Letzte Generation

Nach Razzia: «Letzte Generation» protestiert weiter

Neuruppin/Berlin/München (dpa) – Nach Razzien gegen Klimaaktivisten der «Letzten Generation» prüfen Ermittler den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es seien umfangreich Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt worden, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin am Mittwoch mit. Die Aktivisten ließen sich von den Ermittlungen und drohenden Strafen indes nicht stoppen: In Berlin und München gab es neue Proteste.

So blockierten etwa 20 Menschen in Berlin nach Polizeiangaben wieder Straßen an drei Orten und verursachten Staus. In München scheiterten Aktivisten nach Angaben der Polizei wegen des nasskalten Wetters mit dem Versuch, sich auf einer Straße festzukleben. Die beiden Protestteilnehmer saßen demnach mit einem Transparent auf der Straße. Weiterlesen

Klimaaktivisten blockieren Münchner Flughafen

München (dpa) – Wegen eines Klimaprotests ist nach Angaben des Münchner Flughafens eine der beiden Start- und Landebahnen des Airports gesperrt worden.

Laut einem Sprecher des Flughafens haben sich Aktivisten am Rollfeld im Norden des Flughafens festgeklebt. Mit Beeinträchtigungen im Luftverkehr sei zu rechnen. Die Polizei rückte zu einem Großeinsatz aus. Laut Airport hatten die Aktivisten auch versucht, an der Südseite des Flughafens auf das Gelände zu kommen, sie seien aber von der Polizei daran gehindert worden.

Die Klimaschutz-Demonstranten habern nach eigenen Angaben auch versucht, den Betrieb am Berliner Flughafen zu stören. Nach Angaben des Flughafens gelang ihnen das zunächst nicht. Der Flughafen betonte: «Der Flugbetrieb ist aktuell nicht eingeschränkt.» Es habe einen Einsatz im Sicherheitsbereich «wegen unbefugten Zutritts» gegeben. Mehr sei noch nicht bekannt. Eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin sagte, einige Personen hätten sich Zugang zum Sicherheitsbereich verschafft. Der Einsatz dauere noch an. Weiterlesen

Klimademonstranten blockieren erneut Straßen

München/Berlin (dpa) – Aktivisten der «Letzten Generation» haben sich erneut in München bei einem Klimaprotest auf einer Straße festgeklebt und den Verkehr blockiert. Neun Menschen klebten sich den Angaben eines Polizeisprechers zufolge am Montag am Karlsplatz auf der Fahrbahn fest. Sie trugen Warnwesten und machten mit Plakaten auf ihre Forderungen aufmerksam. Der Verkehr sei umgeleitet worden, die Behinderungen seien aber «moderat», hieß es.

Auch in Berlin haben Klimademonstranten ihre Blockaden fortgesetzt und zum Wochenstart erneut für Behinderungen im Berufsverkehr gesorgt. Zuerst registrierte die Polizei eine Protestaktion vor dem Hauptbahnhof in der Invalidenstraße mit sieben Menschen. Fünf davon hätten sich an der Fahrbahn festgeklebt, sagte eine Polizeisprecherin. Zuvor hatte die «Berliner Morgenpost» berichtet. Weitere Aktionen folgten an der Wilhelmstraße, Ecke Hallesches Ufer und der Potsdamer Straße, Ecke Varian-Fry-Straße. Dort hatten sich laut Polizei jeweils vier Aktivisten festgeklebt. Weiterlesen

Klimaaktivisten vor Gericht – Geldstrafen verhängt

Berlin/München (dpa) – Fünf Klimaaktivisten sind wegen Straßenblockaden in mehreren Prozessen in Berlin und München zu Geldstrafen verurteilt worden. Ein 24-Jähriger in Berlin habe sich der Nötigung, des Widerstands sowie des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Mittwoch seine Entscheidung. Er muss nun 1350 Euro zahlen.

Der Student hatte zugegeben, sich an mehreren Straßenblockaden der Gruppe «Letzte Generation» beteiligt zu haben. Er habe dies wegen des Klimanotstands getan, erklärte der Student, der von dem Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi vertreten wurde.

Gysi: «Mut haben, ihn freizusprechen»

Gysi kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Es gehe um Grundfragen. In seinem Plädoyer hatte er gefordert: «Sie sollten den Mut haben, ihn freizusprechen.» Der Angeklagte habe gestört, «weil er Angst hat». Die Wut von Autofahrern, die von verursachten Staus betroffen sind, könne er verstehen, sagte Gysi. Im Kern sei es eine Spontandemonstration. Das Versammlungsrecht habe «Vorrang vor dem Recht, sich mit dem Auto irgendwo hinzubewegen». Sein Mandant habe sich nicht strafbar gemacht. «Dasitzen ist keine Gewalt.» Weiterlesen

Merz nennt Klimaaktivisten «kriminelle Straftäter»

Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Störaktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. «Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter», sagte Merz am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU.

«Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus», meinte er. «Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.» Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte erreichen zu wollen. Weiterlesen

«Letzte Generation» kündigt Unterbrechung der Proteste an

Berlin (dpa) – Die Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» werden eigenen Angaben zufolge bis zum Ende der kommenden Woche keine Protestaktionen in Berlin und München mehr absolvieren. Wie die Gruppe am Abend mitteilte, hofft sie auf Taten in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im laufenden Jahr. Gleichzeitig warnte sie vor einem Neustart der Proteste mit mehr Schlagkraft.

Man werde die Zeit nutzen, um «die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen». Die Bundesregierung könne im Kampf gegen den Klimawandel noch handeln. «Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens, und wir dürfen nur inständig hoffen, dass sie ihrer Verantwortung noch gerecht wird», hieß es in der Mitteilung.

Die Klimaaktivisten der «Letzten Generation» waren am Donnerstag und Freitag heftig in die Kritik geraten, nachdem einige von ihnen am Hauptstadtflughafen BER den Flugbetrieb lahmgelegt hatten. Die Aktivisten kletterten dazu durch den Sicherheitszaun und gingen auf das Flughafengelände. Zahlreiche Politiker forderten Konsequenzen bis hin zur Ausweitung des Präventivgewahrsams im Bundespolizeigesetz.

«Ich denke, wir alle – Gesellschaft und Politik – können eine Verschnaufpause gut gebrauchen, um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen», wurde Sprecherin Aimée van Baalen zitiert. Weiterlesen

Klimaschützer blockieren Autobahn zum Berliner Flughafen

Berlin (dpa) – Klimaschutz-Demonstranten haben die Autobahn von Berlin zum Flughafen blockiert und sich auf der Fahrbahn festgeklebt. Zehn Männer und Frauen der Initiative «Letzte Generation» im Alter von 20 bis 70 Jahren saßen am Freitagvormittag auf der Straße kurz vor der Abfahrt zum Flughafen, wie die Polizei mitteilte.

Acht von ihnen hätten sich dort festgeklebt. Die Polizei habe die Straßendecke aufschneiden und Asphalt herausstemmen müssen, um einen 31-jährigen Aktivisten vom Boden zu lösen. Er kam den Angaben zufolge leicht verletzt in ein Krankenhaus. Weiterlesen

Habeck warnt im Streit um «Klima-RAF» vor Vergleichen

Stuttgart (dpa) – Im Streit um den Vergleich der Proteste der Klimagruppe «Letzte Generation» mit einer «Klima-RAF» hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an die Verantwortung von Kommentatoren appelliert.

Die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) habe bewusst Menschen ermordet und den Mord zum politischen Mittel gemacht, sagte Habeck am Dienstag. «Deswegen sind unbotsame Vergleiche nicht das gleiche und sollten auch nicht vermischt werden an der Stelle», sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch in Stuttgart. Es gebe eine Verantwortung, Dinge differenziert zu betrachten. Weiterlesen

Klimaschutzaktivisten blockieren wieder Straßen in Berlin

Berlin (dpa) – Trotz vieler Debatten und heftiger Kritik haben Klimaschutz-Demonstranten ihre Straßenblockaden in Berlin fortgesetzt. Sie setzten sich am Morgen auf vier Kreuzungen in verschiedenen Stadtteilen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Einige von ihnen klebten sich auch fest. Es kam zu längeren Staus. Im Stadtteil Friedrichshain gab es laut Polizei körperliche Auseinandersetzungen von Autofahrern mit Blockierern.

Die Protestgruppe «Letzte Generation» teilte mit, einige ihrer Leute hätten schwarz-weiß-gestreifte Gefangenenkleidung getragen, um dagegen zu protestieren, dass Demonstranten in München wegen wiederholter Blockaden eingesperrt würden. Sie forderten von der Bundesregierung mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel. Weiterlesen

Union fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten

Berlin (dpa) – Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert härtere Strafen für die Klima-Aktivisten der «Letzten Generation». «Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein», sagte er der «Bild am Sonntag». «Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Form des Protests. Unterdessen sorgten Aktivistinnen und Aktivisten in Amsterdam und Madrid mit neuen Aktionen für Aufsehen.

Nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klimaaktivisten einbringen. Wie die Zeitung berichtet, soll Aktivisten, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union demnach eine Mindestfreiheitsstrafe statt Geldstrafen. Weiterlesen

Scholz kritisiert Aktionen der «Letzten Generation»

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Proteste der Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» stark kritisiert. «Ich gebe gerne zu, dass ich das nicht gut finde, wenn jetzt Kunstwerke irgendwie bemalt oder mit Brei beworfen werden», sagte Scholz am Samstag auf dem Debattenkonvent der SPD in Berlin auf die Frage, wie man mehr Verständnis für die Anliegen der Aktivisten schaffen könne. Scholz sagte, man müsse sich überlegen, was man mit Aktionen anrichte. Weiterlesen

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