Konflikte

Scholz: Boykott russischer Energie aktuell nicht möglich

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit für einen sofortigen Boykott russischer Energielieferungen nach dem Vorbild der USA.

Die USA seien Exporteur von Gas und Öl, was man für Europa insgesamt nicht sagen könne, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau. «Und deshalb sind die Dinge, die getan werden können, auch unterschiedlich»

Sollten die wirtschaftlichen Beziehungen in diesem Bereich nicht mehr so wie in den vergangenen Jahrzehnten funktionieren, werde Deutschland kurzfristig Herausforderungen bekommen, die bewältigt werden müssten, sagte Scholz. Schon im Dezember habe er mit den Beteiligten darüber diskutiert, dass man sich auf die Situation vorbereiten müsse, «dass es kompliziert werden wird». Man habe bereits mit den Arbeiten begonnen. Weiterlesen

Putin und Scholz telefonieren wegen Ukraine-Krieg

Moskau (dpa) – Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.

Die Spitzenpolitiker hätten «politisch-diplomatische Anstrengungen» zur Lösung des Konflikts besprochen, teilte der Kreml in Moskau mit. Das Bundespresseamt in Berlin bestätigte das Telefonat. Weiterlesen

Geschlossene Läden, kein Netflix – Russen spüren Sanktionen

Krieg gegen die Ukraine
Von Ulf Mauder und Christian Thiele, dpa

Moskau (dpa) – Im Supermarkt in Moskau ist es nur noch schwer möglich, mit Karte zu zahlen – «die Karten europäischer Banken funktionieren hier nicht mehr», meint eine Kassiererin in einem Laden am Rande des Zentrums.

Die Einkaufswagen hier sind voll, Buchweizen und Nudeln oft ausverkauft: Die Sanktionen vieler westlicher Länder und Unternehmen als Reaktion auf den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine machen sich zunehmend im Alltag der Menschen in Russland bemerkbar.

Immer mehr weltberühmte Marken der westlichen Konsumwelt stellen als Reaktion auf den Krieg Russland ihre Arbeit ein. «Vorübergehend» heißt es in den meisten Fällen. Aber in der russischen Hauptstadt, international beliebt als Shopping-Paradies, sind die Spuren der Sanktionen inzwischen unübersehbar. Weiterlesen

Umfrage: Ukraine-Krieg wirkt sich auf Saarwirtschaft aus

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland haben einer Umfrage unter Firmen zufolge deutliche Auswirkungen auf die Saarwirtschaft. Die hohen Energiepreise, die Störungen der Lieferketten und die Beeinträchtigungen im internationalen Zahlungsverkehr träfen die Unternehmen, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé am Mittwoch. «Vor allem aber ist die zunehmende Unsicherheit über die weitere Geschäftsentwicklung Gift für das Investitions- und Konsumklima»

An der Umfrage hatten sich 60 Unternehmen mit zusammengenommen mehr als 23.000 Beschäftigten beteiligt. Mehr als jedes dritte Unternehmen gab an, Geschäftsbeziehungen mit Russland oder der Ukraine zu haben. Bei den meisten von ihnen liegt der entsprechende Umsatzanteil jedoch bei unter fünf Prozent.

 

 

 

Heckler & Koch versetzt Mitarbeiter mit russischen Wurzeln

Oberndorf (dpa) – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat der Waffenhersteller Heckler & Koch Mitarbeiter mit russischen Wurzeln von ihren bisherigen Aufgaben abgezogen.

Es geht um eine einstellige Zahl von Beschäftigten, die am Stammwerk in Oberndorf im Schwarzwald im «Beschuss» arbeiten, wo also Waffen am Schießstand geprüft werden. Die Betroffenen sind Deutsche, einige von ihnen dienten bei der Bundeswehr. Sie haben eine familiäre Migrationsgeschichte, die auf Russland oder andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion verweist.

H&K begründete den Schritt mit der «Pflicht zur Fürsorge für unsere Mitarbeiter». Daher habe man entschieden, «Mitarbeiter aus dem sicherheitssensiblen Bereich des Beschusses für eine Zeit lang in andere Bereiche der Produktion einzugliedern». Die Betroffenen bleiben auf dem Oberndorfer Werksgelände eingesetzt. Weiterlesen

UN-Experten: Ukraine-Krieg vergrößert auch die Not in Syrien

Genf (dpa) – Der Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung von UN-Experten auch die Lage von Millionen notleidenden Menschen in Syrien weiter verschlechtern.

Die syrische Bevölkerung leide unter einer «erdrückenden Armut» und blicke «in einen neuen Abgrund», insbesondere die Vertriebenen, warnte der Leiter der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates, Paulo Pinheiro, am Mittwoch. Zugleich äußerte er die Befürchtung, dass sich das Schicksal der Zivilisten in Syrien nun in der Ukraine infolge der russischen Kriegsführung wiederholen könne. Weiterlesen

Bischöfe: Waffenlieferungen mit Friedenslehre vereinbar

Bad Staffelstein (dpa) – Die katholischen Bischöfe in Deutschland erwarten ein langes Ringen um ein freiheitliches Europa. Zugleich betonten sie, dass Waffenlieferungen für die Ukraine mit der katholischen Friedenslehre vereinbar seien.

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sei das Europa der Demokratie, der bürgerlichen Freiheit und der Menschenrechte attackiert worden, sagte der Augsburger Bischof Bertram Meier als Vorsitzender der Weltkirchen-Kommission der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) am Mittwoch im fränkischen Wallfahrtsort Vierzehnheiligen bei Bad Staffelstein. Weiterlesen

Polen: Mehr als 1,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine

Warschau (dpa) – In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine 1,33 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen.

Allein gestern hätten 125.800 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde auf Twitter mit. Etwa 93 Prozent der Geflüchteten seien ukrainische Staatsbürger.

Die Grenzschützer hätten gestern einen leichten Rückgang der Flüchtlingszahlen registriert, sagte eine Sprecherin der Behörde. Im Vergleich zum Vortag seien etwa 11 Prozent weniger Geflüchtete aus dem Nachbarland eingetroffen. Weiterlesen

Kiew: 14.500 Menschen zu Kampfeinsatz in Ukraine gereist

Kiew (dpa) – Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind in den vergangenen Tagen etwa 14.500 Menschen zum Kampfeinsatz in die Ukraine eingereist. 12.000 von ihnen seien heimkehrende Ukrainer, die sich der Landesverteidigung anschließen wollten, teilt die Armee in Kiew mit.

Zudem erwartet die Regierung in Kiew zahlreiche Ausländer, die eine sogenannte internationale Legion bilden könnten. Weiterlesen

Selenskyj dankt USA für Öl-Importverbot aus Russland

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA für das Importverbot für Öl aus Russland gedankt. «Ich bin Präsident (Joe) Biden persönlich für diese Entscheidung dankbar.

Jeder Cent, der an Russland gezahlt wird, verwandelt sich in Kugeln und Geschosse, die in andere souveräne Staaten fliegen», sagte er in einer am Dienstagabend veröffentlichten Videobotschaft. Weiterlesen

EU beschließt Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen

Brüssel (dpa) – Die 27 EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt.

Wie die Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte, sollen weitere Oligarchen und deren Angehörige auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen. Weiterlesen

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