Blieskastel (dpa/lrs) – Nach zehn Jahren großer Koalition im Saarland sehen die Saar-Grünen bei ihren Kernthemen Nachholbedarf. «Durch die Groko haben wir in vielen Bereichen Stillstand», sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Lisa Becker, der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Fokussierung auf die großen Parteien CDU und SPD fielen «viele Bereiche hinten runter: Vor allem der Klimaschutz». Im Saarland liege der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bei 20 Prozent: «Das ist die Hälfte des Bundesdurchschnitts. Also sehr wenig», sagte sie. Weiterlesen
FDP-Spitzenkandidatin: Das Saarland braucht Veränderung
Mettlach (dpa/lrs) – Nach zehn Jahren großer Koalition im Saarland braucht es nach Ansicht der saarländischen FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter einen Regierungswechsel. «Das Saarland wird unter seinen Möglichkeiten regiert. Wenn es in unserem Land vorangehen soll, braucht es eine Veränderung», sagte die 57-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Mettlach. Die FDP an der Saar sei bereit, in einer neuen Regierung Verantwortung zu übernehmen – wenn das Ergebnis der Landtagswahl am 27. März entsprechend ausfalle. Weiterlesen
Generelle Maskenpflicht bei Stimmabgabe zur Landtagswahl
Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl am 27. März gilt im Saarland nach jetzigem Stand eine generelle Maskenpflicht. Die aktuelle Verordnung sehe vor, dass bei der Urnenwahl vor Ort in Wahlräumen und Wahlgebäuden eine Maske getragen werden müsse, teilte die Landeswahlleitung am Dienstag in Saarbrücken mit. Dies gelte auch für Mitarbeiter der Wahlorgane. Sollten sich im Zuge weiterer Lockerungen in der Corona-Pandemie in den nächsten Wochen Änderungen ergeben, werde darüber informiert. Weiterlesen
Umfrage: SPD liegt deutlich vor CDU im Saarland
Saarbrücken (dpa/lrs) – Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD nach einer Umfrage ihren Vorsprung vor der CDU deutlich ausgebaut. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent der Stimmen. Das geht aus dem «Saarlandtrend» des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) hervor. Während die SPD im Vergleich zum «Saarlandtrend» vom November 2021 um 5 Prozentpunkte zulegte, gewann die CDU 1 Punkt und kommt jetzt auf 29 Prozent. Weiterlesen
Merz: Union will über neue Formen der Kernenergie sprechen
Saarbrücken (dpa) – Die Union will nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz «vorurteilsfrei» auch über mögliche neue Nutzungsmöglichkeiten der Kernenergie sprechen. «Wir sehen mit großer Skepsis die Energiepolitik der Bundesregierung», sagte Merz am Montag bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Saarbrücken. Die Ziele der Bundesregierung für die Umstellung großer Teile der Energieversorgung auf regenerative Energie seien nach Ansicht der Union «nicht erreichbar». Die in den nächsten 10 bis 15 Jahren erwartete Verdoppelung des Strombedarfs sei «mit dem gegenwärtigen Konzept der Bundesregierung nicht zu leisten». Weiterlesen
CDU-Chef: Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Saarbrücken (dpa) – Die CDU fordert von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Das sei die «ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU», sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: «Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein», sagte Merz. Weiterlesen
SPD-Spitzenkandidatin: Arbeitsplätze seien “Chefinnen-Sache»
Saarbrücken (dpa/lrs) – 400.000 Arbeitsplätze und damit rund 5000 mehr als aktuell im Saarland: Diese Zahl hat sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, als oberstes Ziel für eine mögliche SPD-geführte neue Landesregierung gesetzt. «Arbeitsplätze sichern und schaffen muss Chefinnen-Sache sein. Das ist genau das, was ich mir vornehme als Ministerpräsidentin des Landes», sagte sie am Freitag in Saarbrücken.
Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich. Neben Wasserstoff als Zukunftsthema für das Land sieht Rehlinger weiteres Potenzial in den Bereichen Dienstleistung, Gesundheits- und Kreislaufwirtschaft, aber auch in der Games-Branche. Bis 2025 sollen laut Rehlinger mindestens fünf Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Weiterlesen
CDU und SPD stellen Listen für Landtagswahl auf
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die CDU und die SPD im Saarland stellen an diesem Freitag ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 27. März 2022 auf. Die CDU hat den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans (43) als Spitzenkandidaten nominiert. Die SPD will ihre Parteichefin und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45) auf Platz eins ins Rennen schicken. Mit der Aufstellung der Listen wird der Wahlkampf eingeläutet. Es ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September. Weiterlesen
CDU,SPD stellen Kandidaten für Landtagswahl im März 2022 auf
Saarbrücken (dpa/lrs) – Fast zeitgleich stellen im Saarland CDU und SPD an diesem Freitagabend ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 27. März 2022 auf. Die CDU will den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans (43) als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Die SPD hat ihre Landesvorsitzende und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45) für Platz eins der Landesliste nominiert. Mit der Aufstellung der Landeslisten wird der Wahlkampf eingeläutet. Es ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September. Weiterlesen
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