Russland stockt laut USA Truppen an ukrainischer Grenze auf

Washington/Brüssel (dpa) – Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus.

In den «zurückliegenden Tagen» habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, «und einige davon kamen erst heute an», sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses. Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs «falsch» sei, sagte er.

Auch die Nato hatte bereits von einem russischen Truppenaufbau anstatt des angekündigten Teilabzugs gesprochen. «Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten. Weiterlesen

Waffenexport an Ukraine: Scholz lässt Estland im Unklaren

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung lässt Estland weiter im Unklaren, ob es neun Artilleriegeschütze aus DDR-Beständen an die Ukraine liefern darf.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin, es gebe immer noch keine offizielle Antwort auf die Anfrage ihres Verteidigungsministeriums. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit «Politico» äußerte sie sich skeptisch zu ihren Erfolgschancen. «Wenn man sich ihre öffentliche Meinung anschaut, sieht es eher danach aus, dass es ein Nein wird»

Die neun Haubitzen waren von der Bundeswehr erst an Finnland abgegeben worden und dann von dort nach Estland gelangt. Es ist vertraglich geregelt, dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss. Die mehr als drei Tonnen schweren Geschütze mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr wurden in den 50er Jahren in der Sowjetunion entwickelt. Sie können feindliche Truppen oder Panzer auf eine Entfernung bis zu etwa 15 Kilometern treffen. Weiterlesen

Was Netflix 2022 noch so plant

Streaming
Von Christof Bock und Gregor Tholl, dpa

Berlin (dpa) – Netflix setzt weiter stark auf Produktionen aus dem deutschsprachigen Raum und wagt sich dieses Jahr an sehr große Stoffe. Das gab der Streamingdienst bei der Online-Pressekonferenz für Deutschland, Österreich und die Schweiz am Dienstag bekannt.

«Im Westen nichts Neues»

Hunderte Schlachtfeld-Komparsen spielen bei der Neuverfilmung des Antikriegsklassikers von Erich Maria Remarque (1898-1970) mit. In der Hauptrolle des Films ist Burgschauspieler Felix Kammerer zu sehen. Weitere Rollen spielen unter anderem Albrecht Schuch, Daniel Brühl und Devid Striesow. «Im Westen nichts Neues» soll noch 2022 erscheinen. Regisseur Edward Berger («Deutschland 83»): «Wir haben natürlich selten die Chance, aus Deutschland heraus so einen Film zu machen» Der Stoff wurde bereits zwei Mal in den USA verfilmt. Die Fassung von Lewis Milestone aus dem Jahr 1930 gewann zwei Oscars. Weiterlesen

Ukraine-Krise: USA wollen Treffen von UN-Sicherheitsrat

New York (dpa) – Der UN-Sicherheitsrat soll sich zum ersten Mal mit der gegenwärtigen Ukraine-Krise beschäftigen.

Die Vereinigten Staaten beantragten nach eigenen Angaben ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Montag. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16.00 Uhr MEZ. Weiterlesen

Bemühungen um Entspannung der Ukraine-Krise starten in Genf

Genf (dpa) – Vertreter der USA und Russland kommen am Montag in Genf zu Verhandlungen in der Ukraine-Krise zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der russische Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine und die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien der Nato.

Beide Seiten dämpften aber bereits die Erwartungen an das Treffen. Es ist der Auftakt einer Reihe wichtiger Verhandlungen in dieser Woche. Weiterlesen

Dreyer warnt am Volkstrauertag vor Angriffen auf Demokratie

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Volkstrauertag auf die vielen aktuellen Anfeindungen gegen die Demokratie hingewiesen. Hass und Hetze, Populismus und rechtem Gedankengut dürfe kein Nährboden bereitet werden, sagte sie laut Mitteilung am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung für die Toten von Krieg, Terror und Gewalt in Bad Kreuznach. Landesregierung, Stadtverwaltung und Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hatten dazu eingeladen. Dies sei auch eine der Lehren, die am Volkstrauertag gezogen werden müssten. Jeden Tag gelte es, sich entschieden gegen Ausgrenzung, Gewalt, Chauvinismus und Hass zu stellen. Weiterlesen

Wer trägt Schuld am Desaster in Afghanistan?

Washington (dpa) – Trotz der faktischen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat US-Präsident Joe Biden seinen Entschluss zum Abzug der US-Truppen aus dem Land gegen wachsende Kritik verteidigt.

«Ich stehe voll und ganz hinter meiner Entscheidung», sagte Biden im Weißen Haus und betonte, die jüngsten Entwicklungen hätten ihn in seiner Entscheidung nur bestärkt. Den Taliban drohte er zugleich mit Vergeltung, falls sie US-Kräfte oder -Ziele angreifen sollten.

Bei Handlungen, die amerikanisches Personal oder deren Mission gefährden würde, müssten die Taliban mit einer «raschen und starken» militärischen Reaktion der USA rechnen, sagte Biden. «Wir werden unsere Leute mit vernichtender Gewalt verteidigen, falls nötig.» Weiterlesen

Opposition kritisiert späte Evakuierung in Kabul

Berlin (dpa) – Angesichts der dramatischen Entwicklung in Afghanistan hagelt es Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Evakuierung von deutschen Staatsangehörigen und ehemaligen Ortskräften. Die Opposition hielt Schwarz-Rot vor, viel zu spät reagiert zu haben.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Sonntagabend angekündigt, die ersten Angehörigen der deutschen Botschaft würden noch «im Laufe des Tages» ausgeflogen. Außerdem sollten in der Nacht zum Montag Transportflugzeuge der Bundeswehr starten, um bei der Evakuierung zu helfen. Die Botschaft in Kabul wurde dichtgemacht, die Mitarbeiter wurden zum militärischen Teil des dortigen Flughafens gebracht. Weiterlesen

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