Mehr Geld in deutsche Klima- und Zukunftsprojekte

Geld wurde unter anderem für neue Züge für die S-Bahn München bereitgestellt. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Brüssel. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat 2023 in Deutschland mehr investiert als in den Vorjahren. 8,6 Milliarden Euro stellte die EU-Förderbank im vergangenen Jahr für Projekte in der Bundesrepublik bereit, wie sie mitteilte. Mit 65 Prozent der Kredite floss den Angaben nach das meiste Geld in Klimaprojekte. 30 Prozent der Finanzierungen entfielen auf innovative Technologien. 2022 hatte die Bank in Deutschland Projekte im Wert von 6,6 Milliarden Euro gefördert (2021: 5,5 Mrd Euro). Weiterlesen

Glaziologe: Alpengletscher schmelzen schneller

Obergurgl/Bremen (dpa) – Die Klimaerwärmung lässt die Gletscher im Alpenraum immer schneller schmelzen. Spätestens Ende dieses Jahrhunderts dürfte in den Alpen unterhalb von 3500 Höhenmetern kein Gletscher mehr vorhanden sein, sagte der Glaziologie-Professor Olaf Eisen aus Bremen. Weiterlesen

EU-Schuldenregeln hemmen Investitionen in den Klimaschutz

Brüssel (dpa) – Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln können einer Untersuchung zufolge Investitionen in den Klimaschutz hemmen – und somit zu Wettbewerbsnachteilen führen. Viele Länder in Europa werden der am Freitag vorgestellten Analyse der New Economics Foundation (NEF) zufolge nicht in der Lage sein, in eine grüne Industriepolitik zu investieren, ohne andere Ausgaben kürzen zu müssen oder etwa die Steuern zu erhöhen. Somit könnten die Klimaziele nicht erreicht werden, kritisierten die Experten.

Weiterhin wachse so die Ungleichheit in der EU: Wenn einige Länder deutlich mehr investieren könnten als andere, würden die Unterschiede in der Wirtschaftskraft künftig noch größer, warnten die Wissenschaftler. Weiterlesen

Klimaaktivisten: Buschmann zieht historische Parallele

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. «In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Das darf sich nicht wiederholen.»

Die Letzte Generation hat angekündigt, Berlin ab Montag auf unbestimmte Zeit lahm legen zu wollen. So will sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Am Mittwoch hatte sie mit Protestmärschen begonnen. Weiterlesen

«Windkraft-Gipfel»: Energiebranche erwartet Aufbruchsignal

Berlin (dpa) – Die Energiebranche erwartet von einem «Windkraft-Gipfel» mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Aufbruchsignal für mehr Tempo beim Ausbau von Windrädern. Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, sagte der Deutschen Presse-Agentur, vor allem die Länder und die nachgeordneten Behörden seien nun bei der Umsetzung gefragt. «Sie sind nun am Zug.» Länder könnten sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Mit jedem Monat, in dem die Zahl der Genehmigungen nicht zunehme, steige der Druck.

Die Zubauziele drohten, verfehlt zu werden. «Die Ziele müssen nun zu konkreten Aufträgen für die Branche werden.» Es gehe vor allem noch um eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sagte Axthelm. Er warnte außerdem vor zusätzlichen Hürden durch mögliche schärfere Vorgaben für Schwerlasttransporte. Weiterlesen

Klima-Kosten bis zu 900 Milliarden Euro bis 2050 möglich

Berlin (dpa) – Durch den Klimawandel könnten auf Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts nach einer aktuellen Studie Kosten von bis zu 900 Milliarden Euro zukommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die die Bundesministerien für Umwelt sowie Wirtschaft und Klimaschutz heute in Berlin vorstellten.

In dem Papier mit dem Titel «Kosten durch Klimawandelfolgen in Deutschland» spielen das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) und die Prognos AG verschiedene Szenarien für den Zeitraum 2022 bis 2050 durch, die sich in ihrer Heftigkeit je nach Ausmaß der Erderhitzung unterscheiden. Im günstigsten Fall entstünden Kosten von 280 Milliarden Euro in diesem Zeitraum. Die Ergebnisse sind nicht als Vorhersage zu verstehen, sondern sollen einen Eindruck vermitteln, was unter bestimmten Annahmen passieren könnte. Weiterlesen

Neubauer: Ampel ist beim Klimaschutz zu zögerlich

Berlin (dpa) – Vor dem globalen Klimastreik von Fridays for Future morgen wirft die Aktivistin Luisa Neubauer der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu große Zögerlichkeit beim Klimaschutz vor.

