Berlin (dpa) – Die Sanktionen des Westens gegen die russische Zentralbank haben laut Finanzminister Christian Lindner bereits nach wenigen Tagen die Erwartungen übertroffen. «Der Rubel ist im freien Fall. Die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen», sagte der FDP-Politiker am Dienstag nach Gesprächen der G7-Finanzminister. «Diese Maßnahme hat geringere Auswirkungen auf uns, aber maximale Auswirkungen auf Russland» Die EU hatte in der Nacht zum Montag Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten und alle Vermögenswerte der Notenbank in der EU eingefroren. Weiterlesen
Tagebuch des Krieges: Russlands Einmarsch in die Ukraine
Moskau/Kiew (dpa) – Mit der Invasion in sein Nachbarland hat Russland massive Gegenreaktionen des Westens heraufbeschworen. Die Ukraine stemmt sich gegen die Angreifer. Ein Tagebuch: Weiterlesen
Containerriesen Maersk und MSC stoppen Russland-Transporte
Kopenhagen/Hamburg (dpa) – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs haben die Containerreedereien Maersk und MSC den Großteil der Transporte von und nach Russland gestoppt.
«Da die Stabilität und Sicherheit unseres Betriebs direkt und indirekt schon durch die Sanktionen beeinflusst wird, werden neue Maersk-Buchungen über See und Land nach und von Russland vorübergehend ausgesetzt», teilte der Maersk mit Sitz in Kopenhagen am Dienstag mit. Ausgenommen sind Lebensmittel, medizinische und humanitäre Lieferungen. Einen Buchungsstopp für die Ukraine hatte Maersk bereits am Donnerstag bekanntgegeben. Weiterlesen
Dutzende Länder verlassen bei Lawrow-Rede in Genf den Saal
Genf (dpa) – Aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine haben Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Saal des UN-Menschenrechtsrats verlassen.
An der vorab koordinierten Aktion waren die deutsche Botschafterin Katharina Stasch sowie Dutzende weitere Delegationen beteiligt.
«Der Menschenrechtsrat darf nicht als Plattform für Desinformation missbraucht werden», sagte Stasch anschließend. «Die grotesken Behauptungen von Außenminister Lawrow müssen als das bloßgestellt werden, was sie sind: eine zynische Verdrehung der Tatsachen» Weiterlesen
Krieg in der Ukraine – Erdogans Seiltanz um die Meerengen
Türkei
Von Anne Pollmann und Mirjam Schmitt, dpa
Istanbul (dpa) – Der Krieg in der Ukraine wird für das Nato-Land Türkei zu einem Balanceakt. Besonders in ihrer Rolle als Hüterin der Meerengen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer steckt das Land nach Ansicht von Experten derzeit in einer schwierigen Lage.
«Die Türkei muss ihre Aktionen nun sehr sorgfältig einfädeln», sagte Serhat Güvenc, Professor für Internationale Beziehungen an der Istanbuler Kadir-Has-Universität am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Diplomatie Ankaras verglich er mit einem Akrobaten, der am Klippenrand tanze. Weiterlesen
54 Geflüchtete aus Ukraine in Rheinland-Pfalz eingetroffen
Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz haben sich inzwischen 54 Flüchtlinge aus der Ukraine bei den fünf Aufnahmestellen des Landes gemeldet. Am Montag waren es elf gewesen, wie eine Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz am Dienstag mitteilte. Das Land stockt seine Plätze für die Geflüchteten und Vertriebenen um 4000 Plätze auf. Wie viele Menschen erwartet werden, lasse sich noch nicht seriös sagen, hatte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) gesagt.
UNHCR: 677.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet
Genf (dpa) – Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nach UN-Angaben bereits 677.000 Menschen in Nachbarländer geflüchtet. Rund die Hälfte sei in Polen angekommen, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Dienstag in Genf.
Rund 90.000 seien in Ungarn und Zehntausende in anderen Nachbarländern wie Moldau, Slowakei und Rumänien. Innerhalb von 24 Stunden sei die Gesamtzahl um 150.000 gestiegen. Weiterlesen
Immer mehr Händler verbannen russische Waren aus Regalen
Düsseldorf (dpa) – Immer mehr Lebensmittelhändler in Deutschland verbannen nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur russische Produkte aus ihren Regalen.
Der Handelsriese Rewe kündigte am Dienstag an, er werde für «Rewe und Penny in Deutschland Lebensmittel, die in Russland produziert werden, auf zentraler Ebene auslisten». Diese Artikel würden nicht mehr bestellt. Noch in den Lagern und Märkten vorhandene Bestände würden aber nicht vernichtet, sondern befänden sich derzeit noch im Verkauf oder würden im Laufe der Zeit den Tafel-Organisationen oder ähnlichen Initiativen zur Verfügung gestellt. Weiterlesen
Baldauf will Debatte um «Deutschlandjahr» wieder beleben
Mainz (dpa/lrs) – Der Chef der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat die Forderung nach einer «allgemeinen Dienstpflicht» für junge Menschen erneut zum Thema gemacht. «Wir brauchen eine geordnete gesellschaftliche Debatte wie ein “Deutschlandjahr” aussehen kann. Dafür dürfen wir uns nicht allzu viel Zeit lassen», sagte Baldauf am Dienstag in Mainz der Deutschen Presse-Agentur. Der Wegfall des Wehrdienstes habe eine große Lücke hinterlassen. Diese müsse besonders vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, schleunigst geschlossen werden. «Die Menschen sind in großer Sorge», sagte Baldauf, der am 26. März zum CDU-Landeschef gewählt werden will. Weiterlesen
Was Putins Krieg für die Autobranche bedeutet
Sanktionen gegen Russland
Von Jan Petermann, dpa
Hannover/Berlin (dpa) – Der Angriff Russlands auf die Ukraine sendet Schockwellen durch die gesamte Weltwirtschaft – die für Deutschland so zentrale Autobranche bildet da keine Ausnahme. Wie stark sich die Verwerfungen auswirken werden, ist bisher nicht präzise zu sagen.
Klar scheint jedoch schon heute: Frieden und Rechtsstaatlichkeit sind für die Industrie kein selbstverständlicher Rahmen, der zum Nulltarif zu haben ist. Die entsprechenden Kosten dürften Kunden und Beschäftigte gleichermaßen treffen. Weiterlesen
Baerbock: Russlands Krieg schweißt den Westen zusammen
Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zum internationalen Schulterschluss gegen Russlands Präsident Wladimir Putin aufgerufen.
«Wir wollen, dass so viele Staaten wie möglich Farbe bekennen gegen Putins Krieg», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich im polnischen Lodz. «Stehen wir gemeinsam für die Prinzipien der UN-Charta ein», dies sei das Gebot der Stunde. «Denn es kann für niemand von Interesse sein, dass der Stärkere über seine Nachbarn herfällt» Weiterlesen
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