Liz Truss

Britische Regierung vor Kollaps? Rücktritte und Chaos

Regierungskrise in London
Von Christoph Meyer und Larissa Schwedes, dpa

London (dpa) – Die seit Wochen schwelende Regierungskrise in London hat sich am Mittwoch erheblich verschärft. Nachdem sich Premierministerin Liz Truss bei der Fragestunde im Parlament am Mittag noch trotzig gezeigt hatte und einen Rücktritt ablehnte, schien am Abend die Lage außer Kontrolle zu geraten.

Zuerst verlor die konservative Regierungschefin mit dem wohl erzwungenen Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman ihr zweites Kabinettsmitglied innerhalb von Tagen. Später trat Berichten zufolge ein Teil der Fraktionsführung zurück, nachdem die Regierung eine Abstimmung im Parlament zunächst zur Vertrauensfrage erklärt hatte, in letzter Minute aber zurückruderte. Weiterlesen

Britische Firmen fürchten Energiepreisexplosion

London (dpa) – Nach der Kehrtwende der Regierung in London fürchten britische Unternehmer explodierende Energiepreise im kommenden Frühling. Der staatliche Energiepreisdeckel wurde von zwei Jahre auf sechs Monate verkürzt und läuft damit im Frühjahr aus. Weiterlesen

Britische Premierministerin Truss entschuldigt sich

London (dpa) – Die britische Premierministerin Liz Truss hat sich erstmals für die durch ihre Wirtschaftspolitik ausgelösten Turbulenzen entschuldigt. «Ich möchte Verantwortung übernehmen und mich entschuldigen für die Fehler, die gemacht wurden», sagte Truss in einem BBC-Interview.

Die von ihrer Regierung angekündigten enormen Steuersenkungen, deren Finanzierung unklar blieb, hatten das britische Pfund in den Keller rauschen und die Zinsen in die Höhe schießen lassen. Die Regierung sei «zu schnell zu weit» gegangen, räumte die 47-Jährige ein. Weiterlesen

Truss will auch nach demütigender Kehrtwende weitermachen

London (dpa) – Die britische Premierministerin Liz Truss will auch nach einer demütigenden Kehrtwende bei so gut wie allen politischen Projekten im Amt bleiben. Ihr Fokus liege weiterhin darauf, «zu liefern», sagte ein Regierungssprecher am Montag auf die Frage, ob Truss Konsequenzen aus ihrem Scheitern bei ihrer Steuerpolitik und der Deckelung der Energiepreise ziehen werde. Die konservative Regierungschefin (47) ist erst seit Anfang September im Amt.

Zuvor hatte Finanzminister Jeremy Hunt angekündigt, dass so gut wie alle von Truss und seinem Vorgänger Kwasi Kwarteng angekündigten Steuererleichterungen zurückgenommen werden, um dem Finanzchaos im Land Herr zu werden. Außerdem soll die Laufzeit des staatlichen Energiepreisdeckels verkürzt werden, wie der neue Schatzkanzler in einer kurzfristig anberaumten Erklärung bekanntgab. «Das wichtigste Ziel für unser Land ist jetzt Stabilität», so Hunt. Weiterlesen

«Trussian Roulette»: Neue Premier schon schwer angezählt

Großbritannien
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Wenn es nach den Kritiken geht, ist Liz Truss bereits gescheitert. Kaum im Amt, hat die britische Premierministerin mit ihren Wirtschaftsplänen die eigene Konservative Partei gespalten, die Finanzmärkte ins Chaos gestürzt und international für Entsetzen gesorgt.

«Wie man ein Land nicht führt», titelte die Londoner Wirtschaftszeitschrift «Economist» und zeigte Truss und ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng in einem sinkenden Ruderboot. Wenige Tage vor dem Tory-Parteitag, eigentlich als erster Höhepunkt ihrer jungen Amtszeit vorgesehen, ist Truss bereits schwer angezählt.

«Wenn sie sich an den Parteitag wendet, wird Truss um ihr politisches Überleben kämpfen», urteilt der Politologe Mark Garnett. Wegen der «kühnen» Wirtschaftspläne – so das Selbstlob der Regierung – hätten die Konservativen ihren Ruf für wirtschaftliche Kompetenz verloren. Umfragen bestätigen das. Die angekündigte größte Steuerreform seit 50 Jahren sei ein «Trussian Roulette», lästert so mancher in London. Weiterlesen

Truss verteidigt Steuersenkungen gegen heftige Kritik

London (dpa) – Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihre Steuersenkungen und Wirtschaftspläne gegen heftige Kritik verteidigt. «Wir mussten dringend handeln, um unsere Wirtschaft zum Wachsen und Großbritannien in Bewegung zu bringen und auch die Inflation zu bewältigen», sagte die neue Regierungschefin am Donnerstag dem Lokalsender BBC Radio Leeds.

Dies sei zudem nötig gewesen, um den Menschen angesichts hoher Inflation und steigender Energiepreise durch den Winter zu helfen. Es waren ihre ersten Äußerungen seit Tagen zur aktuellen Finanzkrise, die von Ankündigungen ihres Finanzministers Kwasi Kwarteng ausgelöst worden war. Weiterlesen

Britische Notenbank greift am Kapitalmarkt ein

Finanzmärkte
Von Larissa Schwedes, dpa

London (dpa) – Die Bank of England hat Notfallmaßnahmen ergriffen, um die britische Wirtschaft vor einer weiteren Verschärfung ihrer Krise zu bewahren. Mit Blick auf den Absturz des britischen Pfundes, nachdem die neue Regierung ihre Verschuldungspläne vorgestellt hatte, teilte die Notenbank mit, es gebe ein «erhebliches Risiko für die britische Finanzstabilität», wenn diese Situation andauere oder sich weiter verschärfe.

