Letzte Generation

Klimaaktivisten nach Festklebe-Aktion in Polizeigewahrsam

München (dpa) – Mehrere Klimaschutzaktivisten müssen nach zwei Festklebeaktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. «Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall», sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden. Weiterlesen

Radfahrerin nach Unfall hirntot – Druck auf Klima-Aktivisten

Unfall mit Betonmischer
Von Marion van der Kraats und Fatima Abbas, dpa

Berlin (dpa) – Durch den Hirntod einer Radfahrerin in Berlin geraten Klima-Aktivisten unter Rechtfertigungsdruck. Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte ein entschiedenes Vorgehen: «Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.» Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, juristisch ein Verbot der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» zu prüfen. Weiterlesen

Radfahrerin in Berlin nach Unfall mit Betonmischer gestorben

Berlin (dpa) – Drei Tage nach dem Unfall mit einem Betonmischer in Berlin ist die lebensgefährlich verletzte Radfahrerin gestorben. Das teilte die Polizei mit. Zuvor hatte «Bild» berichtet. Die 44-Jährige war am vergangenen Montag in der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf von dem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Der Unfall hat für bundesweites Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lkw zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ausgelöst worden sein.

 

 

Attacke gegen Monet-Bild: Aktivisten aus Gewahrsam entlassen

Potsdam (dpa) – Nach der Attacke gegen das Gemälde «Getreideschober» (1890) von Claude Monet im Potsdamer Museum Barberini sind die beschuldigten Klimaaktivisten wieder auf freiem Fuß. Die beiden Personen seien am Sonntag nach einer Befragung auf dem Revier aus dem Gewahrsam entlassen worden, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion West am Montag auf Anfrage. Gegen die beiden werde wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ermittelt.

Ihnen werde vorgeworfen, das Gemälde am Sonntagnachmittag mit einer gelben Flüssigkeit bespritzt zu haben. Anschließend hätten sich die beiden in der Nähe des Bildes mit jeweils einer Hand festgeklebt, erklärte die Polizeisprecherin. Nähere Angaben zu den beiden Beschuldigten machte die Sprecherin nicht. Auch zur Frage, wie die Protestler losgelöst wurden, lagen ihr keine Erkenntnisse vor. Weiterlesen

Klimademonstrant nach Straßenblockaden verurteilt

Berlin (dpa) – Im ersten Prozess nach den Straßenblockaden von Klimademonstranten in Berlin ist ein Aktivist verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten entschied, dass sich der 20-Jährige der Nötigung schuldig machte. Das Gericht verurteilte den jungen Mann zu 60 Stunden Freizeitarbeit.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 1500 Euro beantragt und dafür plädiert, den 20-Jährigen nach dem Erwachsenenstrafrecht wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu verurteilen. Das Gericht sah den Vorwurf des Widerstands aber nicht als bewiesen an. Es wandte aufgrund des Alters des Mannes das mildere Jugendstrafrecht an. Der Verteidiger hatte einen Freispruch beantragt. Weiterlesen

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