Justiz

Nach Brand auf Mallorca: Deutschen droht längere Haft

Palma (dpa) – Den 13 mutmaßlichen Brandstiftern aus Deutschland drohen auf Mallorca längere Haftstrafen.

Wenn sie angeklagt und der fahrlässigen Brandstiftung für schuldig befunden werden, können die Urlauber auf der spanischen Mittelmeer-Insel zu einem Freiheitsentzug zwischen einem und drei Jahren verurteilt werden, wie spanische Anwälte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärten. Bei vorsätzlicher Brandstiftung seien Haftstrafen von bis zu sechs Jahren vorgesehen, hieß es. Und wenn das Gericht der Ansicht sei, dass Menschenleben in Gefahr gebracht wurden, könne das Urteil auch deutlich schärfer ausfallen. Weiterlesen

Kriegsverbrecherprozess: Soldaten droht lebenslänglich

Krieg in der Ukraine
Von Andreas Stein und Ulf Mauder, dpa

Kiew (dpa) – Bei dem ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine droht dem angeklagten 21 Jahre alten russischen Soldaten lebenslängliche Haft.

Der fast noch kindliche Wadim Sch. mit dem kahlgeschorenen Kopf hat als Kriegsgefangener gestanden, am 28. Februar in dem Dorf Tschupachiwka im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62 Jahre alten Zivilisten getötet zu haben. Ein Gericht in Kiew will an diesem Montag (11.00 Uhr MESZ) das Urteil verkünden. Der international beachtete Fall wirft auch ein Schlaglicht auf das brutale Vorgehen der von Kremlchef Wladimir Putin in die Ukraine geschickten russischen Truppen. Weiterlesen

Nach Brand weiterhin U-Haft für 13 Deutsche auf Mallorca

Palma (dpa) – 13 Urlauber aus Deutschland, die auf Mallorca wegen mutmaßlicher Brandstiftung festgenommen worden waren, bleiben vorerst hinter Gittern.

Der zuständige Ermittlungsrichter in Palma ordnete für die Touristen Untersuchungshaft ohne Anrecht auf Kaution an, wie die Zeitung «Diario de Mallorca» und andere Regionalmedien am späten Samstagabend unter Berufung auf die Justiz der spanischen Mittelmeer-Insel berichteten. Ein Justizsprecher bestätigte am Sonntag auf Anfrage diese Informationen. Weiterlesen

Mertin kritisiert Kommissionspläne für Chatkontrollen

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat einen Vorschlag der EU-Kommission für Chat-Kontrollen im Kampf gegen Kindesmissbrauch kritisiert. Dieser Vorschlag sei «naiv und nicht brauchbar», teilte er in Mainz mit. Es sei sinnlos, Unmengen an Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu durchsuchen und wie mit einem riesigen Staubsauger abzusaugen, um eventuell auf kinderpornografisches Material zu stoßen.

Die Aufklärung von Kindesmissbrauch im Internet sei ihm ein großes Anliegen, betonte er. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung, in der Täter die Anonymität des Internets nutzten und Inhalte sich in Windeseile auf der ganzen Welt verbreiteten, sei der Kampf gegen Missbrauch im Netz eine der größten Herausforderungen. Weiterlesen

Weltstrafgericht schickt größtes Ermittlerteam in die Ukraine

Den Haag (dpa) – Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsandt. Es sei das bisher größte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, wie Chefankläger Karim Khan am Dienstag in Den Haag mitteilte. Zu dem Team gehörten Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten hatten die Niederlande nach Angaben der Anklage zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

Nach Anklage: Ministerium prüft Professorentitel Bhakdis

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Anklage gegen den umstrittenen Mikrobiologen und Autoren Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung prüft das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium, dem Mediziner die Führung seines Professorentitels zu untersagen. Es handele sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren, das sich im Stadium der Anhörung befinde, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Zuvor hatten Medien darüber berichtet. Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz. Weiterlesen

Raubüberfall-Serie: Tatverdächtiger in U-Haft

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Nach einer Serie von Überfällen auf Geschäfte im Kreis Kaiserslautern und der Südwestpfalz sitzt ein 45-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Er soll seit Februar mindestens sieben Läden – darunter Apotheken, Bäckereien und eine Tankstelle – ausgeraubt haben, teilten die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und die Polizei in der Westpfalz am Dienstag mit. In einigen Fällen soll der 45-Jährige die Angestellten dabei mit einem Messer bedroht haben. Insgesamt habe er einen Geldbetrag im vierstelligen Bereich erbeutet. Weiterlesen

London will Demonstrationsrecht weiter einschränken

London (dpa) – Nach Großprotesten radikaler Umweltschützer will der britische Premierminister Boris Johnson das Demonstrationsrecht weiter einschränken. Anketten oder Ankleben als Protestform soll künftig bei Strafe verboten sein, wie unter anderem die BBC am Dienstag berichtete. Der Plan ist eines von 38 Vorhaben, die die konservative Regierung am Dienstag im Rahmen der «Queen’s Speech» zur traditionellen Eröffnung des Parlaments vorstellen wollte.

Erstmals sollte Thronfolger Prinz Charles (73) die «Queen’s Speech» halten. Er vertritt seine Mutter Königin Elizabeth II. (96), die aus gesundheitlichen Gründen für die Zeremonie (12.30 Uhr MESZ) absagte. Weiterlesen

Tauziehen um Oligarchen-Superjacht in der Südsee

Sanktionen
Von Carola Frentzen, dpa

Lautoka (dpa) – Die «Amadea» ist ein echtes Traumschiff, fast wie ihre Namensvetterin aus der ZDF-Serie: Helikopter-Landeplatz, Zehn-Meter-Pool, Jacuzzi, Wellnessbereich, ein Kino und ein handbemaltes Piano – so beschreibt «Boat International» die 2016 von der Lürssen-Kröger-Werft in Schleswig-Holstein fertiggestellte Superjacht.

Die Ausstattung des 106 Meter langen und rund 300 Millionen Euro teuren Schmuckstücks ist allgemein bekannt – unklar ist, wem es gehört. Diese Frage sorgt im Zuge des Ukraine-Krieges für ein internationales Tauziehen, das von Moskau über Washington bis in die Südsee reicht. Weiterlesen

Duo wegen Mordes an 16-Jähriger in Memmingen angeklagt

Memmingen (dpa) – Wegen Mordes an einer Jugendlichen in der Nähe des Memminger Flughafens hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 25-Jährigen und eine 16-Jährige erhoben.

Das Duo werde beschuldigt, ihr 16 Jahre altes Opfer im November 2021 zunächst ohne dessen Wissen unter Drogen gesetzt, dann mit einer Glasflasche geschlagen und schließlich mit mehreren Messerstichen getötet zu haben. Die Tat war nach Auffassung der Ermittler geplant, ein Motiv habe aber «nicht mit hinreichender Sicherheit geklärt werden» können. Weiterlesen

Messerattacke: Mann wegen versuchten Totschlags angeklagt

Landau (dpa/lrs) – Nach einer Messerattacke auf einen Mann in Landau ist ein 38-Jähriger wegen versuchten Totschlags angeklagt worden. Er soll Mitte Januar «in Tötungsabsicht» auf den 39-Jährigen in dessen Wohnung in Landau eingestochen haben, teilte die Staatsanwaltschaft Landau am Donnerstag mit. Das Opfer wurde durch mehrere Stiche verletzt, konnte den Angriff aber schließlich abwehren. Weiterlesen

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