«Statt einer Fortschrittkoalition erleben wir gerade eine Stillstandskoalition», sagte sie im Podcast «Stand der Dinge», der am Morgen veröffentlicht wurde. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Neubauer persönlich in der Pflicht: «Auf das Machtwort des Kanzlers zur Klimakrise, zum richtigen Loslegen – darauf warten wir bis heute.»

Neubauer: Politik sträubt sich, «fühlbar etwas zu verändern»

Viele Menschen hätten sehr große Hoffnungen in die Ampel-Koalition gesetzt. Dass sich aber etwa beim Tempolimit und anderen Maßnahmen zum Klimaschutz so wenig tue, sorge bei vielen für «gewisse politische Resignation». Neubauer klagte, die Politik sträube sich «fühlbar etwas zu verändern». «Es passiert gerade so wenig, es wird so viel blockiert.» Das sei fatal, sagte sie. «Denn genau in diesen Jahren entscheiden wir ja darüber, wie viel Katastrophe noch zu verhindern ist.» Weiterlesen

Frankreich trifft Sofortmaßnahmen wegen Wassermangels

Paris (dpa) – Frankreich trifft angesichts anhaltender Trockenheit Sofortmaßnahmen, um sich für einen erneuten Dürre-Sommer zu rüsten. «Die Abwesenheit von Regen seit inzwischen über 30 Tagen in Frankreich ist eine große Bedrohung für unsere Wasserreserven in diesem Sommer», sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Paris.

«Da jede Sekunde zählt, hat die Regierung die Präfekten aufgerufen, ab sofort außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen zur abgestuften und vorübergehenden Einschränkung oder zum Verbot der nicht vorrangigen Wassernutzung für Privathaushalte und Firmen.» Weiterlesen

Tropensturm «Gabrielle»: Neuseeland ruft Notstand aus

Wellington/Auckland (dpa) – Nach massiven Schäden in Folge des tropischen Zyklons «Gabrielle» hat die Regierung in Neuseeland den Nationalen Notstand ausgerufen. Es sei erst das dritte Mal in der Geschichte des Landes, dass die Behörden einen landesweiten Notstand erklärten, sagte der Minister für Notfallmanagement, Kieran McAnulty.

Der Sturm richtete bislang vor allem auf der Nordinsel Verwüstungen an. Einige Orte waren von der Außenwelt abgeschnitten. Zehntausende Menschen hatten keinen Strom. Flug-, Fähr- und Zugverbindungen wurden teilweise eingestellt.

Der Nationale Notstand verleiht der Zentralregierung mehr Befugnisse, um Krisen zu bewältigen. Zuvor war die Maßnahme wegen der Corona-Pandemie 2020 und nach dem Christchurch-Erdbeben vom Februar 2011 ergriffen worden. Weiterlesen

Umfrage: Wirtschaftliche Zuversicht schwindet

Berlin (dpa) – Immer weniger Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge beim Blick auf ihre wirtschaftliche Zukunft optimistisch. Lediglich 15 Prozent der Befragten rechnen damit, dass es ihnen und ihren Familien in fünf Jahren besser gehen wird als heute, wie aus dem «Trust Barometer» des Beratungsunternehmens Edelman hervorgeht. Im Vorjahr hatten noch 22 Prozent mit einer Besserung ihrer Lage gerechnet.

Der neue Wert markiere für Deutschland und die Mehrzahl der untersuchten Länder einen Tiefstand seit dem Beginn der Umfrage 2001, hieß es weiter. Als Treiber der Unsicherheit machen die Autoren die Inflation aus sowie die Angst der Befragten, ihren Job zu verlieren. Sorgen bereiten demnach auch der Klimawandel oder ein möglicher Atomkrieg. Weiterlesen

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