Markus Söder

Söder räumt Fehler im Wahlkampf 2021 ein

CDU-Parteitag
Von Jörg Blank und Christopher Weckwerth, dpa

Hannover (dpa) – Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben nach dem historischen Desaster der Union bei der Bundestagswahl einen neuen Schulterschluss demonstriert. Söder räumte am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover unter dem Applaus der Delegierten ein, im vergangenen Jahr seien Fehler gemacht worden, «natürlich auch von mir». Merz sagte nach Söders Rede zu dem bayerischen Ministerpräsidenten, man arbeite und kämpfe gut, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammen. «Wir sind dabei geschlossen wie selten zuvor.»

Die CDU-Delegierten beschlossen auf dem zweitägigen Parteitag die schrittweise und vorübergehende Einführung einer Frauenquote in Parteigremien und sprachen sich für die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahrs für junge Menschen («Gesellschaftsjahr») aus. Außerdem wurden erste Weichen für ein neues Grundsatzprogramm gestellt. Weiterlesen

Kommunen warnen vor Stromausfällen durch Heizlüfter

Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Energiekrise vor flächendeckenden Stromausfällen in Deutschland gewarnt. «Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Welt am Sonntag». Die Vorbereitung auf echte Krisensituationen müsse verbessert werden. Experten halten das deutsche Stromnetz allerdings für gut gewappnet. «Die Angst ist zu einem großen Teil Panikmache», sagte Energieexperte Christoph Maurer vom Beratungsunternehmen Consentec dem Fernsehsender n-tv. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht grundsätzliche eine hohe Versorgungssicherheit. Weiterlesen

CSU-Chef Söder für niedrigere Spritsteuern

Osnabrück (dpa) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, die Spritsteuern wie bereits im Sommer zu senken. «Es wäre eine echte Entlastung für Menschen in ländlichen Räumen, wenn der Tankrabatt verlängert würde», sagte der CSU-Chef der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Bis die höhere Entfernungspauschale bei den Menschen ankomme, hätten sie viel Geld verloren. «Es geht doch nicht mehr allein darum, Geringverdienern zu helfen, sondern auch zu verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden», sagte Söder. Weiterlesen

Söder will Wiesn ohne Maske besuchen

München (dpa) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (55) will das Oktoberfest in München ohne Mund-Nase-Schutz aufsuchen. Die Corona-Lage ist derzeit stabil», sagte der CSU-Politiker der «Bild» (Montag). Es gebe «keine wachsende Belastung in den Krankenhäusern»: «Jeder soll eigenverantwortlich entscheiden, ob und wie er die Wiesn besucht. Ich komme ohne Maske.» Mit Blick auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte Söder: «Mich wundern die überdrehten Botschaften von Herrn Lauterbach.» Nach zwei Jahren Corona-Pause soll das größte Volksfest der Welt wieder normal stattfinden (17. September bis 3. Oktober).

 

Fracking-Diskussion: Kretschmer pflichtet Söder bei

Dresden (dpa) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt in der Diskussion um Gas-Fracking in Deutschland seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU).

«Natürlich muss man die Frage stellen, wenn man Fracking-Gas aus Amerika nimmt, warum man dann nicht in Deutschland auch diese Technologie mit wesentlich höheren Umweltschutzmaßnahmen hier fördern kann», sagte er dem Fernsehsender Welt. «Das ist doch vollkommen klar, diese Fragen müssen jetzt gestellt werden – offen.» Weiterlesen

Süddeutschland befürchtet Nachteile bei Gasnotstand

Stuttgart/München/Wien (dpa) – Im reichen Süden Deutschlands werden bei einem Gasnotstand besonders harte Folgen für die Wirtschaft befürchtet.

Die Industrie wolle wissen, ob der Süden bei einer Notfallverteilung von Gas gegenüber dem Norden benachteiligt werde, es seien «große Ängste» im Spiel, warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag in Stuttgart bei einem Krisengipfel zur Gasversorgung. Der Grünen-Politiker will für den Fall vorbeugen, dass Russland seine Gaslieferungen an Deutschland weiter drosselt. Weiterlesen

Söder: Bund muss Gas-Versorgung aus Speicher Haidach klären

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gasversorgung Bayerns und anderer Bundesländer aus dem Speicher Haidach in Österreich zu klären.