Daher will die Bank ab sofort Staatspapiere mit langer Laufzeit erwerben – ohne Obergrenze. Dadurch soll sich der Markt stabilisieren. Weiterlesen

Politisches Chaos: Labour bereitet sich auf Macht vor

Großbritannien
Von Christoph Meyer, dpa

Liverpool (dpa) – Wild zappelnd flattern die Banner der Labour-Partei im Wind am Liverpooler Hafen. Zum Parteitag der britischen Sozialdemokraten Ende September ist es bereits herbstlich in der Arbeiterhochburg an der Irischen See.

Doch stürmisch ist es in politischer Hinsicht für Labour und deren Parteichef Keir Starmer keineswegs. Die Partei, die unter Tony Blair vor 25 Jahren einen historischen Wahlsieg errang und eine neue Ära sozialdemokratischer Politik in Europa einläutete, hat nach Jahren interner Grabenkämpfe wieder zu sich selbst gefunden und präsentiert sich harmonisch. Bei seiner Parteitagsrede am Dienstag lässt sich Starmer bereits wie ein Wahlsieger feiern. Er wird als «Parteichef und nächster Premierminister» angekündigt und mit riesigem Applaus empfangen. Weiterlesen

Scharfe Kritik an Steuersenkungen der britischen Regierung

London (dpa) – Experten und Opposition haben die umfassenden Steuersenkungen der britischen Regierung scharf kritisiert. Der konservative Finanzminister Kwasi Kwarteng «verwettet das Haus», indem er die Staatsverschuldung auf einen «nicht nachhaltigen, steigenden Pfad» bringe, betonte die Denkfabrik Institute of Fiscal Studies (IFS) am Samstag.

Unterm Strich würden nur Wohlhabende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Pfund (168.000 Euro) von der Reform profitieren. So sinkt der Basissatz der Steuer für Einkommen von rund 12.500 bis etwa 50.000 Pfund im Jahr von 20 Prozent auf 19 Prozent, der Spitzensteuersatz aber von 45 auf 40 Prozent. Die breite Mehrheit werde daher mittelfristig mehr Steuern bezahlen, betonte das IFS. Die Regierung nimmt dafür Dutzende Milliarden Pfund neue Schulden auf. Der Thinktank Resolution Foundation betonte, das Vorhaben werde über die nächsten fünf Jahre zusätzliche Kredite von 411 Milliarden Pfund erfordern. Oppositionschef Keir Starmer twitterte: «Die Casinowirtschaft der Tories setzt die Hypotheken und Finanzen jeder Familie im Land aufs Spiel.» Weiterlesen

London will Obergrenze für Banker-Boni aufheben

London (dpa) – Die britische Regierung will eine Obergrenze für Bonuszahlungen für Banker aufheben und stößt damit auf scharfe Kritik. Die Gewerkschaft GMB forderte den Chef der Bank of England, Andrew Bailey, auf, den Schritt abzulehnen.

Das Vorhaben von Premierministerin Liz Truss sei eine Beleidigung von Arbeitern, «die von Leuten wie Mister Bailey aufgefordert werden, den Gürtel enger zu schnallen», sagte GMB-Generalsekretär Gary Smith. Bailey hatte mit Verweis auf steigende Kosten für Lebensmittel und Energie den Verbrauchern Verzicht empfohlen. Weiterlesen

Kritik an der Monarchie: Nicht alle trauern um die Queen

Elizabeth II.
Von Christoph Meyer und Nick Kaiser, dpa

London (dpa) – Wird ein Tintenfässchen das Ende der jahrhundertealten britischen Monarchie einleiten? Wenn es auch nicht ganz so schlimm kommen sollte, hat sich der neue britische König Charles III. jedenfalls keinen Gefallen getan, als er mit grimmigem Blick und fuchtelnden Händen seine Untergebenen zum Wegräumen eines solchen Behälters aufforderte. Auf Twitter kursierte ein Clip</a> von der Szene aus der Proklamationszeremonie am Samstag, den viele Nutzer kritisch kommentierten. Viele fühlten sich darin bestätigt, dass der Monarchie nach dem Tod von Elizabeth II. keine Zukunft beschert sei.

In britischen Medien suchte man Berichte über den Vorfall zunächst vergeblich. Die getragene Liveberichterstattung über trauernde Untertanen, die Nachfolgeregelung und das minuziös geplante Trauerritual lassen kaum Platz für kritische Stimmen oder auch nur Unterhaltungsprogramm. Nach dem Tod Prinz Philips, der im vergangenen Jahr im Alter von 99 Jahren starb, führte das zu einer Rekordzahl an Unmutsäußerungen. Die BBC musste sogar eigens ein Beschwerdeformular auf ihrer Webseite einrichten für Menschen, denen der royale Rummel zu weit ging. Soweit scheint es dieses Mal noch nicht zu sein. Weiterlesen

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