Plan gegen Energiekrise wird Bewährungsprobe für Truss

London (dpa) – Die neue britische Premierministerin Liz Truss will schon an diesem Donnerstag einen Plan zur Lösung der schweren Energiekrise vorlegen. Das kündigte die konservative Politikerin am Mittwoch bei ihrer ersten Fragestunde im Parlament an. Die infolge des Ukraine-Kriegs enorm gestiegenen Energiepreise gelten derzeit als drängendste Aufgabe. Millionen Menschen in Großbritannien könnten in die Armut abrutschen, wird befürchtet. Truss hatte erst am Dienstag von Queen Elizabeth II. den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und Boris Johnson in der Downing Street abgelöst.

Bei ihrer Antrittsrede am Dienstag hatte Truss ihren Vorgänger noch ausdrücklich gelobt, am Mittwoch verlor sie kein Wort über ihn. Eine Abgeordnete der oppositionellen schottischen Nationalpartei SNP, die Johnson als «korrupt und nichtsnutzig» bezeichnet hatte, wurde von Parlamentspräsident Lindsay Hoyle zur Ordnung gerufen und musste ihre Äußerung zurückziehen. Johnson, der noch immer ein Abgeordnetenmandat hat, ließ sich zu der Sitzung nicht im Plenarsaal blicken. Weiterlesen

Mammutaufgabe für Großbritanniens neue Premierministerin

London (dpa) – Die neue Chefin der Konservativen Partei in Großbritannien, Liz Truss, wird heute Boris Johnson an der Spitze der Regierung ablösen. Beide reisen dazu nach Schottland, wo Staatsoberhaupt Queen Elizabeth II. zunächst den Rücktritt des bisherigen Premierministers Johnson absegnen und anschließend Truss mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen soll.

Die Königin hält sich traditionell von Mitte Juli bis Mitte September auf ihrem schottischen Landsitz Schloss Balmoral auf. Dass sie die Politiker nicht im Buckingham-Palast in London empfängt, hat mit den Mobilitätsproblemen der 96 Jahre alten Monarchin zu tun, die mit Liz Truss inzwischen drei Premierministerinnen und 12 Premierminister während ihrer Regentschaft gesehen hat. Weiterlesen

Johnson geht – doch wer räumt die Scherben auf?

Großbritannien
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Zum Schluss gibt Boris Johnson noch einmal alles. Wie ein Irrwisch reist der scheidende Premierminister durch Großbritannien. Kündigt hier ein Atomkraftwerk an, lobt sich dort dafür, das Glasfasernetz ausgebaut zu haben. Von einer Siegestournee sprechen seine Anhänger, die noch immer zahlreich sind. Über verschwendetes Steuergeld klagen seine Gegner. Wenige Tage vor seinem Auszug aus der Downing Street polarisiert der Populist mit dem blonden Wuschelschopf noch immer. An diesem Montag erfährt das Land, wer auf Johnson folgt – Außenministerin Liz Truss gilt als große Favoritin, Ex-Finanzminister Rishi Sunak ist nur Außenseiter. Weiterlesen

Abstimmung über Nachfolge von Boris Johnson endet

London (dpa) – Nach wochenlangem Wahlkampf in der regierenden britischen Tory-Partei entscheidet sich die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson. Am Freitagnachmittag (18.00 Uhr MESZ) endet die innerparteiliche Abstimmung, an der sich die bis zu 200.000 Mitglieder der konservativen Partei per Brief oder online beteiligten konnten. Weiterlesen

Tory-Mitglieder stimmen über Johnsons Nachfolge ab

London (dpa) – Nun haben die Mitglieder das Wort: Ab heute kann die Basis der Konservativen Partei über die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson abstimmen. Zur Wahl stehen Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak.

Die Wahlzettel sollen bis zum 5. August bei den Mitgliedern eintreffen, die dann bis zum 2. September per Brief oder online ihre Stimme abgeben können. Die Entscheidung kann bis dahin nochmal geändert werden. Das Ergebnis soll am 5. September verkündet werden. Weiterlesen

Truss: Russland vollständig aus der Ukraine zurückdrängen

London (dpa) – Die britische Außenministerin Liz Truss hat das Ziel formuliert, russische Truppen vollständig aus der Ukraine vertreiben zu wollen.

«Wir werden schneller handeln und weiter gehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu verdrängen», sagte Truss am Mittwochabend in London in einer Rede zur Sicherheitspolitik. Damit wären Kommentatoren zufolge nicht nur die seit Ende Februar angegriffenen Regionen gemeint, sondern auch die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim und Teile der schon lange umkämpften Donbass-Region. Weiterlesen

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