Er reagierte damit am Montag auf die Ankündigung Österreichs, den auch für Bayern wichtigen Gasspeicher bei Salzburg möglichst bald – neben dem deutschen – auch mit dem österreichischen Netz zu verbinden.

«Wir beobachten die Entwicklungen beim Gasspeicher in Haidach mit großer Sorge», sagte Söder. «Zu Haidach scheint es ja eine Vereinbarung zwischen Berlin und Wien zu geben. Diese besagt, dass der überwiegende Teil für Bayern vorgesehen ist. Daher unsere klare Forderung: Der Bund muss die Vereinbarung mit Österreich transparent machen und deutlich sagen, wann und wie viel Gas nach Bayern fließt.» Weiterlesen

Tracht und Schmankerl: Zu viel Bayern zum G7-Gipfel?

Elmau (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Empfang für die G7-Chefs mit Trachtlern gegen viel Kritik, Spott und Häme etwa in sozialen Netzwerken verteidigt. «Zu Bayern gehört das einfach dazu: Modernität, aber auch Brauchtum», sagte der CSU-Chef am Montag in München.

«Das ist Teil unserer Lebenskultur.» Söder fügte hinzu: «Mag sein, dass dem einen oder anderen das nicht so gefällt – also allen Gästen, die da waren, hat es super gefallen.» Er nannte unter anderem US-Präsident Joe Biden, der ebenfalls mit viel bayerischem Brauchtum am Münchner Flughafen begrüßt worden war. «Wenn man nach Bayern kommt, dann gehört das einfach dazu. Bayern ist ein bisschen anders als anderswo», sagte Söder. Deshalb kämen viele ja so gerne hierher. Weiterlesen

Putin-Witze und die «Merkel-Obama»-Holzbank

Elmau (dpa) – Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen, das sind die beherrschenden Themen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern.

Doch so ernst die Lage auch ist – kurz vor ihrer ersten Arbeitssitzung haben sich die G7-Staats- und Regierungschefs über den russischen Präsidenten Wladimir Putin lustig gemacht. Der britische Regierungschef Boris Johnson stieß am Sonntagmittag, wie auf Fernsehbildern zu sehen war, als letzter zu der Runde auf Schloss Elmau dazu. Er fragte angesichts der hohen Temperaturen, ob man die Jacketts wohl ausziehe oder nicht, und fügte hinzu: «Wir alle müssen zeigen, dass wir härter sind als Putin.» Der kanadische Premier Justin Trudeau erwiderte unter anderem: Reiten mit nackten Oberkörper, das müsse man machen. Er spielte damit auf ein bekanntes Foto Putins in solcher Pose an. Die Zitate wurden von Kamerateams aufgezeichnet, die vor Beginn der G7-Runde kurzzeitig für Aufnahmen in dem Saal zugelassen waren. Weiterlesen

Söder will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts explodierender Energiepreise vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen.

Auch eine «Dynamisierung» der Pendlerpauschale würde «der bürgerlichen Mitte schnell und effektiv helfen», schrieb der CSU-Parteichef am Samstag bei Facebook. Zudem forderte Söder den Abbau der kalten Progression. Die Bundesregierung habe «bis heute kein nachhaltiges Konzept zur Energieversorgung und zur Bekämpfung der massiv steigenden Preise vorgelegt». Weiterlesen

Inflation: Forderungen nach Entlastungen werden lauter

München (dpa) – Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesbürgern weitere Entlastungen zuzugestehen, um der Inflation entgegenzuwirken.

Dazu beschloss der Parteivorstand ein 15-Punkte-Papier, das unter anderem die zeitlich befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorsieht. Die Stromsteuer soll zudem gesenkt werden, ebenso wie die Besteuerung auf Heizöl und Diesel für den Öffentlichen Personennahverkehr. Weiterlesen

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