vorarlberg in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Die Lehrer eines Gymnasiums in Maxdorf hätten die Route aufgrund von irreführenden Informationen aus dem Internet ausgesucht.
Schüler und eine Lehrergruppe im österreichischen Kleinwalsertal. Mehr als 100 Personen sind mit Hubschraubern aus Bergnot gerettet worden. Foto: –/Landespolizeidirektion Vorarlberg/APA/dpa
Der Boden war nass und rutschig
Im Netz sei die Route als «klassische Feierabendrunde» beschrieben worden, erklärte die Polizei. «Tatsächlich ist der schmale Heuberggrat ein teilweise ausgesetzter Weg mit Kletterpassagen, der Schwindelfreiheit, Trittsicherheit sowie Erfahrung im alpinen Gelände erfordert.» Zudem sei der Boden nass und rutschig gewesen. Nach anfänglichem Sonnenschein habe bei der Bergwanderung Regen eingesetzt.
Als sich ein Teil der Gruppe zum Umkehren entschied, rutschten zwei Schüler ab und verletzten sich leicht. Da einzelne Jugendliche in Panik gerieten, setzten die Lehrer einen Notruf ab. Laut Polizei wurden etwa 70 Mitglieder der Gruppe von zwei Hubschraubern mit Seilen geborgen, die anderen stiegen von Bergrettern begleitet ab. Neben den zwei Leichtverletzten waren mehrere Schüler «erschöpft, unterkühlt, durchnässt und völlig aufgelöst», wie die Polizei weiter mitteilte. Die Rettungsaktion dauerte rund drei Stunden.
Der Bürgermeister von Mittelberg, Andi Haid, kritisierte im dpa-Gespräch den Autor des Interneteintrags. Es gebe immer häufiger solche «äußerst verantwortungslosen Interneteinträge, die zu lebensbedrohlichen Situationen führen». Der Fall werde nach Abschluss der Erhebungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur strafrechtlichen Beurteilung übermittelt, hieß es. Die Route ist laut Haid nicht mehr als offizieller Wanderweg ausgeschildert, weil es dort in der Vergangenheit schon Probleme gegeben habe.
Einsatz der Helikopter hat Tausende Euro gekostet
Der Sprecher der Bergrettung Vorarlberg, Klaus Drexel, konnte sich im Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA an kein ähnliches Vorkommnis in der jüngeren Vergangenheit erinnern. Währenddessen sei es aber schon zu mehreren Rettungsaktionen gekommen, weil sich Menschen auf irgendwelche Apps verlassen hätten.
Die von den beiden Helikoptern geretteten rund 70 Bergwanderer waren laut Drexel nacheinander in Dreiergruppen in der Luft: «Man kann sich ausrechnen, wie oft geflogen werden musste.» Ein Sprecher der Polizei Vorarlberg sagte, alleine der Einsatz der beiden Helikopter habe Tausende Euro gekostet. Die würden in Deutschland «in Rechnung gestellt».
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier teilte als Schulaufsicht mit, «dass wir natürlich alle sehr erleichtert sind, dass es den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften soweit gut geht. Die Fahrt soll fortgesetzt werden und endet dann regulär am 10.06.2022.» Einige Schüler hätten das Angebot psychologischer Betreuung genutzt. Alle Mädchen und Jungen seien zum Kontakt mit ihren Eltern aufgefordert worden.
Klagenfurt (dpa) – Eine Gewitterfront hat im Süden Österreichs einen Millionenschaden verursacht. Die Feuerwehr musste nach Angaben des ORF im Bundesland Kärnten zu mehreren Hundert Einsätzen ausrücken.
Besonders betroffen war der Bezirk Völkermarkt, wo Hagelkörner zentimeterhoch liegen blieben. Durch verstopfte Abflüsse kam es seit dem späten Donnerstag vielerorts zu Überflutungen.
Die Österreichische Hagelversicherung rechnet mit einem Gesamtschaden in der Landwirtschaft von fast drei Millionen Euro. Mehr als 12.000 Hektar Agrarfläche in mehreren Bezirken seien stellenweise regelrecht verwüstet worden, hieß es.
Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof macht Passagieren nach einem Sturz auf einer Flugzeugtreppe Hoffnung auf Schadenersatz.
Die Airline sei nur dann von ihrer Haftung befreit, wenn sie nachweisen könne, dass der Fluggast durch sein Verhalten zum Unfall beigetragen habe, teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit. Inwiefern dies der Fall ist, müssten nationale Gerichte entscheiden (Rechtssache C-589/20).
Hintergrund ist ein Fall aus Österreich. Eine Passagierin war beim Aussteigen aus einem Flugzeug ohne ersichtlichen Grund auf einer mobilen Treppe gestürzt und brach sich den Unterarm. Sie klagte auf Schmerzensgeld in Höhe von knapp 4700 Euro sowie auf eine Entschädigung für die Bezahlung einer Haushaltshilfe. Weiterlesen
Königstein (dpa) – Im Kampf gegen Kampagnen zur Desinformation hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) für die Vermittlung von mehr Medienkompetenz ausgesprochen.
Faeser sagte zu Beginn eines Treffens der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister am Dienstag im hessischen Königstein, sie wolle mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen beraten, was man gemeinsam tun könne, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen zu schützen. Dabei gehe es auch um die Frage, was davon staatlich gelenkt sei, beispielsweise aus Russland. Weiterlesen
Wien (dpa) – In Österreich sind im Zusammenhang mit EU-Sanktionen bislang 254 Millionen Euro von russischen Oligarchen eingefroren worden. Die Gelder waren auf 97 Konten geparkt, wie das Kanzleramt am Sonntag in Wien berichtete. Weiterlesen
Wien (dpa) – In Österreich ist ein Reisebus auf dem Weg vom Kosovo nach Hannover verunglückt. Von den 25 Menschen an Bord seien drei schwer und 16 leicht verletzt worden, berichtete die Polizei.
Die Fahrgäste an Bord seien alle aus dem Kosovo gewesen, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Österreich will in den anstehenden Verhandlungen für eine Reform der Regeln im Schengen-Raum durchsetzen, dass an den EU-Binnengrenzen temporäre Kontrollen möglich bleiben.
Solche Kontrollen müssten «im Bedarfsfall» auch künftig erlaubt sein, sagte Innenminister Gerhard Karner beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Staaten des Schengen-Raums bräuchten einen «robusten Außengrenzschutz» – «damit wir eben auch in Zukunft die Reisefreiheit auf unserem Kontinent auch garantieren können». Weiterlesen
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