Berlin (dpa) – Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat im Konflikt mit Russland vor einer einseitigen Fokussierung auf die Ukraine gewarnt. «Man muss der Ukraine signalisieren: Sie sind Teil Europas, sie müssen in der europäischen Familie verankert werden. Aber wir dürfen bitte nicht in einen geostrategischen Tunnelblick verfallen», sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei im Deutschlandfunk. Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine nach dem russischen Überfall den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Nächste Woche beraten darüber die Staats- und Regierungschefs der EU.
Schallenberg forderte die anderen EU-Länder auf, beim Gipfel dann auch an Länder wie Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien klare Signale zu senden. «Wir sollten geostrategisch bei diesem Gipfel, der kommt, nicht kleckern, sondern klotzen, die Verantwortung wahrnehmen und zur Kenntnis nehmen, dass Russland leider Gottes Potenzial zur Destabilisierung hat – nicht nur im Osten Europas, sondern auch im Südosten.» Albanien und Nordmazedonien sind bereits Beitrittskandidaten. Auch Bosnien-Herzegowina strebt in die EU, hat den Kandidaten-Status aber noch nicht.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete die Rückendeckung für einen EU-Beitritt der Ukraine angesichts eines russischen «Zerstörungskrieges» als unzureichend. Im ZDF-«Morgenmagazin» sagte er, die Ukraine brauche zum Überleben Waffen. «Und die werden von Deutschland verweigert. Das ist die Politik der Bundesregierung.» Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz deutsche Waffenlieferungen am Donnerstag als sehr hilfreich bezeichnet.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dämpfte Erwartungen, dass die Ukraine den Kandidatenstatus sofort bekommt. «Ich glaube, dass der Bundeskanzler und die drei Partner, die mit ihm gereist waren, nicht davon gesprochen haben, dass dieser Beitrittskandidaten-Status sofort verliehen wird, sondern dass sich die Ukraine auf den Weg machen kann», sagte Esken dem SWR.
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