Kehrtwende: Fracking-Bann in Großbritannien bleibt

London (dpa) – Der neue britische Premierminister Rishi Sunak räumt weiter mit der Politik seiner Vorgängerin Liz Truss auf. Das Fracking-Moratorium, das die Truss-Regierung wegen der rasant steigenden Energiepreise aufheben wollte, bleibt nun doch in Kraft. Das bestätigte ein Regierungssprecher.

Sunak hatte diesen Schritt zuvor im Parlament bereits angedeutet. Seine Regierung halte sich an das Wahlprogramm der Konservativen Partei, hatte Sunak auf eine entsprechende Frage im Unterhaus gesagt. Darin bekennen sich die Tories zu dem 2019 verhängten Stopp.

Beim Fracking wird Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt. In Deutschland ist die Methode verboten. Weiterlesen

Premier Rishi Sunak setzt mit neuem Kabinett erste Akzente

London (dpa) – Der neue britische Premier Rishi Sunak will sich mit einem Kabinett aus Unterstützern und Vertretern anderer Parteiflügel breite Unterstützung in der gespaltenen konservativen Partei sichern.

Während Finanzminister Jeremy Hunt und Wirtschaftsminister Grant Shapps für Stabilität in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten sorgen sollen, gilt die erneute Einberufung von Suella Braverman als Innenministerin als Zugeständnis an den rechten Rand der Partei. Braverman war kurz vor dem Rücktritt von Sunaks Vorgängerin Liz Truss erst vor rund einer Woche erzwungenermaßen zurückgetreten, nachdem sie einen Bruch ministerieller Regeln zugeben musste. Weiterlesen

Truss verteidigt ihre Politik: «Müssen mutig sein»

London (dpa) – Liz Truss ist nicht mehr britische Premierministerin. Auf den Tag genau sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt reichte die 47-Jährige bei König Charles III. ihren Rücktritt ein. Das teilte der Palast nach einem Treffen des Staatsoberhaupts mit Truss im Londoner Buckingham-Palast mit.

Unmittelbar danach soll der Monarch ihren Nachfolger Rishi Sunak formell mit der Regierungsbildung beauftragen. Charles ist weniger als zwei Monate im Amt und erlebt bereits seinen zweiten Premier.

Die scheidende Premierministerin verteidigte bei ihrem Abschied noch einmal ihre gescheiterte Steuerpolitik. «Aus meiner Zeit als Premierministerin bin ich mehr überzeugt denn je, dass wir mutig sein müssen angesichts der Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen», sagte Truss in ihrem letzten Statement in der Downing Street. Weiterlesen

Rishi Sunak wird neuer britischer Premierminister

Großbritannien
Von Benedikt von Imhoff und Larissa Schwedes, dpa

London (dpa) – Der frühere Finanzminister Rishi Sunak wird neuer britischer Premierminister und soll den Absturz seiner Konservativen Partei aufhalten. Der 42-Jährige konnte in der Fraktion deutlich mehr Unterstützer sammeln als seine einzige Konkurrentin Penny Mordaunt, die daraufhin am Montag ihren Rückzug bekanntgab.

Am hinduistischen Feiertag Diwali kürte die Partei damit erstmals einen bekennenden Hindu zum britischen Regierungschef. «Rishi Sunak ist zum Chef der Konservativen Partei gewählt worden», bestätigte der Chef des zuständigen Fraktionskomitees, Graham Brady, in London. Seine ersten Worte als designierter Premier richtete Sunak an seine Fraktion, erst später wollte er sich an die Öffentlichkeit wenden. Weiterlesen

Sunak ist Favorit für den britischen Premier-Posten

London (dpa) – Im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Liz Truss zeichnet sich Ex-Finanzminister Rishi Sunak als klarer Favorit ab.

Sunak baute seinen Vorsprung aus. Mehr als 178 Abgeordnete seiner Konservativen Partei – und damit mehr als die Hälfte der Fraktion – sprachen sich öffentlich für den früheren Finanzminister aus, wie der Sender Sky News am Montag in London berichtete. Damit steigt der Druck auf die einzige andere Kandidatin Penny Mordaunt, sich aus dem Wettbewerb zurückzuziehen. Das lehnt die Ministerin für Parlamentsfragen aber bisher ab.

Mordaunt war am Montagvormittag den öffentlichen Zählungen zufolge noch weit von der notwendigen Zahl von mindestens 100 Unterstützern entfernt. Weiterlesen

Premierministerin Truss ist weg – doch wie geht es weiter?

Chaos in London
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Schon jetzt ist klar: Liz Truss ist die britische Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit der Geschichte. Mit dem Scheitern der 47-Jährigen hat die innenpolitische Krise im Vereinigten Königreich ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Auch innerhalb der – noch – regierenden Konservativen Partei ist das Chaos groß. Wie geht es jetzt weiter?

Was ist passiert?

