München (dpa) – Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Huber (44) wird neuer Generalsekretär seiner Partei und damit Nachfolger des zurückgetretenen Stephan Mayer.
Diese Personalentscheidung gab Parteichef Markus Söder in einer Schalte des CSU-Vorstands bekannt – das Gremium stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.
«Wir setzen sehr stark auf die Bayern-Karte», sagte Söder anschließend. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2023 sei es gut, wenn der Generalsekretär nun aus der Landtagsfraktion komme. Dies sei unter dem Strich jetzt die beste Aufstellung für die CSU. Huber selbst sprach von einer großen Ehre und einer großen Aufgabe. Weiterlesen
Berlin (dpa)- Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erhebt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schwere Vorwürfe gegen CSU-Chef Markus Söder.
«Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl häufen sich die CSU-Skandale spürbar. Markus Söder ist mehr damit beschäftigt, seine CSU zu managen und führt den Freistaat nur noch im Nebenjob», sagte Kühnert der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Söder werde zwar nachgesagt, er sei ein Instinktpolitiker. «In diesen Tagen drängt sich der Eindruck auf, dass das Gegenteil der Fall ist.» Weiterlesen
München (dpa) – CSU-Chef Markus Söder hat die Umstände um den Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer als «menschliche Tragödie» bezeichnet.
Gleichzeitig kritisierte er die offenkundige Wortwahl Mayers in einem Gespräch mit einem Journalisten als inakzeptabel: «Die dabei wohl gefallenen Worte sind in keinster Weise zu akzeptieren, sind völlig unangemessen und auch ein indiskutabler Stil», sagte Söder in München. Über eine Nachfolgelösung wollte er am Mittwoch noch nicht entscheiden – aber «zeitnah». Weiterlesen
München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte er selbst auf Twitter mit. Eine für die kommenden Tage geplante Reise in die Golf-Region musste er deshalb kurzfristig absagen.
«Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt», schrieb Söder. Im Vorfeld seiner Reise sei am Samstag ein PCR-Test positiv gewesen. «Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht hatte – immer negativ. Den letzten sogar noch heute Morgen.» Weiterlesen
München (dpa) – CSU-Chef Markus Söder fordert die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt «komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands. Weiter: «Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen.» Darüber berichtete auch die «Bild»-Zeitung. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die wegen des Ukraine-Kriegs befürchteten Engpässe beim Gas- und Kohleimport lassen sich nach Einschätzung der deutschen Atomkonzerne kaum schnell durch längere Laufzeiten der Kernkraftwerke ausgleichen.
Eine Sprecherin von PreussenElektra, eine Eon-Tochterfirma, wies darauf hin, dass die Lieferung neuer Brennstäbe lange dauern würde. «Nach einer ersten Abschätzung gehen wir davon aus, dass frische Brennelemente in gut 1,5 Jahren zur Verfügung stehen könnten», sagte sie der «Rheinischen Post». Zudem müssten sich die Konzerne dann wohl neue Uran-Lieferanten suchen. «In den letzten Betriebsjahren unserer Kraftwerke haben wir das für die Brennelemente benötigte Uran aus Kasachstan und Russland sowie in geringen Mengen aus Kanada bezogen» Weiterlesen
Schäftlarn (dpa) – Bei einem Frontalzusammenstoß zweier S-Bahnen im Landkreis München sind am Montag ein Mensch getötet und 18 verletzt worden.
Die Bahnen stießen gegen 16.35 Uhr in der Nähe des Bahnhofes Ebenhausen-Schäftlarn zusammen, berichtete der Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums, Andreas Franken.
Die Ursache war zunächst noch unklar. Nach ersten Erkenntnissen waren die Züge südlich von München in entgegengesetzter Fahrtrichtung unterwegs. In dem Bereich ist die Bahnstrecke eingleisig. Warum beide Züge gleichzeitig auf der Strecke gefahren seien, sei Gegenstand der Ermittlungen, sagte Franken. Das Polizeipräsidium arbeite dabei mit der Bundespolizei zusammen. Die Bahnsicherheit liegt üblicherweise im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Weiterlesen
Pandemie Von Basil Wegener, Christoph Trost und Anne-Béatrice Clasmann, dpa
Berlin (dpa) – Die FDP sieht wegen des jüngsten Corona-Manövers von Markus Söder (CSU) eine mögliche Tyrannei heraufziehen – die SPD wirft Bayern Verantwortungslosigkeit vor.
Eine weitere Eskalation scheinen beide Seiten aber vermeiden zu wollen – nun soll die Einführung in Bayern nur um ein paar Wochen verschoben werden. Schaden dürfte der Streit um die Impfpflicht für
Pflege- und Klinikpersonal aber dem Ruf des Corona-Managements insgesamt – die Auswirkungen auf das ungleich größere Projekt einer allgemeinen Impfpflicht sind noch nicht absehbar. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Streit um die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen spitzt sich zu. Die Union dringt auf eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht, die eigentlich ab Mitte März greift.
«Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, der «Bild»-Zeitung. Am frühen Abend hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor Spitzenberatungen von Bund und Ländern und mit Blick auf die Omikron-Variante dringt die CSU auf eine Neubewertung der Corona-Maßnahmen. «Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen.
Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der «Welt». «Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz kann ein wichtiger Meilenstein sein, um über diese Dinge zu reden» Bund und Länder wollen am Montag über Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise beraten. Weiterlesen
Sachsenkam/Kloster Reutberg (dpa) – Erstmals nach der Abstimmung der CDU-Basis haben sich der designierte CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder persönlich zu einem Arbeitsgespräch getroffen.
Das Treffen fand am Montagmittag bei starkem Föhnsturm am Kirchsee und im benachbarten Kloster Reutberg unweit von Bad Tölz statt. Merz trug bei dem Treffen mit Blick auf die wolkenverhangenen Alpen eine bayerische Trachtenjacke, einen sogenannten Janker, Söder erschien im dunkelblauen Mantel. Weiterlesen
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