Berlin (dpa) – Der SPD-Experte Karl Lauterbach würde nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder einen guten Gesundheitsminister abgeben.
Es brauche einen Ressortchef, der keine zehn Minuten Einarbeitungszeit benötige, sagte der CSU-Vorsitzende am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». «Ich glaube, Herr Lauterbach kann das auf jeden Fall» Er würde es begrüßen, sollte die Wahl auf ihn fallen. «Ich hoffe, ich schade jetzt ihm da in dieser Situation nicht» Weiterlesen
Berlin (dpa) – CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts steigender Energiepreise für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin ausgesprochen. «Beim Benzin sollten wir überlegen, ob wir die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz reduzieren», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Für die Wirtschaft sollte ein gedeckelter Industriestrompreis eingeführt werden. Zudem müssten die EEG-Umlage zur Ökostromförderung auf null und die Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß reduziert werden, sagte Bayerns Ministerpräsident. Er hatte erst kürzlich die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken. Weiterlesen
München (dpa) – Angesichts stark steigender Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das geplante Auslaufen der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» kritisiert.
«Was anderes als das, was jetzt stattfindet, ist eine epidemische Lage?», fragte Söder in München mit Blick auf die bundesweit wieder steigenden Zahlen. Die Diskussion sei schwer nachzuvollziehen. Zugleich forderte er die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP möglichst bald zu Gesprächen mit den Ländern auf, wie es weitergehen soll. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Zwei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl streitet die Union immer noch erbittert über die Schuldfrage und den richtigen Weg aus der Krise. Der CDU-Politiker Friedrich Merz äußerte scharfe Kritik am Verhalten der CSU im Wahlkampf.
Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten legte den Mitgliedern des Parteipräsidiums den Rücktritt nahe. Die beiden CDU-Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier setzten ein Signal für personelle Erneuerung, indem sie zugunsten jüngerer Politiker auf ihre Bundestagsmandate verzichten.
Die beiden Saarländer hatten ihre Entscheidung überraschend am Samstag angekündigt. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön (38) und und den Haushaltspolitiker Markus Uhl (41), die sonst den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hätten und nun als Nachrücker von der CDU-Landesliste doch noch zum Zug kommen. Schön, seit 2014 Fraktionsvize, ist Vorsitzende des Netzwerks Digitalisierung der CDU. Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer bis zur Bildung einer neuen Regierung. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur personellen Neuaufstellung der Partei wird der Ruf nach einer stärkeren Mitgliedereinbindung lauter.
Zugleich warnten Spitzenpolitiker der CDU am Freitag davor, nun zuviel Zeit zu verlieren. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von der CDU ein hohes Tempo bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden: «Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird», sagte er dem «Münchner Merkur». Weiterlesen
Bundestagswahl
Von Jörg Blank, Andreas Hoenig, Christoph Trost, Marco Hadem, Ulrich Steinkohl, Sascha Meyer, dpa
Berlin (dpa) – Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet droht nach der historischen Wahlniederlage nun der Machtverlust in den eigenen Reihen. Mit einem Kompromiss im Kampf um den Fraktionsvorsitz im Bundestag konnte der CDU-Vorsitzende am Dienstag aber zunächst das Gesicht wahren.
Der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wurde wiedergewählt – jedoch nur für sieben Monate bis Ende April und nicht wie üblich für ein ganzes Jahr. In der auf 196 Abgeordnete geschrumpften Fraktion erhielt er am Abend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen 164 Ja-Stimmen.
Zuvor hatte die CSU Druck gemacht, jetzt an der Spitze der Fraktion für Klarheit zu sorgen. «Die Fraktion muss handlungsfähig sein», betonte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. «Wir wollen Ordnung» Brinkhaus betonte nach seiner Wahl: «Wir sind voll arbeitsfähig» Es sei auch darum gegangen, Geschlossenheit zu zeigen. Er werde sich bemühen, «das nach dem 30.4. weiterzumachen». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Als letzte der großen Parteien wollen CDU und CSU heute ihr Wahlprogramm vorstellen. Knapp 100 Tage vor der Wahl am 26. September demonstrierten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder Geschlossenheit und attackierten die politischen Gegner von Grünen und SPD scharf.
«Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland», sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einem Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder vor den Schlussberatungen der Union über das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin. Weiterlesen
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