Der Druck auf Liz Truss wurde zu groß. Die Premierministerin, erst seit 6. September im Amt, hatte versucht, eine radikale Steuerreform durchzupeitschen. Die Pläne, die nur mit neuen Schulden gegenfinanziert werden sollten, scheiterten am Widerstand in den eigenen Reihen. Damit hatte Truss bereits nach wenigen Wochen keine Autorität mehr, auch andere politische Vorhaben hielten nicht stand. Daraufhin kündigte sie gestern ihren Rücktritt an. Weiterlesen

Tory-Partei will nach Truss-Rücktritt schnelle Nachfolge

London (dpa) – Nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Liz Truss bereitet die konservative Tory-Fraktion unter Hochdruck die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin vor. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten Ex-Finanzminister Rishi Sunak oder das Kabinettsmitglied Penny Mordaunt sowie Ex-Innenministerin Suella Braverman als Vertreterin des rechten Parteiflügels. Für die größten Spekulationen sorgt jedoch eine erneute Kandidatur des skandalgeplagten Ex-Premiers Boris Johnson.

Die «Times» schrieb, der erst im Sommer aus dem Amt geschiedene Politiker nehme an, eine erneute Kandidatur sei im «nationalen Interesse». Johnson, der nach der «Partygate»-Affäre und vielen weiteren Skandalen Anfang Juli zum Rücktritt gezwungen worden war, hat noch immer eine loyale Unterstützerbasis. In Umfragen unter Parteimitgliedern schnitt er zuletzt wieder gut ab. Andere Tory-Abgeordnete warnen vor einem Johnson-Comeback. Aber auch bei anderen Bewerbern gibt es in der tief gespaltenen Partei keine Einigkeit. Weiterlesen

Truss-Rücktritt: Krachendes Scheitern der Brexit-Ideologie

Großbritannien
Von Christoph Meyer, dpa

London (dpa) – Als Liz Truss in der Londoner Downing Street am Donnerstag zu ihrer Rücktrittserklärung ans Rednerpult tritt, bringt sie auf den Punkt, worum sich in ihrer Partei zuletzt alles drehte: «Wir haben die Vision einer Wirtschaft mit niedrigen Steuern und hohem Wachstum vorgelegt – die die Freiheiten des Brexits ausnutzen sollte», sagt sie. Wie verfehlt diese Vision war, bekommt sie nun schmerzlich zu spüren. Es waren genau die Märkte, die sie entfesseln wollte, die ihren Abgang nach nur sechs Wochen im Amt einleiteten.

Wie keine andere Regierungschefin vor ihr versuchte die 47-Jährige, die Brexit-Ideologie in die Tat umzusetzen. Sobald die Fesseln der EU abgeworfen und Steuern gesenkt seien, sollte ein beinahe märchenhaftes Wirtschaftswachstum ausgelöst werden, so die Theorie. Weiterlesen

Truss gegen Eisbergsalat: Salatkopf hat länger durchgehalten

London (dpa) – Die scheidende Regierungschefin Liz Truss hat nicht nur ihr Amt, sondern auch einen Wettbewerb gegen einen Salatkopf verloren. Das Krawallblatt «Daily Star» kürte den Salat am Donnerstagnachmittag zum Sieger des hauseigenen Contests, den die britische Boulevardzeitung am vergangenen Freitag ausgerufen hatte. Weiterlesen

Berichte: Johnson soll neue Kandidatur als Premier planen

London (dpa) – Der skandalgeplagte britische Ex-Premierminister Boris Johnson soll Berichten zufolge eine erneute Kandidatur für den Posten planen.Das berichteten die Zeitungen «Times» und «Telegraph» am Donnerstag unter Berufung auf nicht genannte Quellen, nachdem die unter Druck geratene Premierministerin Liz Truss zuvor ihren Rücktritt verkündet hatte. Johnson glaube, eine Kandidatur sei im «nationalen Interesse», hieß es in der «Times».Johnson, der nach der «Partygate»-Affäre und vielen weiteren Skandalen Anfang Juli zum Rücktritt gezwungen wurde, hat noch immer in Teilen der Partei eine loyale Unterstützerbasis. In Umfragen unter Parteimitgliedern schnitt Johnson zuletzt wieder gut ab.

Truss am Abgrund: Zerfällt die britische Regierung?

Chaos in London
Von Christoph Meyer und Larissa Schwedes, dpa

London (dpa) – Nach einer dramatischen Nacht in Westminster ist die Lage der britischen Premierministerin Liz Truss prekärer denn je. Die konservative Regierungschefin hatte gestern mit dem Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman ihr zweites Kabinettsmitglied innerhalb weniger Tage verloren. Bei einer Abstimmung im Unterhaus später spielten sich chaotische Szenen ab, in der Truss und die Regierung weiter an Autorität einbüßten.

Die 47-Jährige Regierungschefin, die erst seit sechs Wochen im Amt ist, kämpft um ihren Posten, seit sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste. Weiterlesen

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